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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Presseansprechpartner: Ben Klar

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Pressemitteilungen
12. Mai 2017 Pressemitteilung

Geisel setzt Ratsbeschlüsse nicht um - DIE LINKE rügt den Oberbürgermeister

In der Gemeindeordnung NRW ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich das auszuführen hat, was der Stadtrat ihm vorgibt. Dennoch kommt es in Düsseldorf immer häufiger vor, dass Thomas Geisel und die von ihm geführte... mehr

 
11. Mai 2017 Pressemitteilung

Besserer Datenschutz notwendig - DIE LINKE fordert Ansprechpartner für Bevölkerung

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Düsseldorf ist bisher nur für die Beschäftigten der Stadtverwaltung zuständig. DIE LINKE beantragt am 18. Mai im Stadtrat, ihn auch für die Einwohnerinnen und Einwohner ansprechbar zu... mehr

 
10. Mai 2017 Pressemitteilung

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - DIE LINKE ist solidarisch mit protestierenden Flüchtlingen

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich erneut verschlechtert, dennoch werden weiterhin Menschen dorthin abgeschoben. In der Düsseldorfer Innenstadt gibt es ein Protestzelt afghanischer Flüchtlinge gegen die Abschiebungen.... mehr

 

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Rede zum städtischen Haushalt 2017

Rede des Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE Lutz Pfundner zum städtischen Haushalt 2017.
Gehalten am 15.12.2016 im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. zur Rede

Aktuelle Anträge und Anfragen
18. Mai 2017 Rat

Zwangsräumungen in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Steigende Mieten und Energiekosten führen dazu, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen immer häufiger die Versorgung mit Strom, Gas und... mehr

 
18. Mai 2017 Rat

Der Datenschutzbeauftragte als Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Datenschutzbeauftragten der Stadt Düsseldorf auch für die Einwohnerinnen und Einwohner ansprechbar zu machen.... mehr

 
18. Mai 2017 Rat

Abschiebungen nach Afghanistan

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Am 2. Februar 2017 verabschiedete der Stadtrat eine Resolution, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtete: „Der Rat fordert die... mehr

 
18. Mai 2017 Rat

Umsetzen von Beschlüssen des Stadtrates

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf weist den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf die Regelungen in der Gemeindeordnung NRW hin, die... mehr

 
18. Mai 2017 Rat

Verkauf der Kanalisation zu einem Bruchteil der Pachteinnahmen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017: Der Städtische Entwässerungsbetrieb (SEBD) hat die gesamte Kanalisation einschließlich aller Produktionsmittel, Werkzeuge, Grundstücke, Gebäude u.... mehr

 
18. Mai 2017 Rat

Kostensteigerungen bei Großprojekten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18. Mai 2017:  Enorme Kostensteigerungen bei Großprojekten werden in Deutschland regelmäßig öffentlich. Doch nicht nur die überregional publik gewordenen... mehr

 
17. Mai 2017 Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Sozialbestattungen in Düsseldorf

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 17. Mai 2017: Immer mehr Menschen sind in Düsseldorf von Armut betroffen. Unter dem Titel „Jeder fünfte Düsseldorfer ist arm“... mehr

 

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