Frank Laubenburg, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE

Rede zu den Haushaltsberatungen 2010 des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 17.12.2009

 

Meine Damen und Herrn,
sie hören sicher gern
was wir zu sagen haben
zu allen Haushaltsfragen.

Zum elften Male stehe ich hier
und deshalb dacht ich mir
versuchs mal mit nem Reim
vielleicht sehen Sie’s dann ein,

dass Sie hier eine Mehrheit haben,
mit der Sie sinnlos Geld vergraben.
Wehrhahn-Linie heißt ihr Prestigeobjekt,
dass verkehrstechnisch Zweifel weckt.

Wir sagen heute noch einmal:
der Bau ist eine reine Qual.
Häuser wackeln, Läden schließen,
Düsseldorf ist kaum noch zu genießen.

Und für dann drei Minuten Zeitgewinn
gehen jetzt hunderte Millionen hin.
Unterirdisch ist diese Planung
von Verkehrspolitik keine Ahnung.

Mit all dem Geld ließe sich vieles machen,
ein Sozialticket gehört zu diesen Sachen.
Doch wenn es ums Soziale geht,
sind CDU und FDP ganz abgedreht.

Dann, und auch nur dann,
ist die Stadt angeblich klamm.
GIANTS, das bringt Prestigegewinn,
die Armen können ja woanders hin.

Die kosten nur und machen Ärger,
Viel angenehmer sind Neubürger.
Solche, die den Standort richtig schätzen
und nicht von hohen Mieten schwätzen.

Denn wer Geld hat, findet Wohnraum
und lebt hier seinen großen Traum.
Wohnungsnot und ARGE Mietrichtwerte?
Das ist nur was für Bedauernswerte.

Jetzt merken Sie wie ich,
das Reimen liegt mir nicht.
Von daher mach’ ich’s jetzt in ganzen Sätzen,
da kann man sich auch besser fetzen.

Wesentlich rumpeliger, meine Damen und Herren, wesentlich rumpeliger als meine Reime sind die Haushaltszahlen, die die Verwaltung für 2010 vorgelegt hat.

Vor einem Jahr, im November 2008, hat Stadtkämmerer Rattenhuber davon gesprochen, was im worst-case-Szenario, also im schlimmsten Fall, 2009 eintreten könnte: Steuerausfälle in Höhe von brutto 71,5 Millionen.

Ein Jahr später: der schlimmste Fall wäre ein Glücksfall für die Stadt gewesen.
Die Steuerausfälle liegen nicht bei 71,5 Millionen Euro, sie liegen bei über 200 Millionen Euro, der gesamte Haushalt war auf Sand gebaut.

DIE LINKE hatte bereits bei den Haushaltsberatungen vor einen Jahr darauf hingewiesen, dass die Wachstumsprognosen von damals -2% wohl noch weiter nach unten korrigiert werden müssten. Nun werden wir tatsächlich wohl bei -5% landen.

Der Etat 2009 ging allerdings noch von einem völlig unrealistischen Wirtschaftswachstum von +0,7% aus. Nur so konnten CDU und FDP eine weitere Absenkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer durchsetzen und vermeiden, sich im Kommunalwahlkampf zu den politischen Notwendigkeiten aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhalten. Einfach „weiter so!“ war das Motto, und jetzt versuchen Sie das gleiche noch einmal. Allein zwischen der Einbringung des Haushalts im September und seiner heute anstehenden Verabschiedung mussten die Steuerprognosen für 2010 um 69 Millionen Euro nach unten korrigiert werden.

Der Haushalt der Landeshauptstadt soll in den nächsten Jahren vor allem dadurch ausgeglichen bleiben, dass rund 300 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Hört sich erst einmal nicht schlimm an: ist ja eben eine Rücklage zum Ausgleichen. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“.

Aber es handelt sich ja gar nicht um eine angesparte Rücklage. Vielmehr wird hier das Geld verbraten, das durch den Verkauf der RWE-Aktien in die städtischen Kassen kam. Sie verjubeln gerade, was die Düsseldorfer Bevölkerung in Jahrzehnten erarbeitet und aufgebaut hat. Sie verjubeln dieses Geld für Projekte wie die Wehrhahn-Linie und den Kö-Bogen, also Vorhaben, die auch durch ihre enormen Folgekosten den Haushalt der Stadt auf Jahrzehnte neu belasten werden.

Zudem wollen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nach 2009 nun zum zweiten Mal in Folge dem Stadtentwässerungsbetrieb in die Tasche greifen und wiederum 4,2 Millionen Euro entnehmen. Und das, obwohl der Stadtentwässerungsbetrieb für notwendige Investitionen bereits 42 Millionen Euro Schulden hat – bei der städtischen Holding.

Selbst die Stadtsparkasse soll mit einer Ausschüttung von 6 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich beitragen – trotz der dort anstehenden Abschreibungen aufgrund der Situation bei der WestLB und aufgrund hausgemachter Fehler.

Der Stadtsparkasse und dem Stadtentwässerungsbetrieb in dieser Situation Eigenkapital zu entziehen, um mit dem Geld den Abriss des Tausendfüßlers weiter planen zu können, das ist einfach ungeheuerlich, würde Alfred Syska jetzt rufen.

Das alles ist kein Plädoyer für einen Sparhaushalt. Es ist richtig und wichtig, gerade jetzt zu investieren, meine Damen und Herren. Aber doch bitte zukunftsfähig und nachhaltig. Was das heißt, zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen auf.

So fordern wir in diesem Jahr erneut, den Stellenplan endlich auch auszufinanzieren. 620 Stellen waren Ende September bei der Stadtverwaltung nicht besetzt – seit Juni hat die Verwaltungskonferenz keine Freigabe-Entscheidungen mehr getroffen. So wird der Stellenplan immer mehr zur Makulatur. Für 2010 ist angesichts des vorliegenden Entwurfs zur Personalkostenentwicklung mit einem erneuten Anstieg der unbesetzten Stellen auf dann knapp 900 zu rechnen. Dieser kalte Personalabbau muss endlich gestoppt werden, wir brauchen einen funktionsfähigen, bürgernahen öffentlichen Dienst. Sie hingegen versuchen, den Beschäftigten immer größere Lasten aufzubürden und den Arbeitsdruck weiter zu erhöhen.

Zum Teil geschieht diese entgegen aller Ankündigungen. So haben Sie, Herr Oberbürgermeister, nach der diesjährigen Personalversammlung selbst erklärt, dass bei den Sozialdiensten 28 Fälle auf einen Angestellten kommen sollen. Dieser Schlüssel ist nun auch als Ziel im Haushalt definiert. Nur: die entsprechenden Stellen werden nicht geschaffen. Sie setzen, Herr Elbers, ihre eigenen Vorgaben nicht um. Ohne eine deutliche Aufstockung der Personalstellen – der Personalrat hat es Ihnen ja vorgerechnet, wird es einen Schlüssel von 1:36 bei den Sozialen Diensten geben. Eine Zahl, die gerade im sensiblen Bereich der Hilfen zur Erziehung nicht verantwortbar ist.

Auch das „Verständnis“ für den Streik der Erzieherinnen und Erzieher setzen Sie nicht in konkrete Politik um. Die notwendige Stelle einer Betriebsärztin/eines Betriebsarztes zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im von den Beschäftigten erkämpften „Gesundheits-Tarifvertrag“ beschrieben sind, wird einfach nicht eingerichtet, die fehlenden rund 20 SpringerInnen zur Aufrechterhaltung eins funktionierenden Kita-Betriebes werden nicht geschaffen.

Im belgischen Hasselt, meine Damen und Herren, ist die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet kostenfrei für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Der KFZ-Verkehr ist dort rapide zurückgegangen, auf den Aus- und Neubau von Straßen konnte verzichtet werden. Und wie sieht es in Düsseldorf aus?

Sie setzen unverdrossen auf den weiteren Aus- und Neubau von Straßen und vierspurigen Stadtautobahnen. Die Prognose des Verkehrsentwicklungsplans – 14% Zunahme des KfZ-Verkehrs bis 2020 – nehmen Sie nicht nur wie gottgegeben hin, nein, Sie tun sogar alles, um diese Prognose zu erfüllen und zu übertreffen.

DIE LINKE stellt heute mehrere Anträge, mit denen endlich eine Verkehrswende eingeleitet werden soll. Wir wollen die Streichung der Planungs- und Baumittel beispielsweise für die L 404n, die Entlastungsstraße Derendorf, den Ausbau Theodorstraße, die Ortsumgehungen Oberbilk und Flingern.

Wir zeigen auf, welche Unsummen Sie durch Straßenbau in den Autoverkehr pumpen wollen und wie heuchlerisch vor diesem Hintergrund Ihre Aussage ist, dass sich die Stadt ein Sozialticket für Bedürftige nicht leisten könne.

Von der Diakonie über die Altstadt-Armenküche, Erwerbsloseninitiativen wie das Mittwochsfrühstück bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung gibt es eine breite Bewegung für die Einführung eines Sozialtickets. Auch für DIE LINKE ist diese Forderung ein zentrales Thema.

In diesem Zusammenhang irritiert uns der Haushaltsantrag von SPD und Grünen zum Thema Sozialticket sehr. Beide Fraktionen behaupten, es sei ein Gutachten notwendig, um – ich zitiere - „die Diskussion um das Sozialticket wieder seriös zu machen.“

Unseres Erachtens liegen seriöse Zahlen auf dem Tisch, unseres Erachtens führen die Düsseldorfer Initiativen, die für ein Sozialticket kämpfen, die Debatte seriös. Von daher weisen wir den Vorwurf, den Sie mit Ihrem Antrag erheben, auch zurück.

Es geht bei der Frage nach der Einführung eines Sozialtickets um den politischen Willen, um nichts anders. Wer Geld bereitstellt, um Tourenwagenmeisterschaften auf die Kö zu holen und um Ski-Weltcuprennen auf Kunstschneepisten an der Rheinuferpromenade zu veranstalten, dem geht es beim Sozialticket doch nicht um die Kosten. CDU und FDP haben vielmehr oft genug erklärt, dass sie ein solches Ticket schlichtweg nicht wollen. Da muss man Druck machen, kein Gutachten.

Meine Damen und Herren, zahlreiche finanzrelevante Entscheidungen werden mittlerweile nicht mehr im Stadtrat selbst, sondern in ausgegliederten Gesellschaften getroffen. Um eine im Rathaus nicht mehr gern gesehene Mitarbeiterin anderweitig zu versorgen, wurde eigens eine Sportagentur geschaffen, die nun ohne öffentliche Debatte über einen Millionentat verfügt. hier die Tourenwagenmeisterschaft, dort Förderung der Giants beschließt, alles vorbei am Rat und am Sportausschuss. Ein solches Verfahren ist für DIE LINKE nicht akzeptabel. Deshalb fordern wir heute, die Mittel der Sportagentur als Mittel zur Sportförderung an den Sportausschuss zu übertragen. Dort müssten sich dann auch „Spitzenvereine“ den Kriterien stellen, die für die Mittelvergabe an die zahlreichen Sportvereine, in denen sich Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ehrenamtlich engagieren, gelten. Und wir beantragen, die Planung und Realisierung des Skateparks Eller 2010 in Angriff zu nehmen. Seit drei Jahren ist den Jugendlichen diese Anlage versprochen, ein Nutzungskonzept ist mit Jugendlichen erarbeitet worden. Wer 5 Millionen Euro an die Sportagentur geben will, kann nicht gleichzeitig mit Verweis auf die Finanzkrise das Projekt Skatepark Eller kippen.

Chancenungleichheit, Auslese nach sozialer Herkunft, Zuwanderungsvorgeschichte und Geschlecht prägen die schwarz-gelbe Bildungspolitik auch und gerade in Düsseldorf. Seit zehn Jahren greifen Sie die vorhandenen Gesamtschulen massiv an, verhindern, dass hunderte von Kindern jährlich einen Gesamtschulplatz erhalten und wollten nun auch noch das unzureichende Angebot an Gesamtschulplätzen weiter verkleinern. Ein grober Fehler.

In der Messtechnik werden „grobe Fehler“ ja als „blunder“ bezeichnet. In der Düsseldorfer Schulpolitik kann man die Fehler in „Panteln“ zählen. Was sich die sogenannte schulpolitische Expertin der CDU-Fraktion in den letzten Wochen geleistet hat, auch das ist ungeheuerlich. Frau Pantel will oder kann offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Düsseldorfer Gesamtschulen einen enormen Beitrag dazu leisten, dass die soziale Auslese im Bildungswesen verringert wird, dass auch die Kinder noch eine Chance haben, die nach der Grundschulzeit von ihren dortigen Lehrerinnen und Lehrern bereits abgeschrieben wurden.

DIE LINKE beantragt heute erneut die Errichtung einer weiteren Gesamtschule. Das ist der kommunale Schritt hin zu „Einer Schule für Alle“, für die wir uns auf Landesebene einsetzen. Kein Kind darf nach der vierten Klasse abgeschrieben und ins gesellschaftliche Abseits geschoben werden.

Zur Ratssitzung im November hatte DIE LINKR angefragt, welche Erkenntnisse die Verwaltung über Ratsmitglieder nach 1945 hatte, die zuvor der NSDAP angehörten. Eine sehr allgemeine Antwort gab es, man müsse forschen und in Akten schauen, hieß es.

Der Historiker Dr. Michael Klepsch hat das getan – und erschreckendes herausgefunden. Nach 1945 wurde in Düsseldorf u. a. ein FDP-Politiker, der während des Nationalsozialismus als Richter an einem Militärgericht der Waffen-SS wirkte und selbst der SS angehörte, zum Beigeordneten der Landeshauptstadt Düsseldorf gewählt. Von 1952 bis 1964 gehörte ein weiteres früheres NSDAP-Mitglied dem Rat der Stadt für die FDP an und wurde sogar Bürgermeister der Landeshauptstadt. Die FDP Düsseldorf bezeichnet auf ihrer Homepage noch heute den früheren Waffen-SS-Richter als ein „Urbild an Zuverlässigkeit“.

Die CDU stellte 1962 sogar einen bereits im März 1932 in die NSDAP eingetretenes CDU-Mtglied als Kandidaten für den Landtag auf.

Zuvor – im September 1950 - wurden die städtischen Beigeordneten Klaus Maase und Hanns Kralik aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Ihr Vergehen: sie hatten als Kommunisten gegen den Faschismus gekämpft und waren ihrer politischen Überzeugung treu geblieben. Klaus Maase (Düsseldorfer Baudezernent) wurde 1935 von den Nazis verhaftet, er saß im KZ Buchenwald. Der Düsseldorfer Kulturdezernent Hanns Kralik wurde bereits 1933 von den Nazis ins KZ Börgermoor verbracht, konnte fliehen und arbeitete in Frankreich im Widerstand gegen die Nazis.

Die Geschichte zeigt: die Entfernung von Antifaschisten und Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst war vor allem aus einem Grund notwendig: es sollte Platz geschaffen werden für Altnazis. Wir denken, dass 60 Jahre nach der Amtsenthebung von Klaus Maase und Hanns Kralik eine Aufarbeitung der Düsseldorfer Nachkriegsgeschichte notwendig ist und beantragen heute Mittel für eine Studie zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit von Beigeordneten, Bürgermeistern

und Ratsmitgliedern von CDU und FDP im Düsseldorfer Stadtrat. Wir hoffen und wünschen uns, dass die jetzt in beiden Parteien Aktiven sich einer solchen überfälligen Geschichtsaufarbeitung nicht verschließen.

DIE LINKE hat – wie seit vielen Jahren üblich – auch die in den Ausschüssen bereits behandelten Anträge zu den heutigen Haushaltsberatungen wieder eingebracht. Wir halten das für sinnvoll und notwendig, nicht nur, weil das Haushaltsrecht eindeutig beim Rat liegt, sondern auch, um aufzuzeigen, dass es in allen Politikfeldern Alternativen zur schwarz-gelben Mehrheit gibt. Für diese Alternativen werden wir streiten. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben besseres verdient als die Politik von CDU und FDP.

Frank Laubenburg, 17. Dezember 2009