Angelika Kraft-Dlangamandla - Fraktionssprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE

Rede zu den Haushaltsberatungen 2012 des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 15.12.2011

„Für ein solidarisches Düsseldorf“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“. Wie richtig dieser Satz aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947 ist, hat nicht nur die Vergangenheit gezeigt, sondern zeigt gerade unsere Gegenwart. Dieses Wirtschaftssystem gerät in immer tiefere Krisen. Die Folgen sind hunderte von Milliarden teure Rettungsschirme, zunächst für die Banken und als Folge für die durch diese Krisen verschuldeten Staaten.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind inzwischen mit über zwei Billionen Euro verschuldet. So wälzt der Bund, aber auch das Land immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierungsmittel auf die Kommunen ab und treibt sie immer weiter in die Verschuldung. Wir stehen vor einer dramatischen Verschärfung der kapitalistischen Krise und damit auch vor einer weiteren Vertiefung der Krise der öffentlichen Haushalte.

In Deutschland werden durch die Politik der ehemaligen SPD-Grüne-Regierung Unternehmen und Vermögende gering besteuert und als Folge werden heute Banken mit Milliarden subventioniert. Damit die Profite von Konzernen und Banken gesichert und Reiche immer reicher werden können, wird den Kommunen eine Kürzungspolitik vorgeschrieben und soziale Leistungen radikal gekürzt. Dabei ist das private Vermögen immens gestiegen, auf rund 7,73 Billionen Euro. Davon gehören 67 Prozent den oberen zehn Prozent der Bevölkerung. 30% der Bevölkerung besitzt dagegen nichts.

Würde diesen oberen zehn Prozent Superreichen und Milliardären nur ein Drittel ihres Vermögens durch Steuern abgeschöpft, dann wären alle Schulden von Kommunen, Bund und Ländern auf einen Schlag getilgt. Stattdessen macht der Bund eine skandalöse Steuerpolitik für Spekulanten, Großunternehmen und Reiche und lässt gleichzeitig die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern. Banken sind angeblich systemrelevant, Kommunen anscheinend nicht.

Doch in einer Kommune werden wichtige Fragen des Alltags entschieden. Die Kommune ist der Lebensraum der Menschen. Kommunen brauchen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse. In der Kommune erleben Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner Politik direkt vor Ort. Sie brauchen auch Beteiligungsrechte. Leider gibt es diese - beispielsweise durch BürgerInnenhaushalte - nicht in Düsseldorf. Für die kommunale Demokratie aber sind Beteiligung und Mitsprache wichtig. Menschen müssen in der Kommune ihre Angelegenheiten mit entscheiden und gestalten können. Kommunen, in denen ihre Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner eine Mitsprachemöglichkeit haben, machen damit gute Erfahrungen. Oftmals konnten teure Fehlentscheidungen vermieden werden. Das ist ein Vorteil für alle, Einwohnerinnen und Einwohner und auch der Verwaltung. In Düsseldorf ist dies leider nicht möglich.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zum Haushaltsplan 2012:

Die LINKE hat sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2012 beschäftigt, die einzelnen Haushaltspositionen studiert, nachgerechnet und mit den Vorjahren verglichen. Vieles, was wir bereits seit Jahren fordern, ist immer noch aktuell. Denn die Situation für Menschen, die Hilfe brauchen, hat sich insgesamt nicht verbessert, oftmals sogar verschlechtert. Immer mehr Menschen, auch in Düsseldorf, leben am Rand der Gesellschaft, haben kein oder zu wenig Einkommen. Und weil preiswerte Wohnungen absehbar nur noch in bestimmten Stadtrandbezirken zu bekommen sind, ballen sich da die Probleme der Bewohnerinnen und Bewohner. Arbeitslose Männer, Frauen und Jugendliche, Alleinerziehende, Familien mit mehreren Kindern, Familien mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und vor allem auch immer mehr ältere Menschen, deren Rente bei Weitem nicht ausreicht,

leben in Düsseldorf und brauchen Hilfe und Unterstützung. Manchmal müssen Probleme erst in den Medien publik gemacht werden, ehe reagiert wird. Hassels Nord ist hier das beste Beispiel. Leider sind der Blick und das Interesse der politischen Mehrheit in dieser Stadt auf Prestigeobjekte, auf teure Wohnungen für Gutbetuchte usw. gerichtet. Der Blick für die ärmeren Menschen und ihre Probleme bzw. ärmerer Stadtteile bleibt da – trotz aller Beteuerungen - doch sehr getrübt. Und da helfen auch keine unsinnigen und teuren Veranstaltungen und keine Imagekampagnen des Oberbürgermeisters, dass Düsseldorf mehr als Schickimicki ist.

Wir LINKEN können dem Oberbürgermeister gerne zeigen, was auch Düsseldorf ist: - Suppenküchen mit langen Schlangen, - Menschen, die sich bei Tafeln Lebensmittel für die ganze Woche besorgen, die sich bei Fairkauf einkleiden müssen, - Rentnerinnen und Rentner, die im Müll oder Gebüsch nach Leergut suchen, weil die Rente nicht ausreicht. - Oder Kinder, die im Winter mit Sandalen zur Schule gehen. Oder ohne Essen! - Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können, und denen die Zwangsräumung droht. - Menschen, denen die Stadtwerke sommers wie winters Strom und Gas abdrehen. Und viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wissen immer noch nicht, welche Hilfen und Unterstützung sie bekommen könnten, weil die Stadt nicht ausreichend informiert. Das, meine Damen und Herren, ist auch Düsseldorf.

Aber, es wird alles dafür getan, dass Düsseldorf eine Stadt der Gut-Betuchten wird: Prestigeobjekte, teure Wohnungen, Gentrifizierung. Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Stadtteilen vertrieben, weil sie in ihren Stadtteilen die teuren Mieten nicht mehr zahlen können. Nur, das Interesse des Oberbürgermeisters und seiner Ratsmehrheit sind nicht die Stadtrandbezirke. Diese Erfahrung haben wir LINKE und betroffene Einwohnerinnen und Einwohner leider machen müssen.

Eine Kommune hat die Pflicht und Aufgabe, sich um alle Menschen in der Stadt zu kümmern. Dies gilt umso mehr, als sie von sich behauptet reich und schuldenfrei zu sein. Vordringlich natürlich um die, die sich selbst nicht oder kaum helfen können. Wir LINKEN werden deshalb auch dieses Jahr wieder unsere Forderungen stellen nach mehr Geld für Menschen statt für Beton- und Glasklötze, Autoverkehr und anderes Unsinnige.

Wir werden selbstverständlich auch aufzeigen, wo enorm gespart werden kann. Denn ein realistisches Planen und Handeln in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die in immer kürzeren Abständen von tiefen Krisen erschüttert wird, hat auch Auswirkungen auf die Kommune. Diese Krisen bedeuten tendenziell steigende Arbeitslosigkeit und hohe Schwankungen in den Steuereinnahmen, insbesondere durch die Gewerbesteuer.

Düsseldorf verliert Arbeitsplätze. Ganz aktuell bei EON. Und da sagt unser Oberbürgermeister nur lapidar, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugemutet werden kann, dass sie auch zu ihrem Arbeitsplatz in eine andere Stadt fahren könnten. Ja, warum nicht gleich ganz wegziehen??? Von Sachverständigen werden fast wöchentlich die Wachstumsprognosen für 2012 heruntergesetzt. Selbst von Rezession ist inzwischen die Rede. Das bedeutet für Düsseldorf: die Steuereinnahmen können dramatisch sinken! Von daher ist für uns LINKE die Einnahmeseite im Haushaltsplan bereits jetzt Makulatur.

Meine Damen und Herren, zu den Ausgaben Folgendes: Der Kämmerer, Herr Abrahams sagte bei der Einbringung des Haushalts Folgendes: „zu den Risiken kommunaler Haushaltsplanung zählt wie immer auch die Verabschiedung von Gesetzen in Berlin und Düsseldorf, die finanzielle Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt haben“. Das ist so.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE. möchte ich das etwas konkretisieren. Die 1,45 Milliarden Euro Steuereinnahmen und davon 984 Millionen Gewerbesteuereinnahmen, die der Kämmerer angesetzt hat, werden bereits heute von ihm selbst bei der Etateinbringung angezweifelt. Aufgrund der zu erwartenden rückläufigen Steuereinnahmen auch im Jahr 2012 und darüber hinaus, hat zur heutigen Etatberatung die Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema Hebesatz einen Antrag vorgelegt. Darin schlagen wir vor, den Hebesatz von 440 auf 450 Prozent zu erhöhen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Etat-Entwurfs am 29.11.2011 im Rat gesagt „Dass Erträge und Aufwendungen sich auch 2012 die Waage halten, gelingt erneut nur mit einem Griff in die Rücklagen: 82 Millionen fließen dafür aus dem Sparpolster der Stadt. In der Finanzkrise 2009 sind die Einnahmen stark zurückgegangen, richtig erholt hat sich davon keiner. Deshalb sei eine solide Finanzpolitik wichtig“ Das stimmt. Herr Oberbürgermeister, Sie haben mit der Ratsmehrheit von CDU/FDP die finanziellen Prioritäten anders gesetzt, als wir sie setzen würden. Sie sind mit Ihrer Ratsmehrheit die finanziellen Risiken eingegangen nach dem Motto: Augen zu und durch.

Da sind nicht nur die regelmäßig ansteigenden Herstellkosten für unsinnige Projekte in dreistelliger Millionenhöhe zu erwähnen, sondern auch die Folgekosten für diese Projekte. Die Arena hat seit ihrer Eröffnung 2005 jedes Jahr elf Millionen Euro an Folgekosten verursacht. Mittlerweile sind diese Kosten auf 16 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. Für die Arena mussten seit ihrer Eröffnung 30 Prozent der Herstellungskosten noch einmal als Folgekosten draufgelegt werden. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

Das mit dem Satz abzutun: „Mich interessiert nur, ob die Arena ausgebucht ist“, Herr Oberbürgermeister, ist kein Zeichen von verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Der Unterhalt der geplanten Untertunnelung beim Projekt KÖ-Bogen kostet die Stadt jährlich geschätzte 10,5 Millionen Euro. Die Großprojekte Kö-Bogen I und II verursachen Herstellungskosten von weit über 300 Millionen Euro. Abgesehen davon, dass das charakteristische Bild der Stadt zerstört, der Hofgarten geteilt wird, verliert bei Ihren Planungen mit dem Abriss des Tausendfüßlers die Stadt ein weithin bekanntes denkmalgeschütztes Wahrzeichen. Durch diese Großprojekte und ihre Folgekosten werden städtische Mittel verschleudert, die dringend zu einer sozialen und umweltfreundlichen Gestaltung der Stadt benötigt würden.

Wir, die Ratsfraktion DIE LINKE stellen fest: die Schere zwischen arm und reich hat sich auch in Düsseldorf von Jahr zu Jahr vergrößert. Düsseldorf ist ja eine finanziell immer noch relativ gut ausgestattete Kommune. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden in NRW. Dies bietet eine große Chance, unsere Stadt im sozialen und ökologischen Bereich so zu gestalten, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner mit ihren Interessen im Haushalt wiederfinden und sich wohlfühlen. Und dass Düsseldorf eine solidarische Stadt wird! Diese Chance ist von der schwarz-gelben Ratsmehrheit vertan worden und es setzt sich im Haushaltsentwurf 2012 weiter fort.

Ich möchte das verdeutlichen: Eine solidarische Stadt bedeutet eine Stadt für alle Menschen, die darin leben. Vor allem gerade auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringem Einkommen oder staatlichen Transferleistungen. Diesen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern – und damit meine ich auch solche ohne deutschen Pass – muss die Möglichkeit gegeben werden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Eine solidarische Stadt heißt beispielsweise: keine eingeschränkte Mobilität, weil das Geld für teure Fahrten mit dem ÖPNV nicht ausreicht. Das heißt ein Sozialticket für zehn Euro! Das ist in Düsseldorf finanzierbar, wenn richtig darüber nachgedacht und gerechnet wird. Das heißt auch kürzere Taktzeiten, barrierefreie Haltestellen, ein zusammenhängendes sicheres Radwegenetz sowie sichere Fußgängerwege. Übrigens reicht da ein Blick nach Hasselt in Belgien: Hier wurde 1996 die kostenlose Benutzung des städtischen ÖPNV beschlossen. Bis 2006 stieg das Fahrgastaufkommen um 1.300 Prozent. Die Planung teurer Umgehungsstraßen konnte dadurch beendet werden. So wurden der Haushalt der Stadt und die Umwelt durch geringeren CO2-Ausstoß entlastet. So sieht eine soziale und umweltfreundliche Verkehrspolitik aus.

Eine solidarische Stadt bedeutetet auch: Der Masterplan Schulen muss schneller umgesetzt werden, eine weitere Gesamtschule gebaut werden. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Inklusion ist nötig. Jede Ganztagsschule sollte bis zum Beginn des nächsten Schuljahres über eine Mensa verfügen, zur Not auch über ein Provisorium. Das heißt ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, ob in der Kita oder der Schule. Grundsätzlich muss mehr Geld ausgegeben werden für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude. Eine solidarische Stadt heißt auch: Eine andere Gebührenpolitik im Bereich Abfall und Friedhöfe. Das heißt auch Kultur und Sport für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Vor allem für Kinder und Jugendliche.

Eine solidarische Stadt heißt auch, sich um Menschen zu kümmern, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben. Schlimm, das Kümmern zeigt sich leider oft in der Vertreibung der Mensch durch den OSD. 4.000 Platzverweise sind für 2012 im Haushalt eingeplant. Im Jahr zuvor waren es „nur“ 800. Das ist ein Skandal! Es bedeutet, dass die Stadt vom OSD erwartet, dass er 4.000-mal Menschen von Bänken, aus Parks, aus dem öffentlichen Raum vertreibt! Da soll wohl das Schickimicki-Image der Stadt nicht durch den Anblick armer Menschen getrübt werden.

Eine solidarische Stadt heißt auch, Menschen, die aus Krieg und Elend auf der Flucht sind, dürfen nicht abgewiesen werden. Ihnen muss Hilfe und Unterstützung gegeben werden: Unterkunft und medizinische sowie therapeutische Betreuung. Das Gegenteil ist der Fall. Düsseldorf nimmt keine Flüchtlinge mehr auf, weil es durch falsche Planungen keine Unterkünfte für Flüchtlinge gibt.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ein ganz wichtiges Thema ist das Thema bezahlbares, preiswertes Wohnen. Seit Jahren wird in Düsseldorf fast nur noch teurer Wohnungsbau realisiert. Preiswerter Wohnungsbau kommt so gut wie gar nicht vor, obwohl allein beim Wohnungsamt über rund 4.000 Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein als wohnungssuchend registriert sind, ohne dass sie Aussicht haben, eine Wohnung zu angemessenen Kosten anmieten zu können.

Auf dem CDU-Parteitag am 26. November 2011 haben Sie, Herr Oberbürgermeister, erklärt, dass Sie und ihre Parteifreunde gar nicht am Bau von preisgünstigen Wohnungen interessiert sind. Ich zitiere Sie wörtlich aus der WZ: „Düsseldorf wird nie mehr eine preiswerte Wohnstadt sein – das will ich auch gar nicht.“ Bei Ihrer Einstellung, Herr Oberbürgermeister, und bei Ihrer Wohnungspolitik brauchen wir uns über die weitere Verteuerung von Wohnraum in dieser Stadt nicht zu wundern! Es ist ja so gewollt.

Wir LINKEN setzen dagegen auf den kommunalen Wohnungsbau. Für uns ist die Stadt in der Verpflichtung, aktiv auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Sei es bei der Gestaltung des Mietspiegels, des sozialen Umfelds der Stadtteile oder der Ausstattung der Häuser nach energetischen und Umweltgesichtspunkten. Deshalb haben wir auch einen Haushaltsantrag eingebracht, die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) entsprechend mit Finanzmitteln auszustatten. Wir LINKEN wollen eine solidarische Stadt und wir werden immer wieder darauf drängen.

Der Oberbürgermeister, die Industrie- und Handelskammer und der Bund der Steuerzahler haben sich gegen die Aufnahme von Schulden, beispielsweise bei der Finanzierung von Schul- und Wohnungsbaumaßnahmen, sich aber zugleich für den Bau des Kö-Bogens und die Inanspruchnahme der Rücklagen ausgesprochen.

Wenn die Einnahmen aus Steuern nicht steigen, die Rücklagen aufgebraucht sind und die Stadt ja ihre sogenannte Schuldenfreiheit behalten will, bleibt also mittelfristig nur die Kürzung von Ausgaben übrig.

Unsere Ratsfraktion wird ein Sparprogramm auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnerinnen und Einwohnern nicht akzeptieren!

Zum Thema Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf noch Folgendes: Eine Mitteilung des statistischen Landesamts NRW besagt: Auf jedem Düsseldorfer Menschen lasten Schulden von 459,31 Euro. Insgesamt hat die Stadt Schulden von 269 Millionen Euro! Davon wird nie gesprochen! Warum dieses? Wegen der Rücklagen, die allerdings immer weniger werden, sieht sich die Stadt als schuldenfrei. Das ist schon sehr merkwürdig. Wenn ein Düsseldorfer zum Beispiel einen Kredit hat, dann gilt er als verschuldet, egal ob er auch noch irgendwo ein Sparbuch hat. Und warum spricht niemand von der Ratsmehrheit vom Erhalt der Schuldenfreiheit, wenn es um den Abriss des Tausendfüßlers und der Untertunnelung geht?

Unsere Fraktion DIE LINKE. hat 52 Anträge zum Haushalt 2012 in den verschiedenen Ausschüssen gestellt, die allerdings auch zum großen Teil von der Opposition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden. Für uns völlig unverständlich. Heute im Rat stellen wir zum Haushalt 2012 noch mal einige Anträge, mit denen wir deutlich machen, wo gespart und wo dringend Geld ausgegeben werden muss.

Zum Schluss meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Bemerkungen zur Situation der Beschäftigten in dieser Stadtverwaltung. Die Unterfinanzierung des Personaletats führt bereits jetzt dazu, dass in vielen Bereichen Personal fehlt. Trotz der 670 unbesetzten Vollstellen wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung erwartet, dass sie alle Aufgaben korrekt erfüllen müssen. Es wird enorm auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen gespart. Diese Personalpolitik bei der Stadtverwaltung führt zu Arbeitsüberlastungen und Arbeitsdruck. In der Folge nehmen insbesondere die Langzeiterkrankungen zu und dies wird sogar von der Verwaltungsspitze in Kauf genommen. Daher fordern wir Sie auf Herr Oberbürgermeister, endlich und zügig die unbesetzten Stellen zu besetzen.

Wir, die Ratsfraktion DIE LINKE. bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für ihre auch unter schwierigen Bedingungen geleistete Arbeit.

Wir wünschen allen geruhsame und erholsame Feiertage

Angelika Kraft-Dlangamandla, 15. Dezember 2011