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Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Düsseldorferinnen, liebe Düsseldorfer,

der niederländische Ökonom Herbert Mandeville schrieb 1714 in seinem Werk „Die Bienenfabel“: „So gelte, dass in einem freien Volke, wo die Sklaverei verboten ist, der sicherste Reichtum in einer großen Menge schwer arbeitender Armer besteht.“

290 Jahre später zog es SPD und Grüne mit der Agenda 2010 wieder in diese Zeiten zurück. Mit den verheerenden Hartz-Gesetzen, mit Ausweitung der Leiharbeit und der Befristung von Arbeitsverhältnissen, mit Rentenkürzungen, Armutslöhnen und andererseits Steuererleichterungen für die Reichen und die Konzerne sorgen heute wieder eine große Menge schwer arbeitender Armer für den sicheren Reichtum weniger.

Dies hat auch in Düsseldorf zu großen sozialen Verwerfungen geführt. Ca. 90.000 Menschen sind auf Sozialtransfers angewiesen. Arbeitsplätze entstehen fast nur noch im Bereich der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, als Minijobs oder befristet. Immer mehr Menschen sind auf einen jämmerlichen Mindestlohn angewiesen, der sie sicher in die Altersarmut führt. Gleichzeitig nehmen die Zahl der Millionäre und der Wohlstand einer Minderheit zu.

Bei der Haushaltsplanung einer Stadt muss sich die Politik entscheiden, wohin die Entwicklung geht. Geht es darum, die Wohlhabenden in der Welt anzulocken? Oder geht es um soziale Gestaltung und Solidarität mit den hier lebenden Menschen?

Auch in der Kommunalpolitik gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten um Projekte sozialer Gerechtigkeit umzusetzen.

Meine Damen und Herren,
die neoliberale Ideologie der FDP: „Keine Steuererhöhungen und keine Schulden“ führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Haushaltsplanung. Dieses Problem wurde jetzt so gelöst, dass die Einnahmen ohne realistische Grundlage einfach hoch gesetzt wurden, um den Ausgaben zu entsprechen.

Mitte des Jahres wurde deutlich, dass ca. 50 Mill. Euro weniger an Gewerbesteuer eingenommen werden. Jetzt sind es wahrscheinlich über 80 Mill. Euro. Aber bei der Planung für 2017 geht die Kämmerei von der alten Bezugsgröße, ohne den Abzug der Mindereinnahmen aus. So soll in 2017 ein Zuwachs von zwischen 70 und 100 Mill. Euro entstehen? So kann der Haushalt auch schön gerechnet werden, um ihn dann als ausgeglichen darzustellen.

Dieser Haushaltsplan ist nicht nur risikoreich sondern unrealistisch und unseriös.

Der prognostizierte Anstieg der Gewerbesteuer wäre allerdings möglich, wenn der Rat unserem Antrag auf Erhöhung des Hebesatzes um 10 % zustimmt.

Im Zuge der Steuerreform von 2007 hat die Bundesregierung die Unternehmen - bei einem Profit von je 100.000 Euro jährlich und inkl. der Senkung des kommunalen Düsseldorfer Hebesatzes um 16.750 Euro entlastet. Die Belastung bei unserer Forderung wären 1.540 Euro. Es bliebe also eine Entlastung von 15.210 Euro jährlich gegenüber den Zeiten von Helmut Kohl.

Der Stadt würde die Erhöhung allerdings jedes Jahr zwischen 80 und 90 Millionen Euro zusätzlich bringen. Diese Summe kommt zustande, weil die hart arbeitende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Düsseldorfer Unternehmen jährlich einen Profit von ca. 6 Mrd. Euro erarbeiten.

Deshalb fordert DIE LINKE:
Die Düsseldorfer Unternehmen müssen sich mit diesem relativ kleinen Beitrag zusätzlich an der Daseinsvorsorge beteiligen. Deswegen fordern wir die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 440 auf 484.

Meine Damen und Herren,
es geht im Haushalt auch nicht mehr darum, keine Schulden zu machen, wie die FDP es fordert. Es geht darum, die Schulden so zu gestalten, dass sie nicht auffallen und die FDP so ihre Austrittsdrohung nicht wahrmachen muss.

Welche großen finanziellen Aufgaben liegen denn vor uns?
Für die Schulbauprojekte werden bis zu 700 Mill. Euro in den nächsten Jahren benötigt.
Ein Projekt – das Albrecht-Dürer-Kolleg – wird von der IDR gebaut. Da gab es bereits einen Vorschlag, wie sich die Stadt für dieses Projekt verschulden soll, ohne dass es auffällt.

Das sieht dann so aus:
Die IDR leiht sich das Geld – ca. 70 Mill. Euro - und die Stadt schließt mit der IDR einen Mietvertrag ab. Die Mietforderungen werden an die Bank übertragen und über die Miete bezahlt die Stadt den Kredit. Schlau – aber es fällt auf. Aber wie gesagt, im Haushalt erscheint das nicht als Kredit sondern als Miete.

Für die Schulbauten hat der Rat mit seiner Mehrheit bereits ein Täuschungsmanöver in Gang gesetzt. Die Schulbauten werden von der IPM GmbH, eine 100prozentige Tochter der Stadt, durchgeführt. Die IPM hat zwar ihr vorgeschriebenes Stammkapital aber selbst kein Vermögen. Wenn die IPM also in den nächsten Jahren für 700 Millionen Euro Schulbauten durchführen will, muss sie dies über eine Bank finanzieren. Sie hat allerdings auch kein Geld, um die Raten zu bezahlen.

Hier springt die Stadt ein. In seiner Sitzung am 15. September hat der Rat beschlossen, eine Patronatserklärung zu Gunsten der IPM abzugeben. Das bedeutet, die Stadt sichert ab, dass die IPM immer finanziell so ausgestattet ist, dass sie ihren Kreditverpflichtungen nachkommen kann. Oder einfacher ausgedrückt: Die Stadt gibt der IPM regelmäßig das Geld, um die Kredite zu bezahlen. Auch das wird im Haushalt nicht als Kredit erscheinen.

Aber wie sagte Herr Raub – Fraktionschef der SPD - in einem Rheinische Post-Interview: „Wir haben mit der FDP vereinbart, keine Schulden im Kernhaushalt. Das gilt.“

Es geht also um die FDP und da müssen die Schulden eben versteckt werden.

Um eins festzustellen: Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass diese Schulbaumaßnahmen endlich angepackt werden. Es sind allerdings weitere Gesamtschulen dringend notwendig.

Uns geht es aber um Ehrlichkeit gegenüber den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern.

Die Kosten müssen von der Stadt aufgebracht werden und die Kredite sind Kredite der Stadt. Unabhängig von dieser Trickserei hat die Stadt inzwischen über 200 Millionen Euro Schulden bei den Banken. Die Rücklagen der Stadt sind weg.

Also von Schuldenfreiheit ist sowieso keine Rede mehr.

Gleichwohl hat der Rat gegen unseren Antrag - ohne jede Skrupel - beschlossen, die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus weiter laufen zu lassen. Damit wird die Bevölkerung weiter belogen.

Die Haushaltssanierung durch den Verkauf des Flughafengeländes scheint ja vom Tisch zu sein. Das ist gut so. Denn so bleiben langfristig die Pachteinnahmen erhalten. Jetzt soll die Kanalisation herhalten. In 2015 hat der städtische Entwässerungsbetrieb über 47 Mill. Euro jährlich an Pacht an die Stadt gezahlt. Dabei ist zu beachten: Die Einnahmen des Stadtentwässerungsbetriebes sind die Gebühren der Bewohnerinnen und Bewohner Düsseldorfs. Ob Verkauf, Pacht oder Gewinnabführung, alles wird durch die Gebühren finanziert. Die Dogmatik der FDP – keine Steuererhöhungen – belastet also alle Bürger und schont die Profite der Unternehmen.

Meine Damen und Herren,
auch DIE LINKE in Düsseldorf hat nach der letzten Kommunalwahl auf einen Politikwechsel gehofft. Besonders dringend wäre dies in der Wohnungspolitik gewesen.

Ich zitiere aus dem Kooperationsvertrag der Ampel auf Seite 21, erster Satz: „Wir werden die gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Düsseldorf fortsetzen und weiterentwickeln“. Wer ist denn von Ihnen auf die Idee gekommen, dass die Wohnungspolitik der Vergangenheit unter Schwarz/Gelb gemeinwohlorientiert war?

Von 2008 bis 2013 sind die Mieten in Düsseldorf um durchschnittlich 20 % gestiegen und in den Jahren 2013 bis 2015 sind die preisgebundenen öffentlich geförderten Wohnungen von 20.651 auf 17.118 zurückgegangen.

Was ist daran gemeinwohlorientiert? Nichts!
Oder ist die Aussage von Ex-OB Elbers gegenüber der Rheinischen Post, wer die teuren Mieten nicht bezahlen kann könne ja ins Umland ziehen, gemeinwohlorientiert?

Ca. 50 % der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Viele wissen das gar nicht. Das bedeutet aber auch die Berechtigung auf eine öffentlich geförderte Wohnung.

Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
erkundigen Sie sich, ob Sie einen Anspruch haben und wenn er sich bestätigt und Sie in einer zu teuren Wohnung wohnen - dann melden Sie sich beim Wohnungsamt und fordern Sie eine öffentlich geförderte Wohnung. Sie werden keine bekommen, denn es gibt zu wenige – aber vielleicht merkt die Politik, dass es notwendig ist, endlich eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik umzusetzen.

Wir hätten da einige Vorschläge.

Die zu hohen Mieten haben im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens die Profitgier der privaten Investoren und zweitens die steigenden Grundstückspreise. Und hier ist die Stadt mitverantwortlich. Wenn Wohnungsbaugrundstücke meistbietend verkauft werden um den Haushalt zu sanieren, steigen die Baukosten und um die Profiterwartungen zu erfüllen, müssen die Wohnungen umso teurer werden. Die Grundstücksspekulation der Stadt ist also mitverantwortlich für die steigenden Mieten.

Deswegen fordert DIE LINKE:
Keine Grundstücksverkäufe sondern einen Zukauf an Baugrundstücken. Dann muss die Stadt Geld in die Hand nehmen und auf diesen Grundstücken in kommunaler Verantwortung Wohnungen bauen. Darüber hinaus muss die Quote im Handlungskonzept Wohnen für öffentlich geförderten Wohnungsbau auf 50% erhöht werden. Jetzt werden die neoliberalen Ideologen sich empören: Das widerspricht den Gesetzen der Marktwirtschaft. Das stimmt natürlich. Aber das liegt daran, dass mit privaten Investoren und den Gesetzen der kapitalistischen Marktwirtschaft keine Wohnungsprobleme gelöst werden können.

Wohnen ist ein Menschenrecht und ist leider zur Ware verkommen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen, um Allen ein bezahlbares Zuhause zu ermöglichen.

Unsere Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch – die übrigens mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei unzureichenden Voraussetzungen eine hervorragende Arbeit leistet, dafür haben sie Dank und Anerkennung von allen verdient – Miriam Koch stellte kürzlich fest, dass wir für gut 2.330 Geflüchtete mit verfestigtem Aufenthaltsstatus etwa 1.000 Wohnungen brauchen. Dafür wird eine Arbeitsgruppe „Wohnen für alle“ gegründet.
Und es kann nicht nur um Wohnungen für Geflüchtete sondern es muss um bezahlbare Wohnungen für alle gehen.

Wir sollten uns ein Beispiel an Wien nehmen. Dort bestehen 220.000 kommunale und 200.000 öffentlich geförderte Wohnungen. 60 % der Wienerinnen und Wiener leben in diesen Wohnungen. DIE LINKE hatte beantragte, sich mit dem Wiener Modell zu beschäftigen. Dies ist an den Wohnungsausschuss verwiesen worden. Es sollte bald in Angriff genommen werden. Ich glaube, dass wir dabei viel lernen können, um bezahlbaren Wohnraum für alle umzusetzen.

Es ist in Düsseldorfs Politik so oft von der „Marke Düsseldorf’“ die Rede. Wer an die Marke Wien denkt, denkt auch an bezahlbare Wohnungen für alle.
Wer an die Marke Düsseldorf denkt, denkt auch an fehlende bezahlbare Wohnungen und an ständig steigende Mieten.
Das schadet dem Ruf der Stadt mehr als wenn Oberbürgermeister Geisel eine völlig unpassende Bemerkung zum Schauspielhaus macht. Das Düsseldorfer Schauspielhaus in Frage zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Bedauerlich ist allerdings, dass diesem großartigen kulturellen Gebäude mit dem Kö-Bogen 2, dem sogenannten Ingenhoven-Tal, Konsumtempel vor die Nase gesetzt werden.

Kultur ist allerdings mehr als Schauspielhaus, Oper und Museen. Kultur ist auch die freie Kulturszene. Kultur ist auch das Zakk und das was in den Stadtteilen von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Musik- oder Theatergruppen in eigener Initiative geleistet wird. Zur Kultur gehört auch, den vielen Düsseldorfer Bands bezahlbare Proberäume zur Verfügung zu stellen. Und Kultur gehört ins Kulturdezernat und nicht als Kulturwirtschaft in die Wirtschaftsförderung.

Meine Damen und Herren,
statt den Kö-Bögen hätten wir alle Schulbaumaßnahmen, die wir jetzt über Kredite finanzieren müssen, bezahlen können.

Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren hat die politische Mehrheit in der Stadt Tunnel für den Autoverkehr und Betongebäude als Konsumtempel gebaut.

Deshalb fordert DIE LINKE, neben einer Steigerung der Einnahmen über die Gewerbesteuer, eine Umschichtung im Haushalt.

DIE LINKE fordert die Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs. Die EU Umweltbehörde hat Ende November bekanntgegeben, dass jährlich in der EU ca. 467.000 Menschen durch Luftverschmutzung sterben. Düsseldorf steht in der Tabelle der deutschen Städte, die besonders stark davon betroffen sind, mit ganz oben. Der Hauptgrund ist der Autoverkehr. Es geht nicht darum, den Menschen ihr Auto zu verbieten, es geht darum, die Menschen vor Luftverschmutzung und Krankheit zu bewahren. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in der Ampel eine positive Entwicklung zu mehr Radverkehr und Ausbau des ÖPNV eingesetzt hat.

Aber muss es gleich wieder so ein teures und wenig sinnhaftes Projekt wie die U81 sein? Mit diesen teuren Prestigeprojekten schaffen wir nicht die Verkehrswende. Der ÖPNV muss mit vielen einzelnen Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Alle Haltestellen müssen barrierefrei mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Sie müssen Schutz vor Regen und Wind bieten. Der ÖPNV muss überall Vorrang vor dem Individualverkehr bekommen und er muss für alle bezahlbar sein. Langfristig fordern wir den fahrscheinlosen ÖPNV. Um den Menschen die fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV erfahrbar zu machen, wollen wir einen fahrscheinlosen ÖPNV-Tag.

Diese Entwicklung muss einhergehen mit dem Ausbau eines sicheren zusammenhängenden Radverkehrsnetzes. Sosehr es zu begrüßen ist, dass das Hauptradnetz in den nächsten Jahren angegangen wird, so übel ist es, dass die Gelder für die Bezirksradnetze um 20 % gekürzt werden. Auch dieser Ausbau ist wichtig und deshalb fordern wir, dass diese Position nicht gekürzt, sondern auf 2 Millionen erhöht wird.

Radverkehr und ÖPNV müssen absolut Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr bekommen.

Als erste Maßnahme fordern wir nach wie vor ein ÖPNV-Sozialticket von 10 Euro. Jedem Menschen muss das Recht auf Mobilität eingeräumt werden. Das hat viel mit der Solidarität mit den Menschen zu tun, von der kapitalistischen Gesellschaft abgehängt wurden.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Wir wollen die Gebühren für Bildung senken und perspektivisch ganz abschaffen. In keinem Industrieland der Welt hängt die Bildung der Kinder so stark vom Bildungsstand und vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Deutschland.
Wir fordern weitere Gesamtschulen. Die Gesamtschule ist im gegliederten Schulsystem die Schulform, die Kindern aus sozioökonomisch belasteten Familien von Klasse 5 bis zum Abitur den besten Lernfortschritt ermöglicht.

Wir fordern auch für Düsseldorf Eine Schule für Alle. Sie ist integrativ, barrierefrei und sozial. Wir werden uns in Düsseldorf weiterhin vehement für die inhaltlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für die Inklusion in allen Schulformen einsetzen.

Die Arbeitsbedingungen der Dozentinnen und Dozenten an der Volkshochschule müssen dringend verbessert werden Wir unterstützen die Initiative „Freie Lehrkräfte an der VHS Düsseldorf“ und fordern eine öffentlich finanzierte Erhöhung der Stundenhonorare auf einheitliche 35 Euro.

Es muss auch ein Umdenken in der Suchtberatung und Drogenhilfe stattfinden. Hier wird immer mehr aus der städtischen Verantwortung abgegeben. Von der städtischen Diamorphinambulanz, die noch vor einiger Zeit errichtet werden sollte, ist keine Rede mehr. Die Methadon-abgabestellen werden immer mehr in private Praxen verlagert. Die Kassen zahlen und die Ärztinnen verdienen. Die psychoziale Betreuung allerdings zahlt weiter die Stadt.

DIE LINKE fordert: Alles in einer Hand beim Gesundheitsamt. Dort ist die Drogenhilfe am besten aufgehoben.

Meine Damen und Herren,
eine große Leistung vollbringen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer in der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten. Ohne die vielen Menschen, die Freizeit und Geld geopfert haben, wäre dies nicht möglich. Deswegen gilt unser Dank ausdrücklich allen, die sich ehrenamtlich für die Menschen eingesetzt haben, die vor Krieg, Verfolgung und Elend geflüchtet sind. Es ist allerdings unerträglich, den Menschen ihr Bleiberecht abzusprechen oder sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu diskriminieren.

Dass sie formal kein Bleiberecht bekommen, liegt nicht an ihnen, sondern an einem Staat, der bei zunehmender Not in der Welt das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleift. Wenn Familien, die monate- oder jahrelang geflüchtet sind, nachts aus den Betten geholt , zum Flughafen verschleppt und in dem Land, aus dem sie geflohen sind, auf die Straße gesetzt werden, hat dies mit Menschenrechten nichts mehr zu tun. Es geht in der herrschenden Politik nicht mehr darum, wie helfen wir diesen Menschen, sondern es geht darum: Wie verhindern wir, dass sie zu uns kommen und wenn sie trotzdem da sind, wie werden wir sie wieder los. So wurden die Balkanstaaten und die Magreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, gegen den Widerstand von zum Beispiel Amnesty International oder Proasyl. Dass jetzt auch nach Afghanistan abgeschoben wird, zeigt endgültig, dass Menschenrechte in der Abschiebepraxis keine Bedeutung mehr haben. Dies ist in hohen Maß inhuman und unchristlich.

Darüber hinaus ist der Satz von Bertolt Brecht höchst aktuell: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Erfolgreichen Widerstand leisteten auch die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen die Rassisten von Dügida, AfD und Republikanern, die mit ihren Hassparolen durch Düsseldorf zogen. Dieses Engagement zeigt, dass gemeinsamer Widerstand gegen Rassismus und Faschismus sehr erfolgreich sein kann. Besonders hervorheben möchte ich Düsseldorf stellt sich quer. Diese Freundinnen und Freunde sind bei jeder kleinen rassistischen Veranstaltung vorbildlich bereit, Position gegen Rassismus und Nationalismus zu beziehen.

Wir begrüßen ausdrücklich auch, dass unser Oberbürgermeister das Licht an öffentlichen Gebäuden ausgeschaltet hat, als Zeichen gegen Dügida. Und wir hoffen, dass er mit seiner Revision gegen das unmögliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf Erfolg haben wird. Niemand darf zur Neutralität verurteilt werden, wenn es gegen den Rassismus auf den Straßen geht. Auch nicht der Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Meine Damen und Herren,
die Ampel hat sich eine bessere Bürgerinnenbeteiligung in ihren Kooperationsvertrag geschrieben. Davon ist noch nichts zu spüren. Ein Beispiel ist der Kampf der Menschen in der Siedlung Freiheit um ihre Waldschänke. Seit fast 100 Jahren besteht diese Arbeitersiedlung mit ihrem Herzstück der Waldschänke. Im Interesse eines Immobilienkonzerns sollte diese abgerissen werden und teure Luxuswohnungen in der Siedlung entstehen. Die BV lehnte dies ab. Der OB sah das Wohl der Stadt gefährdet und setzte mit den Stimmen der Ampel letztendlich den Beschluss zum Abriss durch.

Das war keine Politik mit den Menschen, sondern gegen die Menschen im Interesse des Profits eines Immobilienkonzerns. Kurz nach dem Amtsantritt des OB war dies in Sachen BürgerInnenbeteiligung ein glatter Fehlstart.

Für DIE LINKE ist eine Kommunalpolitik nur mit und für die Menschen möglich.

So stehen wir an der Seite der Menschen, die sich zu Initiativen zusammenschließen, um Düsseldorf so zu gestalten, dass ihre Lebensqualität erhalten und ausgebaut wird.
Das gilt für die Initiative Hafenalarm, die sich gegen den Ausbau des Reisholzer Hafens zu einem sinnlosen Containerhafen und der umweltfeindlichen Rheinvertiefung einsetzt.
Das gilt für Initiativen gegen Belästigung durch Verkehrslärm, für den Erhalt des Kinderbauernhofs oder für bezahlbare Wohnungen.
Das gilt für die Flüchtlingsinitiative Stay! und für fifty-fifty.

Das gilt nicht für Initiativen, die meinen, sie müssten sich gegen andere Menschen, gegen Flüchtlingsunterkünfte zusammenschließen, weil sie zum Beispiel Angst um den Wert ihrer Immobilien haben.

Solidarität statt Größenwahn war der Slogan im Kommunalwahlkampf der LINKEN. Wir lehnen Prestigeobjekte wie die U 81, den Kö-Bogen, den Ausbau des Reisholzer Hafen und den Bau von unbezahlbaren Luxuswohnungen in Prestigehochhäusern ab.

Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den Beschäftigten der Stadt und ihren Personalräten. Wir lehnen es ab, dass der Haushalt zu Lasten der Beschäftigten und dem Service für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer saniert wird.

Die katastrophale Bezahlung der Honorarkräfte der VHS muss auf einen angemessenen Satz von mindestens 35 Euro erhöht und die Abgruppierung der Erzieherinnen in den Kitas zurückgenommen werden.

Berlin ist ein warnendes Beispiel, wie wichtige gesellschaftliche Aufgaben von der Verwaltung nicht mehr geleistet werden, wenn man mit dem Rasenmäher das Personal kürzt. Die Verwaltung soll 2020 mit 20 % weniger Personal auskommen. Bereits jetzt sind ca. 1000 Arbeitsplätze im Stellenplan nicht besetzt. Kümmern Sie sich um noch mehr Ausbildung, um Umschulung von Arbeitssuchenden und entsprechende Stellenausschreibungen.

Es seien keine Fachkräfte zu finden, ist nur eine Ausrede, um den Haushalt zu Lasten der Beschäftigten zu sanieren. Bereits heute nehmen die Krankheitszeiten durch Arbeitsverdichtung und Stress zu.

Deshalb verdienen die Beschäftigten für ihre Leistung für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer uneingeschränkt Respekt und Dank.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen, die für diese Stadt arbeiten, nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden, sondern dass ihre Leistung anerkannt und entsprechend honoriert wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Lutz Pfundner, 15. Dezember 2016