Anträge und Anfragen
Kürzungen des ALG II-Regelsatzes bei Krankenhausaufenthalten
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 18.10.07 (Az. B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass die Anrechnung der... mehr
Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30. Oktober 2008: Seit der letzten „Anpassung“ der für die Grundsicherungsträger maßgebenden Mietrichtwerte zur Bemessung der... mehr
Sozialticket einführen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Landeshauptstadt Düsseldorf führt im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs ein Sozialticket für... mehr
Keine Kürzungen bei der Prävention zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Mittel für die Mieterbüros werden nicht wie geplant um 2.200.- Euro gekürzt; der Ansatz bleibt... mehr
Keine Ein-Euro-Jobs
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 stellt die LINKSFRAKTION Düsseldorf folgenden Antrag: Die Mittel für die Arbeitsgelegenheiten werden... mehr
Repression gegen Bedürftige beenden – keine Ordnungsdienste im Sozialamt
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Mittel für den Einsatz eines gewerblichen Ordnungsdienstes werden von 9.200.- Euro auf 0.- Euro... mehr
Keine Zwangsumzüge – Grundrechte achten!
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Im Haushaltsplan werden keine Mittel für Umzüge im Rahmen des Höchstmietverfahrens zur Verfügung... mehr
Düsselpass bekannter machen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008: Die Mittel für die Ausgabe und Bewerbung des Düsselpasses werden um 20.000.- Euro auf 55.300.- Euro... mehr
Öffentlichkeitsarbeit für Menschen mit Behinderungen verstärken
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zu den Haushaltsberatungen 2009: Die Mittel für die Herstellung von Informationsmaterial, Broschüren und für die Durchführung von... mehr
Grundsicherung: Angemessene Beihilfen bei Schwangerschaft, Klassenfahrten, Umzügen und Wohnungserstausstattung bewilligen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:Die Mittel für die Einmaligen Beihilfen werden von 132.000.- Euro auf 189.450.- Euro... mehr