Anträge und Anfragen
Überwachung von TaxifahrerInnen durch lückenlose Bewegungsprofile
Anfrage aus aktuellem Anlass der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: In der Regionalausgabe Düsseldorf der BILD-Zeitung vom 20.06.2009 wurde berichtet, dass die Taxizentrale Düsseldorf eG offenbar die... mehr
Unterstützung der Streik-Forderungen des Kita- und Sozialdienstpersonals
Anfrage aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste sind nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon am Freitagnachmittag,... mehr
Verlegung der ARGE Süd
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für eine Verlegung der Niederlassung Süd der ARGE Düsseldorf an einen Standort auszuarbeiten, der den Kriterien... mehr
Legale Graffitiflächen im Stadtgebiet
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Verwaltung wird aufgefordert, genehmigte Freiflächen für Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen. Es sollte sich dabei u.a. um Unterführungen oder... mehr
Aussetzung der Rückbauforderungen gegen die Pächterinnen und Pächter von Kleingartenanlagen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW kann die Tagesordnung der Ratssitzung... mehr
Kein Einsatz von Jugendlichen als Spitzel
Antrag der LINKSAFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf lehnt den Einsatz Jugendlicher als Alkohol- Testkäufer ab und fordert die Verwaltung auf, entsprechende Pläne nicht... mehr
Fan-Treff an der Arena ermöglichen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Verwaltung wird gebeten, in Gesprächen mit der Fortuna, den Fan-Clubs, der Messe und der Arena-Gesellschaft Möglichkeiten für einen Fan-Treff bzw. ein... mehr
Resolution zum Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Menschen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2009: Die Altfallregelung für geduldete Flüchtlinge muss über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden! Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spricht sich... mehr
Kriterien für die Berechnung der Wertsteigerung von Kleingartenparzellen
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.06.2009: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in über 4.200 Fällen Rückbaumaßnahmen in Kleingartenparzellen gefordert. Diese Aufforderungen werden in den meisten... mehr
Kulturscheckheft auch für Düsseldorfer Jugendliche
Ergänzungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni 2009 zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „ Kulturscheckheft für Erstsemester und Neuimmatrikulierte“: Das „Kulturscheckheft“ wird... mehr