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Anträge und Anfragen

16. Dezember 2010 Rat

Keine Budgetierung – Ausfinanzierung des Stellenplans

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im... mehr

 
16. Dezember 2010 Rat

Einführung einer Kulturförderabgabe

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Rat beschließt die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 % des Übernachtungs-Preises auf alle im Stadtgebiet berechneten... mehr

 
16. Dezember 2010 Rat

Mit kommunalem Wohnungsbau gestalten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Die städtische Wohnungsgesellschaft SWD wird mit zusätzlich 20 Millionen Euro ausgestattet, um 2011 100 bis 200 Mietwohnungen im kommunalem Wohnungsbau... mehr

 
16. Dezember 2010 Rat

Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird  auf 450 v. H. erhöht. Entsprechend werden Mehreinnahmen von 13,8 Mio. Euro... mehr

 
16. Dezember 2010 Rat

Errichtung einer fünften Gesamtschule in Düsseldorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Die Stadt Düsseldorf richtet eine weitere integrierte Gesamtschule für gemeinsamen Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne... mehr

 
16. Dezember 2010 Rat

Den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bekannter machen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 16.12.2010: Für die Bewerbung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden wird ein Betrag von 15.000.-€ im genannten Produkt zweckgebunden. Dieser Betrag steht... mehr