Anträge und Anfragen
4. Februar 2010 Rat
Resolution des Stadtrates für ein neues Gerichtsverfahren für Mumia Abu Jamal
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht Düsseldorf die... mehr
4. Februar 2010 Rat
Keine Unterstützung der Stadt bei Abschiebungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg... mehr
4. Februar 2010 Rat
Gebührenfreies Girokonto für Düsselpassberechtigte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt,... mehr
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