Anträge und Anfragen
Drohende Castor-Transporte durch Düsseldorf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Vermutlich am ersten Novemberwochenende soll ein Castor-Transport mit hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague... mehr
Aktivitäten des „Bundes der Vertriebenen“ in der Düsseldorfer Migrationsberatung
Anfrage des Ratsmitglied der Fraktion DIE LINKE Frank Laubenburg zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Durch diverse Äußerungen seiner Spitzenfunktionärinnen und –funktionäre ist in den letzten Wochen deutlich geworden,... mehr
Rehabilitation der Opfer des kalten Krieges – für eine Wiedergutmachung gegenüber den Düsseldorfer Beigeordneten Hanns Kralik und Klaus Maase
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Deutschen Bundestag auf, unverzüglich in einer geeigneten Form zu einer Rehabilitierung der Opfer... mehr
Volkszählung 2011
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30.09.2010: Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die... mehr
Maßnahmen zur Versorgung des doppelten Abitur-Jahrgangs 2013
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Im Jahr 2013 werden durch die Verkürzung des Gymnasiums auf zwölf Jahre zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig die Schule abschließen. In diesem Jahr benötigen... mehr
Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit großer Sorge die Meldungen über eine drohende Schließung des Düsseldorfer Standortes der... mehr
Flughafen Düsseldorf: Soziale Verantwortung wahrnehmen – Lohndumping und Entlassungen verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 30. September 2010: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den städtischen Kapitalvertreter in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Düsseldorf GmbH und... mehr
Sonderbedarfsleistungen für Hartz-IV-BezieherInnen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.09.2010: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1, 3 und 4/09) zu Hartz-IV den Hilfebedürftigen... mehr
Hinweis auf die Möglichkeit der Hinzuziehung eines Beistandes zu ARGE-Terminen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.09.2010: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales fordert die ARGE-Düsseldorf auf, umgehend an allen Standorten der ARGE-Düsseldorf... mehr
Förderprogramm „klimafreundliches Wohnen“
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 23.09.2010: Hohe Heizkosten stellen für einkommensschwache MieterInnen eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Das Förderprogramm... mehr