Keine Budgetierung – Ausfinanzierung des Stellenplans
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf im Stadtrat zu den Haushaltsberatungen 2009 am 11.12.2008:
In den Haushaltsplan werden die notwendigen Mittel zur Ausfinanzierung des Stellenplans unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst eingestellt.
Begründung:
Nur durch die Ausfinanzierung aller (auch der neu geschaffenen) Stellen kann gewährleistet werden, dass Stellen zügig und vollständig besetzt werden und nicht erst punktuell nach komplizierten Freigabeverfahren.
Einzurechnen sind zudem die Tariferhöhungen aus 2008 (plus durchschnittlich 5,1 %) und 2009 (plus 2,8 % und ca. 1,3 Mio. € Einmalzahlungen) sowie die Besoldungserhöhungen aus 2008 (plus 2,9 %) und prognostiziert für 2009 (plus durchschnittlich 5,1 %).
Die LINKSFRAKTION schließt sich der Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum Stellenplan an, in der zu dieser Problematik ausgeführt wird:
„Einerseits stellt die Stadtverwaltung durchaus eine erquickliche Zahl von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein (...)“
„Andererseits müssen wir doch feststellen, dass im September 2008 insgesamt 782 Funktionen, umgerechnet 659 Vollzeitstellen, unbesetzt waren. Dies ist eine sehr hohe Zahl und lässt wieder die Frage nach den Mechanismen zur Freigabe und Besetzung von Stellen aufkommen.“
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou