Nord-Süd-Städtepartnerschaft anstreben
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf im Stadtrat zu den Haushaltsberatungen 2009 am 11.12.2008:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf strebt eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt eines sogenannten Entwicklungslandes an. In die Entscheidungsvorbereitung der Stadt wird das Eine-Welt-Forum mit seinen Mitgliedsgruppen einbezogen, um die vielfältigen bereits bestehenden Verbindungen zwischen Eine-Welt-Gruppen aus Düsseldorf zu Städten in sogenannten Entwicklungsländern zu berücksichtigen.
Im Etat werden 5.000.- Euro für die Anbahnung der geplanten Städtepartnerschaft bereit gestellt.
Begründung:
Die inhaltliche Ausgestaltung der Düsseldorfer Städtepartnerschaften beschränkt sich oftmals auf den Austausch von Honoratioren und auf die Vertiefung wirtschaftlicher Kontakte. Wir streben eine grundsätzliche Veränderung dieser Beziehungen an.
Zudem halten wir die Partnerschaft zu einer Stadt in einem so genannten Entwicklungsland für dringend geboten.
Dabei soll die Entwicklung einer vertrauensvollen Beziehung zwischen mündigen Partnern und Partnerinnen das Ziel sein. Dabei soll die Identität der Partner nicht verändert, sondern zur Geltung gebracht werden.
Seit Jahrzehnten befassen sich PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von Entwicklungshilfe- und Nichtregierungsorganisationen (NROs), Kirchen und Stiftungen mit den Problemen der Unterentwicklung. Und trotz aller Entwicklungshilfeanstrengungen ist in vielen Ländern des Südens eine Zunahme der Armut festzustellen.
Ein bedeutender Grund für Armutsverschärfung sind die Schulden und Schuldenrückzahlungen. Die Auslandsschulden der 49 ärmsten Länder der Welt betrugen Ende 2006 2.100.- Milliarden US-Dollar. Aus den Ländern des Südens fließt mehr Kapital ab als sie erhalten. Der Aufbau von Entwicklungsbanken des Südens wie die 2007 gegründete BancoSur in Lateinamerika ist ein großer Schritt weg von der strukturellen Abhängigkeit vom Norden und von den unsäglichen Konditionen internationaler Finanzorganisationen.
Eine der Hauptursachen für kriegerische Konflikte (Tschad/Sudan, DR Kongo, Nigeria) sowie für nachhaltige Umweltzerstörung ist der auf Profitmaximierung ausgerichtete extraktive Rohstoffsektor. Der Ressourcenausbeutung folgen Umweltschäden, Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzfläche und damit Gefährdung der Ernährungssouveränität, sowie krasse Menschenrechtsverletzungen.
Der Anbau von Pflanzen wie bspw. Mais zur Gewinnung von Agrarkraftstoffen verdrängt die Produktion landwirtschaftlicher Nahrungsmittel. Durch die Verknappung von Lebensmitteln und durch erhöhte Energiekosten sind weltweit seit Mitte 2007 die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 40% gestiegen. In über 30 Ländern gibt es derzeit Hungerrevolten, die Vereinten Nationen warnen vor weltweiten Unruhen. Die drastisch gestiegene Nachfrage nach Getreide und Pflanzenfetten führt zu der Ausweitung von Anbauflächen, oft in Regionen der Regenwälder oder in andere geschützte Gebiete. Die dort lebenden Menschen werden verdrängt und enden oft in Slums und in größter Armut.
All diese Probleme lassen sich nicht nur in den armen Ländern des Südens lösen. Vielmehr ist gerade in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten eine grundlegende Änderung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung notwendig.
In Düsseldorf werden die Fragen nach den Reaktionen auf den Klimawandel, die Frage des Ressourcenverbrauchs und der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe intensiv diskutiert.
In diesem Zusammenhang fehlt allerdings der Blick auf die globalen Folgen kommunaler Entscheidungen und Pläne.
Eine Partnerschaft mit einer Stadt in einem der armen Länder des Südens kann hier zur notwendigen Erweiterung des eigenen Horizonts beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou