Reguläre Arbeitsverhältnisse
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 am 11.12. 2008 im Stadtrat:
Produkt 055 551 010 und 055 551 020 (Garten Friedhofs-und Forstamt)
Produkt 055 551 020 Zeile 06 Sachkonto 10000 4484000 (Unterhaltung des öffentlichen Grüns)
Der Ansatz von 556.800 € wird auf 0 € gesetzt. Im Gegenzug ist eine neue Haushaltsstelle einzurichten, bei der die Arbeitsleistung der 50 Kombilohnstellen und der 120 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung in entsprechende tarifliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
Produkt 055 551 020 Zeile 16 Sachkonto 10000 5412000 (Technischer Service)
Der Ansatz von 101.700.- Euro für Dienst-und Schutzkleidung ist um den Betrag zu erhöhen, damit für alle Beschäftigte eine Summe von 175.- Euro pro MitarbeiterIn zur Verfügung steht.
Produkt 055 554 010 (Natur Landschaft Planung)
Produkt 055 554 010 Zeile 09 Sachkonto 10000 7831000 (Bolzplätze)
Der Ansatz von 800.000 Euro wird auf 1.Mio € angehoben.
Produkt 055 555 010 Zeile 11 Sachkonto 10000 5019000
Vier Zivildienstellen werden in reguläre tarifliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden und der Ansatz für die Personalkosten um den entsprechenden Betrag erhöht werden.
Begründung:
Mit Arbeitsgelegenheiten und Kombilohnstellen werden Notlagen von Menschen ausgenutzt. Reguläre Tätigkeit muss regulär bezahlt werden Dies gilt auch für die Zivildienststellen, in deren Rahmen einer besonders anspruchvollen Tätigkeit nachgegangen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou