Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 26.11.2008:
Die vorliegenden Wettbewerbsentwürfe aus dem 1. Bauabschnitt Kö-Bogen werden allen Ausschussmitgliedern vorgestellt.
Begründung:
In der lokalen Presse war nachzulesen, dass der Kommission Kö-Bogen die Entwürfe der beiden „Star“-Architekten vorgelegt wurden. Herr Beigeordneter Dr. Bonin hat in seinem Bericht vor dem Rat der Stadt am 06.11.08 ebenfalls dargestellt, dass das Gremium Gelegenheit hatte, die Entwürfe einzusehen. Er hat dabei zwar betont, dass in einem laufenden Vergabeverfahren Einzelheiten nicht veröffentlicht werden dürften, war aber nach juristischer Beratung und Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Kommissionsmitglieder der Meinung, dass dieses Vorgehen zulässig sei. Da die Verschwiegenheitspflicht für alle Rats- und Ausschussmitglieder gleichermaßen Gültigkeit hat, können damit auch den Mitgliedern des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung die Entwürfe zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hülsmann Adelgunde Kahl Hermann Kopp