Öffentliche Investitionen vorziehen, Kaufkraft stärken, Kredite gewährleisten, einer Rezession entgegenwirken
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06.11.2008:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltungzu den folgendne Punkten1. und 2. zu den Haushaltsberatungen des Rates im Dezember 2008 ein Veränderungsverzeichnis zu erstellen, das folgenden Zielvorstellungen entspricht und damit auf die Finanzkrise und die sich bedrohlich verschlechternde wirtschaftliche Entwicklung auch in Düsseldorf reagiert:
1.Nachhaltige kommunale Investitionen erhöhen
Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhöht ihre Investitionen im Jahr 2009 in den Bereichen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner haben bzw. der Substanzerhaltung und Wertverbesserung städtischer Gebäude dienen, um insgesamt 40.000.000 Millionen Euro. Zurückgestellt werden hingegen politisch strittige Großprojekte, die mit massiven Folgekosten verbunden wären. Anzustreben ist insbesondere die Realisierung der folgenden Maßnahmen:
Im Investiven Finanzplan werden die Mittel (8.461.000 Euro) für die Sanierung der Jugendfreizeiteinrichtung Dorotheenstr. 39, des Kinderhilfszentrum Eulerstr. 46, der Jugendfreizeiteinrichtung Telleringstr. 56 und der Siegburger Str. 139 wie ursprünglich geplant wieder für 2009 eingesetzt und nicht wie von der Verwaltung beabsichtigt auf 0.- Euro heruntergefahren.
Im Bereich Masterplan „Reduzierung des Straßenverkehrslärms“ werden für die Folgejahre geplante sowie zusätzliche Projekte in einem Umfang von 2.000.000 Euro in das Haushaltsjahr 2009 eingeplant.
Im Bereich des Masterplans „Schulen“ werden für die Folgejahre geplante Projekte in einem Umfang von 3.500.000 Euro in das Haushaltsjahr 2009 vorverlegt.
Im Investiven Finanzplan werden Mittel für die Instandsetzung der Kiefernstraße ausgewiesen (1.000.000 Euro in 2009).
Im Investiven Finanzplan werden die Mittel für den Bau bzw. die Erweiterung von Kindertageseinrichtungen um 3.000.000 Euro erhöht.
Im Investiven Finanzplan werden Mittel für ein Kommunales Wohnungsbauprogramm in Höhe von 6.000.000 Euro eingesetzt.
Im Investiven Finanzplan werden Mittel zur Sanierung von Schloß Eller in Höhe von 4.000.000 Euro eingestellt.
Im Investiven Finanzplan werden die Mittel für den Radwegebau um 1.000.000 Euro erhöht.
Die zur Planung und Verwaltung notwendigen Personal- und Sachmittel werden bereitgestellt.
2.Arbeitsplätze schaffen, Kaufkraft stärken
Die Landeshauptstadt Düsseldorf kehrt von ihrer neoliberalen Arbeitsmarktpolitik, die durch Personalkostenbudgetierung, Ein-Euro-Jobs und Ausgliederungen gekennzeichnet ist, ab. Ziel kommunaler Personal- und Arbeitsmarktpolitik muss der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung des Niedriglohnsektors und die Stärkung der Kaufkraft sein. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen einzuleiten:
Die Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich innerhalb der ARGE Düsseldorf für eine Umwandlung aller bestehenden Ein-Euro-Jobs (Mehraufwandsvariante) in Düsseldorf in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse von mindestens einjähriger Dauer ein (Entgeltvariante) und stellt zur Co-Finanzierung dieser Maßnahme 10.000.000 Euro im Haushalt zur Verfügung.
Die Personalkosten für den Haushaltsplan 2009 werden entlang des Stellenplans berechnet, die Budgetierung der Kosten und damit der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung wird beendet.
Die Fremdvergabe von Reinigungsleistungen wird schnellstmöglich beendet, im Haushaltsplan werden die finanziellen Mittel zugunsten des kommunalen Eigenbetriebs Gebäudereinigung umgeschichtet.
3.Stadtsparkasse stärken und besser kontrollieren
Die Stadtsparkassen als öffentliche Kreditinstitute bewähren sich in der aktuellen Finanzkrise, obwohl ihr Status und ihre Zukunft durch die Politik von CDU und FDP auf Landesebene gefährdet sind. In Düsseldorf hat sich zudem in den letzten Monaten gezeigt, dass auch die Kontrolle der Stadtsparkasse durch den Verwaltungsrat unzureichend war. Von daher tritt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf für eine konsequent am öffentlichen Auftrag der Stadtsparkasse orientierte Geschäftspolitik ein. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf dazu auf,
sich für die Gewährleistung einer ausreichenden und zinsgünstigen Kreditversorgung durch die Stadtsparkasse Düsseldorf, wenn erforderlich mit einem Sonderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen, einzusetzen.
falsche Anreize in Verträge mit Vorstandsmitgliedern der Stadtsparkasse bei den Managervergütungen zu unterlassen und die Haftung von Managern für Missmanagement im Rahmen der Arbeitsverträge festzuschreiben.
dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ihre Aktivitäten im Bereich private equity beendet.
Begründung:
Die internationale Finanzkrise hat längst massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Für das Jahr 2009 droht der Bundesrepublik eine Rezession. In einer solchen Situation müssen öffentliche Investitionen erhöht werden. Die einseitige Orientierung der bundesrepublikanischen Wirtschaftspolitik auf den Export hat zu in den letzten Jahren zu massivem Sozialabbau und zu Kaufkraftverlusten geführt. Die Binnenwirtschaft wurde bewusst und nachhaltig geschwächt. Dieser Entwicklung muss auch auf kommunaler Ebene entgegengewirkt werden. Wenn CDU und FDP nun angesichts der angespannten Lage auf weitere Ausgaben verzichten wollen und auch SPD und Grüne vom „Sparen“ sprechen, ist das mehr als verhängnisvoll. Notwendig ist vielmehr gerade jetzt eine kommunale Offensive für Investitionen, für Arbeitsplätze und für eine konjunkturfördernde Kreditpolitik der Stadtsparkasse, die sich an der langfristigen Sicherung von Unternehmen und nicht an der Steigerung kurzfristiger Renditen im private-equity-Bereich orientieren darf.
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou