Zusammenarbeit zwischen der Stadt Düsseldorf und der Bundeswehr im Rahmen der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) Inneres“
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06.11.2008:
Mit einem Schreiben des Generalinspekteurs des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16.05.2007 wurde die „Teilkonzeption Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ (TK ZMZBw) neu geregelt. Seit Januar 2007 findet die deutschlandweite Umsetzung der neuen „ZMZ-Struktur“ (Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit) statt. Auf unterster Ebene werden bundesweit 457 Verbindungskommandos in den Regierungsbezirken bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten aufgestellt. Für Nordrheinwestfalen sind in allen fünf Bezirksregierungen und 54 Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVK und KVK) installiert worden und offiziell seit dem 27.04.2007 aktiv. Mit Erlass vom 03.08.2007 wurden die Kreise und kreisfreien Städte in NRW vom NRW Innenministerium aufgefordert die Ausgestaltung der ZMZ den Wünschen der Bundeswehr anzupassen.
Die installierten Kommandos bestehen aus jeweils 12 Reserveoffizieren und -unteroffizieren. Geführt werden diese militärischen Kommandos vom sogenannten „Beauftragten der Bundeswehr für ZMZ“ (BeaBwZMZ) der als Verbindungsinstanz zu den zivilen Institutionen fungiert. So auch in Düsseldorf. Der BeaBwZMZ untersteht nur dem Befehl der militärischen Vorgesetzten aus der Bundeswehr. Das Kommando erhält eigene Räume, direkt im Büro der zugeordneten zivilen Behörde, um bereits im Vorfeld in das „kommunale Netzwerk Katastrophenhilfe“ einzugreifen. Die Stadt Dortmund wird für die Integration der militärischen Kontaktstellen in ein Krisenzentrum 695.000 Euro ausgeben.
Durch die Neuausrichtung der Zivil- Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ-Inneres) soll der Einfluss des Militärs auf Planungsprozesse, Entscheidungsprozesse und die Umsetzung von Maßnahmen im Inneren, die laut Gesetz in die Zuständigkeit ziviler Behörden fallen, ausgeweitet werden. Dadurch wird eine weitere Militarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet. Die Bundeswehr behauptet: „Katastrophenschutz ist Landesverteidigung“. Dadurch wird der militärische Charakter eindeutig.
Die Begründung für die Umstrukturierung benennt die Bundeswehr in „Neue Wege der Bundeswehr in der „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland“ hauptsächlich mit herbeifantasierten möglichen Terroranschlägen, d.h. es gibt keine konkrete Anlässe die Bundeswehr in den Zivilschutz zu integrieren.
Die Bundeswehr etabliert sich als Vorprüfinstanz für den Handlungsspielraum der zivilen Behörden.
In „Krisenfällen“ übernimmt die Bundeswehr die Koordination; zivile Behörden werden zu Befehlsempfängern degradiert, wie bspw. bei dem Einsatz gegen die Vogelgrippe an der Ostsee oder dem Oderhochwasser. Diese Gefahr sieht auch die „Arbeitsgemeinschaft der Leiter Berufsfeuerwehren in NRW“ indem sie ausdrücklich betont, dass die Bundeswehr „keinesfalls Führungsfunktionen im Katastrophenschutz übernehmen darf“.
Durch die ständige Anwesenheit eines BeaBwZMZ in den zuständigen zivilen Behörden ermöglicht ihm als Vertreter der Bundeswehr frühzeitig die Planungs- und Entscheidungsgrundlage dahingehend zu beeinflussen, dass sie den Interessen der Bundeswehr nach Beteiligung oder Nicht-Beteiligung entgegenkommt und nicht am Interesse des Landes, Bezirks oder Kreises ausgerichtet ist.
Neben Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen soll die Bundeswehr bei so genannten „Großschadensereignisse“ aktiv werden.
In den letzten Jahren wurde die Bundeswehr rechtswidrig bei mehren Gelegenheiten eingesetzt, so beim Papstbesuch 2006, bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim G8 Gipfel in Heiligendamm, wo nicht nur Transporthubschrauber eingesetzt wurden, sondern unter anderem auch Spähpanzer und Aufklärungstornados gegen DemonstrantInnen benutzt wurden.
Vor diesem Hintergrund stellt die LINKSFRAKTION Düsseldorf folgende Anfrage:
1) Wie lauten die konkreten Definitionen unter welchen Bedingungen die zivil-militärische Zusammenarbeit zum Einsatz kommt?
2) Welche städtischen Stellen in Düsseldorf bestimmen in welchen Fällen die Einsetzung der Bundeswehr?
3) Wie hoch sind die Ausgaben für die Integration der Bundeswehr in städtische Stellen des Zivilschutzes?
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou