Erstellung eines jährlichen Sponsoringberichts
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25.09.2008:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines jährlichen Sponsoringberichts, erstmals für das Haushaltsjahr 2009.
Dem Haupt- und Finanzausschuss ist bis März 2009 ein Konzept zu Inhalten und Struktur des Berichts vorzulegen.
Begründung:
Die Bundesregierung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 7. Juli 2003 gehalten, zweijährlich einen Sponsoringbericht zu veröffentlichen. Hierin legt sie die Geld-, Sach- und Dienstleistungen aus Sponsoring offen.
Auch die Stadt Düsseldorf erhält zahlreiche sächliche, personelle und finanzielle Zuwendungen; Interessenkonflikte sind dabei nicht auszuschließen. Einen Sponsoringbericht gibt es allerdings nicht.
Unseres Erachtens ist es – wie auch von der Anti-Korruptionsorganisation „transparency international“ gefordert, notwendig, dass auch die Stad Düsseldorf einen Sponsoring-Bericht erstellt.
Wir bitten, als Anlage und weitere Begründung unseres Antrags auch das Positionspapier von transparency international Deutschland e.V. „Zuwendungen auf kommunaler Ebene“ mit zu versenden.
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Gilbert Yimbou Frank Laubenburg