Folgen der US-Finanzkrise für die Düsseldorfer Cross-Border-Leasing-Geschäfte
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 25.09.2008:
In den vergangenen Jahren hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP zahlreiche sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) beschlossen.
Bei den CBL-Deals wurden städtische Infrastruktureinrichtungen nach US-Recht an einen Trust verkauft, nach bundesrepublikanischem Recht allerdings nur verleast. Die Stadt leaste unverzüglich zurück. Durch dieses Geschäft erlangte der Investor Steuervorteile in den USA, von denen die Stadt einen Teil abkassierte. Der seinerzeitige bayerische Finanzminister bezeichnete solche Transaktionen als legalisierte Form der Steuerhinterziehung.
Die Leasingraten für die gesamte Laufzeit zuzüglich Rückkaufwert hat die Landeshauptstadt Düsseldorf aus den vom amerikanischen Trust erhaltenen Mietvorauszahlungen Banken zur Verfügung gestellt. Diese bezahlen davon die laufenden Leasingraten an den amerikanischen Investor und nach Ende der Mietzeit den Rückkaufwert.
Durch die US-amerikanische Finanzkrise sind finanzielle Folgen für die Stadt Düsseldorf zu befürchten.
Am 16. September 2008 gewährte die Fed (Federal Reserve System, also das US-amerikanische Zentralbank-System) der American International Group, Inc. (AIG) einen Kredit von 85 Milliarden US-Dollar, übernahm aber im Gegenzug 79,9 Prozent der Anteile. Nach dieser Rettung von AIG durch die US-Regierung ist AIG von Ratingagenturen, die die Qualität von Schuldnern benoten, herabgestuft worden.
Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Düsseldorfer CBL-Deals über die AIG abgesichert ist und die Herabstufung vertragsgemäße Absicherungsmaßnahmen (z.B. Depotwechsel) notwendig macht. Auch bei anderen US-Banken und Versicherungskonzernen hat es entsprechende Herabstufungen im Ranking gegeben.
Im Zusammenhang mit diesen aktuellen Entwicklungen fragt die LINKSFRAKTION an:
1.Wie hoch ist die Summe, die die Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. ihre städtischen Töchter bei US-amerikanischen Banken und Versicherungen derzeit „geparkt“ hat, um daraus die Leasinggebühren für die CBL-Deals abzubezahlen?
2.Welche Sicherungsmaßnahmen (mit welchen Kosten) haben die Stadt Düsseldorf bzw. die städtischen Töchter eingeleitet bzw. welche Sicherungsmaßnahmen werden aufgrund der Verträge eingeleitet werden müssen (z.B. Depotwechsel)?
3.Wer berät die Stadt bzw. die städtischen Töchter derzeit zu welchem Honorar im Zusammenhang mit den CBL-Deals?
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Gilbert Yimbou Frank Laubenburg