Ablehnung des Stadtentwicklungskonzeptes 2020+
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009:
Der Rat der Stadt Düsseldorf lehnt das Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2020+ in der vorliegenden Form ab und verweist es zurück an die Verwaltung. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Konzept um die Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Kultur zu erweitern und den Gremien zur erneuten Beratung vorzulegen.
Begründung:
Die Forderung, die Themen Umwelt, Verkehr, Soziales und Kultur mit in das Stadtentwicklungskonzept aufzunehmen, wird nicht nur von der LINKSFRAKTION erhoben. Wie aus der Vorlage hervorgeht, haben fast alle politischen Gremien in den verschiedenen Zusammenhängen diese Forderung aufgestellt.
Die lapidare Antwort der Verwaltung, dieses sei nicht im Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung des Konzeptes enthalten, zeigt nur, dass das STEK schon im Ansatz falsch beschrieben wurde und in der vorliegenden Form nicht geeignet ist, qualifizierte Maßnahmen zur Stadtentwicklung zu planen.
Mit freundlichen Grüßen
Adelgunde Kahl Frank Laubenburg Gilbert Yimbou