30. April 2009 Rat

Vertragscontrolling und Berichtspflichten im Zusammenhang mit den Cross-Border-Geschäften

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30.04.2009:

Mit den von CDU, SPD, Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträgen sind zahlreiche Risiken verbunden. Notwendig sind zudem regelmäßige Berichte an die jeweiligen US-Trusts als Vertragspartner.

In diesem Zusammenhang fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

1. Wie wird seitens der Stadt bzw. der städtischen Töchter für die einzelnen CBL-Deals ein kontinuierliches Vertragscontrolling, insbesondere zum Schutz vor Schadenersatzforderungen, durchgeführt?
   
   
2. Welche Berichtspflichten gegenüber den US-Trusts bestehen im Zusammenhang mit den jeweiligen CBL-Verträgen für die Stadt bzw. die städtischen Töchter?
   
   
3. Welche Kosten sind in den Jahren 1999 bis 2008 im Zusammenhang mit Rechts- und Beratungsleistungen sowie durch Vertragscontrolling und Berichtspflichten für die Stadt bzw. städtische Töchter angefallen?

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                        Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou