11. Februar 2009 Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Bearbeitungsdauer der KdU-Nebenkostenabrechnungen bei der ARGE Düsseldorf

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.02.2009:

Zu den Kosten der Unterkunft gehören die Betriebs- und Heizungskosten. Diese Kosten werden in der Regel mit monatlichen Abschlägen beglichen. Durch den Vermieter bzw. den Energielieferanten erfolgt jährlich eine Abrechnung, aus der die tatsächlichen Kosten des vergangenen Jahres hervorgehen. Sollten die tatsächlichen Kosten höher sein als die geleisteten Abschlagszahlungen, muss der Differenzbetrag vom Mieter innerhalb eines Monats an den Vermieter bzw. den Energielieferanten gezahlt werden.

Die Übernahme entsprechender Nachzahlungen durch die ARGE soll Kundenberichten zufolge teilweise mehrere Monate dauern, zum Teil trotz klarer Faktenlage und ohne dass ein weiterer Informationsbedarf der ARGE besteht.

In diesem Zusammenhang fragen die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

1. Wie lange dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme der Nachzahlungen aus Jahresabrechungen bis zur Auszahlung durch die ARGE Düsseldorf (bitte prozentual aufgeteilt nach Dauer in Wochen)?
2. Prüft die ARGE die von Vermietern bzw. von Energielieferanten erstellten Jahresabrechungen auf ihre sachliche Richtigkeit und wenn ja, nach welchen Kriterien?
3. Wie viele Anträge auf Übernahme der Nachzahlungen aus Jahresabrechungen wurden aus welchen Gründen in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils abgelehnt?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg                    Thomas Giese                          Helga Hermanns