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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

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24. Februar 2010 Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Gutachterverfahren „Gerresheim Süd verbinden“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage 61/13/2010 zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrausschusses am 24.02.2010:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss fordert die Verwaltung auf, das Konzept für das Gutachterverfahren dahingehend zu ändern, dass keine Vorfestlegungen für eine geplante Ortsumgehung (L404n) enthalten sind.

Begründung:

Durch die Vorfestlegung auf die Errichtung und den Verlauf der L404n parallel zur Bahnstrecke wird ein Ziel des Gutachterverfahrens – die Trennung des Stadtbezirkes in einen Bereich nördlich und südlich der Bahngleise – zu überwinden, konterkariert und nur schwerlich ansprechend zu überwinden sein. Daneben stehen die bereits bekannten negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt durch den Ausbaus und die Errichtung von Stadtautobahnen, wie z.B. die Generierung zusätzlichen Individualverkehrs und die hiermit verbundene erhöhte Umweltbelastung durch Lärm und Abgase. Aus diesem Grund muss eine Planung ohne entsprechend Vorfestlegungen erfolgen.

Freundliche Grüsse

 

Georg Blanchard                      Jasper Prigge                Emmanouil Mastrokoukos