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10. Mai 2017 Pressemitteilung

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - DIE LINKE ist solidarisch mit protestierenden Flüchtlingen

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich erneut verschlechtert, dennoch werden weiterhin Menschen dorthin abgeschoben. In der Düsseldorfer Innenstadt gibt es ein Protestzelt afghanischer Flüchtlinge gegen die Abschiebungen. DIE LINKE bringt das Thema am 18. Mai in den Düsseldorfer Stadtrat.

Hierzu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Afghanistan ist nicht sicher. Das gesamte Staatsgebiet ist laut UNHCR von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen kann nicht unterschieden werden.

Deshalb verabschiedete der Düsseldorfer Stadtrat Anfang Februar eine Resolution, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht. Die Rot-Grüne Landesregierung wurde in dieser explizit aufgefordert, die veränderte Sicherheitslage zu berücksichtigen.

Ungeachtet dieser Aufforderung schiebt die Landesregierung weiterhin nach Afghanistan ab. Bei der letzten Abschiebung am 24. April kamen von 14 abgeschobenen Personen alleine sieben aus NRW. In der nächsten Ratssitzung fragt DIE LINKE daher an, wie die Landesregierung auf die Düsseldorfer Resolution reagiert hat. Zudem wollen wir wissen, ob unter den Abgeschobenen auch Menschen aus Düsseldorf gewesen sind.

Afghanische Flüchtlinge errichten ab heute ein Protestzelt in der Düsseldorfer Innenstadt um gegen die unmenschlichen Abschiebungen zu protestieren. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf ist solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen. Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan konsequent ab.“