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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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11. Mai 2017 Pressemitteilung

Besserer Datenschutz notwendig - DIE LINKE fordert Ansprechpartner für Bevölkerung

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Düsseldorf ist bisher nur für die Beschäftigten der Stadtverwaltung zuständig. DIE LINKE beantragt am 18. Mai im Stadtrat, ihn auch für die Einwohnerinnen und Einwohner ansprechbar zu machen.

Hierzu erklärt Georg Blanchard, Mitglied der LINKEN im Düsseldorfer Stadtrat:

„In der städtischen Verwaltung fällt eine große Zahl persönlicher Daten der Beschäftigten an. Hinzu kommen viele Daten der Einwohnerinnen und Einwohner. Mit zunehmender Digitalisierung schreitet die Vernetzung der personalisierten Daten immer weiter voran. Der Schutz der eigenen Daten wird zunehmend wichtiger.

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Düsseldorf ist der Ansprechpartner der Beschäftigten für alle Fragen des Datenschutzes. Verschiedene Experten empfehlen, ihm diese Aufgabe auch für die Einwohnerinnen und Einwohner zu übertragen. Externe Beschwerden könnten so koordiniert und beantwortet werden. Zugleich erhält er wertvolle Hinweise auf mögliche Mängel.

In den Diskussionen im Rat um die Einführung von Smart-City in Düsseldorf wurde schon auf die Gefahren der Digitalisierung hingewiesen. DIE LINKE beantragt deshalb, dass der Datenschutz in der Stadtverwaltung transparenter gestaltet und der Datenschutzbeauftragte auch Ansprechpartner für die Bevölkerung wird.“