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12. Mai 2017 Pressemitteilung

Geisel setzt Ratsbeschlüsse nicht um - DIE LINKE rügt den Oberbürgermeister

In der Gemeindeordnung NRW ist festgelegt, dass der Oberbürgermeister grundsätzlich das auszuführen hat, was der Stadtrat ihm vorgibt. Dennoch kommt es in Düsseldorf immer häufiger vor, dass Thomas Geisel und die von ihm geführte Verwaltung Beschlüsse des Rates nicht umsetzen.

Hierzu erklärt Anja Vorspel, Mitglied der LINKEN im Düsseldorfer Stadtrat:

„Ganz gleich ob es um die Einrichtung einer Teststrecke für LED-Laternen, die Einführung von Tempo 50 auf dem Südring oder die Installation von Solaranlagen auf städtischen Gebäuden geht, Oberbürgermeister Geisel setzt Beschlüsse des Stadtrates immer häufiger nicht oder nur unzureichend um.

In der Gemeindeordnung NRW heißt es, der Oberbürgermeister führt die Beschlüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Unter bestimmten Bedingungen kann er Entscheidungen widersprechen oder diese beanstanden. Tut er dies jedoch nicht, so müssen die Beschlüsse korrekt umgesetzt werden.

Hieran ist auch der Düsseldorfer Oberbürgermeister gebunden. Er kann nicht ihm unliebsame Entscheidungen einfach unter den Tisch fallen lassen. DIE LINKE bringt das Thema mit einem Antrag am 18. Mai in den Stadtrat. Der Rat kann es nicht länger hinnehmen, dass seine Beschlüsse ignoriert werden.“