Ausbau des Radwegenetzes
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 15.12.2011:
Unter Produkt: 054 541 010 - Gemeindestraßen
ist folgende Position neu aufzunehmen: Radwegenetz.
Der Haushaltsansatz für diese Position beträgt für das Jahr 2012: 1.943.200.- Euro.
Unter Produkt: 054 543 010 - Landesstraßen
ist folgende Position neu aufzunehmen: Radwegenetz.
Der Haushaltsansatz für diese Position beträgt für das Jahr 2012: 515.200.- Euro.
Unter Produkt: 054 544 010 - Bundesstraßen
ist folgende Position neu aufzunehmen: Radwegenetz:
Der Haushaltsansatz für diese Position beträgt für das Jahr 2012: 421.200.- Euro.
Begründung:
Im Haushalt für 2011 waren für den Ausbau des Radwegenetzes noch 761.000.- Euro vorgesehen. Die Ratsfraktion DIE LINKE. hatte für diesen Haushalt bereits eine Erhöhung auf 2 Millionen Euro beantragt. Dem ist die Mehrheit des Rates nicht gefolgt. Die Entwicklung in Düsseldorf zeigt allerdings, dass ein umfassender Ausbau des Radwegenetzes verbunden mit einem Masterplan Radwegenetz dringend geboten ist. Oberbürgermeister Elbers und Dezernent Keller werden auch nicht müde, die Wichtigkeit des Radverkehrs in der Öffentlichkeit hervorzuheben. Demgegenüber hat sich im Haushalt für 2012 folgendes abgespielt: in allen zehn bezirksbezogenen Haushaltsansätzen tauchen als Position "Bezirksradwegenetz" für Gemeindestraßen 194.320.- Euro, für Landesstraßen 51.520.- Euro und für Bundesstraßen 42.120.- Euro auf. Hiermit wurde der Eindruck erweckt, diese Beträge stehen den jeweiligen Stadtbezirken für den Ausbau des "Bezirksradwegenetz" zur Verfügung. Es wird deutlich, dass die Verwaltung der Stadt Düsseldorf den Haushalt in eine völlige Schieflage zugunsten des Autoverkehrs gebracht hat. Allein für drei Straßenbaugroßprojekte plant die Stadt in den nächsten Jahren über 200.000.000.- Euro ein. Für einen umweltfreundlichen Ausbau des Radwegenetzes sind im Verhältnis dazu gerade mal 0,3 % vorgesehen. Aus diesen Gründen ist eine vernünftige Berücksichtigung des Ausbaus des Radwegenetzes dringend geboten.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Gilbert Yimbou