Angemessene Leistungen für Erstausstattungen und Klassenfahrten
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 23.11.2011:
Produkt 031 311 010
Sachkonto 5331007
Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird auf 105.000.- Euro erhöht.
Begründung:
Aus dieser Haushaltsstelle sollen die Erstausstattungen in den Bereichen Wohnungen und Bekleidung, einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt abgedeckt werden. Des Weiteren werden aus diesem Posten Leistungen zu mehrtägigen Klassenfahrten gezahlt. Die in diesem Jahr geplante Erhöhung des Haushaltsansatzes um 4.000.- Euro gleicht nicht einmal die von 2009 auf 2010 erfolgte Kürzung um 22.500.- Euro aus und wird dem Bedarf nicht im Entferntesten gerecht.
Die Verwaltung bezieht sich bei den diesjährigen Berechnungen auf die Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre. Im Jahr 2009 ging sie von durchschnittlichen Beihilfen in Höhe von 55.- Euro pro Antrag, bei 451 Fällen, aus. Dieser Ansatz ist zu niedrig, vielmehr ist von einem durchschnittlichen Bedarf von 210.- Euro pro Fall auszugehen, zudem erwartet die Verwaltung einen „moderaten Personenanstieg“. Daher sind die Haushaltsmittel entsprechend zu erhöhen.
Verhindert werden soll damit auch, dass MitarbeiterInnen verwaltungsintern auf ein „ausgeschöpftes Budget“ hingewiesen werden und von daher Anträge nicht bewilligen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl