Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 21.11.2011:
In der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 05.09.2011 konnte die Verwaltung auf mündliche Nachfrage keine definitive Aussage zu erneuten Fristsetzungen zur Behebung der Mängel (bzw. über die Terminierung weiterer Kontrollen) im Quartier Hassels-Nord machen.
Da es nach dieser Sitzung erneute Medienberichte über eklatante Mängel und unzumutbare Zustände in den Wohnungen des Viertels gab, fragt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf noch einmal zu diesem Thema an und bittet dringend, folgende Fragen umfangreich zu beantworten:
Freundliche Grüße
Peter Nowinski Mbulelo Dlangamandla Gesine Unger
Antwort der Verwaltung:
Frage 1:
Welche Mängel sind zurzeit in wie vielen Wohnungen des Quartiers Hassels-Nord der Verwaltung bekannt und welche davon sind für die Wohnungsaufsicht bzw. für die Bauaufsicht von Belang?
Antwort:
Der Wohnungsaufsicht ist lediglich ein Mangel in einer Wohnung bekannt. Dabei handelt es sich nach wie vor um den bekannten Fall einer Wohnung im Gebäude Potsdamer Straße 7 (undichtes Dach). Der weitere aktuelle Sachstand ergibt sich aus der Pressemitteilung zum 2. Runden Tisch vom 09.11.2011
Frage 2:
Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung zur Behebung der Mängel, welche Fristen setzt sie dafür und welche weiteren Kontrollen sind in welchen Abständen vorgesehen (Bitte einzeln auflisten)?
Frage 3:
Wie sieht aktuell die Situation im Haus Potsdamer Straße 7 aus, bei der die Verwaltung nach erfolglosem Verstreichen der Frist zur Reparatur des undichten Daches ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet hatte?
Antwort:
Die Fragen 2 und 3 können zusammen beantwortet werden:
Die Verfügungsberechtigte hat am 03.11.2011 den Arbeitsauftrag für die Reparatur des Daches zur Bestätigung eingereicht. Mit den Arbeiten wurde zwischenzeitlich begonnen. Die Verwaltung wird den Abschluss der Arbeiten überprüfen.