Öffentliches Eigentum erhalten – Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 17.11.2011:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert
- die Bundesregierung auf, das bereits eingeleitete Bieterverfahren zum Verkauf der Bundesanteile umgehend zu beenden und den Duisburger Hafen aus der als Erläuterung zu Titel 133 01–852 im Einzelplan 060 des Bundeshaushalts 2012 angeführten Aufzählung zu privatisierender Bundesbeteiligungen zu streichen und den Ansatz dieses Titels entsprechend zu vermindern.
- die Landesregierung auf, in der Betriebsgesellschaft Duisburger Hafen AG gemeinsam mit der Stadt Duisburg ihr Stimmrecht so auszuüben, dass die Bundesanteile allenfalls an ein öffentliches Unternehmen veräußert werden, das die regionale Kooperation an Rhein und Ruhr stärkt.
- die Verwaltung auf, zusammen mit der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG die Möglichkeit zu prüfen, die Bundesanteile der Duisburger Hafen AG im Einvernehmen mit dem Land NRW, der Stadt Duisburg und weiteren kommunalen Hafenbetrieben zu erwerben, um einen weiteren Betrieb in öffentlicher Hand zu gewährleisten.
Begründung:
Die Duisburger Hafen AG ist ein öffentliches Unternehmen im gemeinsamen Eigentum des Bundes, des Landes NRW und der Stadt Duisburg. Der Bund ist zu einem Drittel an der Betriebsgesellschaft der Duisburger Hafen AG beteiligt. Da die Bundesregierung nach eigenen Angaben (Bundestagsdrucksache 17/4831) die Notwendigkeit einer staatlichen Beteiligung nicht mehr gegeben sieht, sollen die Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG veräußert werden.
Als größter Binnenhafen Europas ist der Duisburger Hafen ein Kernstück öffentlicher Infrastruktur in der Rhein-Ruhr–Region. Die Rheinhäfen sind die zentralen Tore nach Rotterdam und Antwerpen, ihre leistungsfähige Anbindung ist von entscheidender Bedeutung. Nach allen Prognosen sind weiter stark steigende Güterverkehre zu erwarten. Die Hafenstandorte Rotterdam und Antwerpen selbst gehen davon aus, dass sich die für die NRW-Wirtschaft wichtigen Containermengen in den nächsten Jahren fast vervierfachen werden. Den Duisburger Hafen in öffentlicher Hand zu behalten ist eine wichtige Grundlage für eine regionale Zusammenarbeit der Rheinhäfen. Statt privater Konkurrenz wollen wir eine Kooperation der kommunalen Hafengesellschaften.
Leistungsfähige Hafeninfrastruktur ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Binnenschifffahrt als ökologisch sinnvoller Alternative zum Gütertransport auf der Straße. Die Straßen- und Schienenverbindungen gelangen bereits heute an ihre Kapazitätsgrenzen. Ziel sollte sein, die Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (Modal Split) zugunsten der Schiene und der Wasserstraße zu verändern.
Mit Rheinhäfen in öffentlicher Hand lässt sich dieser Wandel am besten unterstützen. Die öffentliche Kontrolle garantiert eine systematische Weiterentwicklung und Strukturierung der wichtigen Rheinhäfen in NRW. Der gemeinwohlorientierte Betrieb der Rheinhäfen und des Duisburger Hafens im Besonderen ist so am besten zu gewährleisten. Der Verbleib dieses auch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens in öffentlichem Eigentum ist deshalb von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung.
Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou Angelika Kraft-Dlangamandla