Düsselpass bekannter machen – Mittel für Öffentlichkeitsarbeit erhöhen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 23.11.2011:
Produkt 031 351 010
Sachkonto 5431000
Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit für den Düsselpass werden von geplanten 4.000.- Euro auf 10.000.- Euro erhöht.
Der Versand des Düsselpasses erfolgt zukünftig nicht mehr über den Postdienstleister First Mail, sondern über die Deutsche Post AG. Zu diesem Zweck wird der Haushaltsansatz „Porto“ für den Düsselpass auf 20.350.- Euro erhöht.
Begründung:
Bei vielen Anspruchsberechtigten ist der Düsselpass immer noch zu wenig bekannt. Um den Düsselpass bekannter zu machen, müssen deshalb die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit deutlich erhöht werden.
Die Löhne liegen bei Postdienstleistern wie Pin Mail AG oder TNT nach Gewerkschaftsangaben zwischen 33 und 54 Prozent unterhalb der Tarifeinkommen bei der Deutschen Post AG. Doch auch diese versucht über ihre Billig-Tochter First Mail die Löhne zu drücken. Dieses Lohndumping darf nicht weiter unterstützt werden.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl