Keine Repressionen gegen Asylbewerbende – gewerbliche Ordnungsdienste abschaffen
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 23.11.2011:
Produkt 031 313 010
Sachkonto 5291000
Der Haushaltsansatz für diesen Posten wird von 7.500.- Euro auf 0.- Euro gesetzt. Die bestehenden Verträge mit gewerblichen Ordnungsdiensten werden gekündigt.
Begründung:
Asylbewerbende sind oftmals Repressionen ausgesetzt, sowohl gesellschaftlich als auch behördlich. So auch durch den Einsatz von Ordnungsdiensten in der Leistungsstelle AsylbLG auf der Münsterstr. 64. Dieser Einsatz ist stigmatisierend und suggeriert eine Gefahr, die nicht vorhanden ist. Diese Praxis muss beendet werden.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl