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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf

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11. November 2009 Pressemitteilung

H1N1: Impfstoff wird für Sondertermin mit Ratsmitgliedern reserviert

Ratsmitglieder erhalten einen Sondertermin zur Impfung gegen die Schweinegrippe. Sie sollen - anders als alle Anderen - nicht unter Wartezeiten und fehlendem Impfstoff leiden. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Angelika Kraft-Dlangamandla:

Die ansonsten nur für medizinisches Personal vorgesehenen Sonderimpfungen gegen die Schweinegrippe werden am kommenden Samstag auch für Mitglieder des Stadtrates stattfinden. Der Leiter des Düsseldorfer Gesundheitsamtes, Prof. (BG) Dr. Heiko Schneitler, ist offenbar der Auffassung, dass die Gesundheit von Ratsmitgliedern wichtiger ist als die Anderer.

Nach dem Skandal um den Zwei-Klassen-Impfstoff, bei dem sich die Bundesregierung einen besonderen Impfstoff sicherte, findet nun auch in Düsseldorf eine Bevorzugung von PolitikerInnen statt. Das ist schlichtweg unverschämt gegenüber den EinwohnerInnen unserer Stadt: Gesundheit wird abhängig gemacht vom Status. Die Ratsmitglieder der LINKEN werden selbstverständlich dieses Privileg nicht in Anspruch nehmen.

Da momentan nur für 30% der Bevölkerung NRWs Impfstoff zur Verfügung steht, bekommen die PolitikerInnen eine Impfung garantiert. Zudem wird ihnen auch das lange Warten vor der zentralen Impfstelle des Gesundheitsamtes erspart. Dort lassen sich an den Öffnungstagen jeweils weit über 1.000 Personen impfen. Da die normalen Impfzeiten nur montags bis freitags sind, ist mit dem Samstagstermin für PolitikerInnen auch verbunden, dass diese sich - anders als die "Normalbevölkerung" - keinen Urlaubstag nehmen müssen.

DIE LINKE wird das Vorgehen der Verwaltung auch auf der morgigen Ratssitzung thematisieren. Es ist unsäglich, dass in der öffentlichen Gesundheitsvorsorge mit zweierlei Maß gemessen wird.