Kiefernstraße sanieren und erhalten
Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 14. November 2011:
Produkt 011 111 070
Für die dringendsten Instandsetzungsarbeiten der Gebäude in der Kiefernstraße, die sich in städtischem Besitz befinden, sowie der Fichtenstraße 16 werden in den städtischen Haushalt 3.600.000.- Euro eingestellt.
Begründung:
Anfang 2007 stellte ein von der Stadt Düsseldorf beauftragter Gutachter fest, dass für Instandsetzungsarbeiten der Häuser in der Kiefernstraße, die sich in städtischem Besitz befinden, sowie der Fichtenstraße 16 rund 3.600.000.- Euro investiert werden müssen. Diese Arbeiten sind weder in Angriff genommen worden, noch ist ein entsprechendes Budget in den Folgejahren im Haushalt berücksichtigt worden.
Im Jahr 2010 wurde ein weiterer Architekt beauftragt, eine aktuelle Bestandsaufnahme vorzunehmen. Er bestätigte die Feststellungen des Gutachters und empfahl eine sofortige Inangriffnahme der Instandsetzungsarbeiten. Auch hier ist in der Folge nichts passiert.
Bei der jetzt beantragten Summe handelt es sich nur um Instandsetzungsarbeiten, zu denen die Stadt als Vermieterin verpflichtet ist. Darüber hinausgehende Sach- und zeitgemäße Modernisierungsarbeiten veranschlagt das Gutachten aus dem Jahr 2007 auf eine Investitionssumme von ca. 12,5 Millionen Euro.
Seit Jahren bemühen sich die betroffenen MieterInnen um Gespräche mit der Stadt, damit die Instandsetzungsarbeiten endlich in Angriff genommen werden. Außerdem soll über ein von der Gemeinschaft der MieterInnen entwickeltes Mietmodell gesprochen werden. In diesem Modell wird ein Rahmen festgelegt, in dem sich die MieterInnen an den Kosten beteiligen und sichergestellt wird, dass die Kostenbeteiligung ausschließlich für die betroffenen Häuser verwendet wird. Hierzu gibt es bisher keinerlei Reaktion von Seiten der Stadtverwaltung.
Es ist dringend notwendig, dass die Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, da sonst zu befürchten ist, dass trotz der momentan noch guten Bausubstanz in absehbarer Zeit die Häuser unbewohnbar werden.
Freundliche Grüße
Helmut Born Carina Limper Helmut Goldenstedt