Cross-Border-Deal: Stadt verschweigt, dass Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat einen 1999 abgeschlossenen Cross-Border-Vertrag durch einen Aufhebungsvertrag mit dem US-Investor vorzeitig beendet. Nach Angaben der Stadt bleibe „der volle Barwertvorteil erhalten und kommt Gebührenzahlern zugute“. Zu dieser Halbwahrheit erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Durch den nun geschlossenen Aufhebungsvertrag zum Cross-Border-Deal erhält die Stadt aus dem Aufhebungsvertrag erneut eine nennenswerte sechsstellige Summe vom „Investor“. Das verschweigt die Verwaltung in ihrer gestrigen Erklärung – aus gutem Grund.
Denn während der bisherige Barwertvorteil als Rücklage in den Haushalt des Stadtentwässerungsbetriebes zur Verhinderung von Gebührensteigerungen eingestellt wurde, sollen die neuen Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen. Das soll offenbar nicht öffentlich werden.
DIE LINKE ist bereits auf der letzten Ratssitzung dafür eingetreten, dass auch neue Einnahmen zur Gebührenstabilität und nicht zum Stopfen vermeintlicher Haushaltslöcher eingesetzt werden.
Die Aufhebung des Vertrages war zudem nicht risikofrei. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte die Stadt horrende Kosten tragen müssen. Von daher ist DIE LINKE erleichtert, dass das riskante Cross-Border-Leasing-Geschäft nun vorzeitig beendet werden konnte.
An unserer Gesamtbewertung aber halten wir fest: Cross-Border-Geschäfte dienten dazu, Finanzinvestoren Steuervorteile zu verschaffen. Der der Stadt zugekommene Barwertvorteil war letztlich eine Provision für die Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung. Die Düsseldorfer Zocker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu den Cross-Border-Geschäften eine unverantwortliche Finanz- und Wirtschaftpolitik unterstützt.