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13. Juli 2017 Rat

Kosten externer Rechtsgutachten

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 13. Juli 2017:

Die Stadt gibt enorme Summen für externe Rechtsgutachten aus. Die Themen sind vielfältig: Ob es um die Gewinnabführung der Stadtsparkasse oder das Ruhegeld für den früheren Oberbürgermeister Dirk Elbers geht, immer werden auch teure Gutachten an externe Unternehmen vergeben. So unterschiedlich die Rechtsgutachten auch sind, sie alle belasten den städtischen Haushalt.  

Die Vergabe von Rechtsgutachten ist Bestandteil des laufenden Geschäfts der Verwaltung. Die Politik hat somit keinerlei Überblick über die Anzahl und Kosten der in Auftrag gegebenen Gutachten. Um die Sinnhaftigkeit der in Auftrag gegebene Rechtsgutachten und die Problematik eines eventuellen Mangels an städtischen Fachkräften beurteilen zu können, ist eine kritische Begleitung der externen Beauftragungen notwendig.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele externe Rechtsgutachten wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Verwaltung in Auftrag gegeben (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bereich)?
  1. Wie hoch war die Summe, die für diese Gutachten ausgegeben wurde (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bereich)?
  1. Wie viele dieser Gutachten waren teurer als 10.000 Euro, um welche Gutachten hat es sich im Einzelnen gehandelt und wie teuer waren sie genau?

Mit freundlichen Grüßen

 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner