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Personal- und Organisationsausschuss

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31. August 2017 Personal- und Organisationsausschuss

Krankenstand und Belastungsanzeigen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf

Anfrage zur Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 31. August 2017:

Auch unter SPD/FDP/Grüne sollen weiterhin im Personaletat über 32 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 42 Millionen Euro über das Personal eingespart werden. Das geht zu Lasten der städtischen Bediensteten und des Services für die EinwohnerInnen. Immer wieder wird über unzumutbare Serviceeinschränkungen und teilweise hohen Krankenständen in einzelnen Ämtern, wie z.B. dem Jobcenter, Meldeamt, Gesundheitsamt, Zulassungsstelle, Kulturamt u. a. berichtet. Schon jetzt fehlen über 1.000 MitarbeiterInnen, da ihre Stellen nicht besetzt sind. Dies führt zu ständigen Unterbesetzungen, wie z. B. aktuell in den Sozialberatungsstellen. Die  städtischen Bediensteten beklagen eine starke Zunahme des Arbeits- und Leistungsdrucks in den letzten Jahren. Zuletzt wurde in der städtischen Personalversammlung über unzumutbare Zustände im Sozialamt berichtet, die zu einer nicht hinzunehmenden Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen führt.

Nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz sind ArbeitnehmerInnen angehalten, dem Arbeitgeber unverzüglich eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion DIE LINKE folgende Fragen:

  1. Wie entwickelte sich der Krankenstand innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)
  1. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen städtischer MitarbeiterInnen in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)
  1. Wie entwickelte sich der  Personalschlüssel innerhalb der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren? (Bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Amt und Jahren)?

Freundliche Grüße

 

Helmut Born                                Thomas Obst                                    Lothar Daxenberger