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Umweltausschuss

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23. Juni 2017 Umweltausschuss

Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 23. Juni 2017 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage:

Für jede Kilowattstunde, welche die Stadt Düsseldorf an Strom verbraucht, investiert sie einen Eurocent (den so genannten „Öko-Cent“) in eigene Anlagen mit erneuerbarer Energie oder Kraft-Wärme-Kopplung. In der Sitzung des Umweltausschusses am 12. November 2015 wurde beschlossen, dass zehn Prozent dieser Mittel für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Immobilien zur Eigenstromherstellung und -nutzung verwendet werden sollen.

Diese Initiative ist sinnvoll, da durch die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz die Einwohnerinnen und Einwohner keine Bürgersolaranlagen mehr installieren können. Das liegt daran, dass nunmehr jeder Betreiber einer Photovoltaikanlage einen Teil des Stroms als Eigenbedarf nutzen muss. Das ist bei einer Bürgersolaranlage allerdings praktisch nicht umsetzbar. Bei einer städtischen Photovoltaikanlage stellt dies jedoch überhaupt kein Problem dar. Der Strom, der selbst genutzt wird, ist in der Regel und auf Dauer gerechnet sogar preiswerter und entlastet die städtischen Finanzen.

Die Erfahrungen des Vereins „Düssel Solar e.V.“ haben gezeigt, dass für Planung und Installation einer Photovoltaikanlage auf einem städtischen Dach viel Zeit benötigt wird. Von der ersten Planung bis zur Realisierung einer Bürgersolaranlage dauert es in der Regel vier bis sechs Monate. Eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im August 2016 hatte ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine städtische Anlage geplant bzw. realisiert wurde.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie hoch ist die Geldsumme, die seit dem Beschluss des Umweltausschusses am 12. November 2015 für Photovoltaikanlagen zusammen gekommen ist (zehn Prozent der Öko-Cent-Haushaltsmittel)?
  1. Wie viele Photovoltaikanlagen sind seit dem Beschluss des Umweltausschusses realisiert worden und Mittel in welcher Höhe wurden hierfür eingesetzt?
  1. Wie viele Photovoltaikanlagen sind derzeit in Planung, bis wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen und Mittel in welcher Höhe werden voraussichtlich hierfür eingesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Meisen                    Odd Krause                                         Nils Jedamzik

Antwort der Verwaltung (Beigeordnete Stulgies):

zu Frage 1:
Entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Umweltschutz vom 12.11.2015 werden pro Jahr zehn Prozent der für den Ökocent veranschlagten Mittel für die In-stallation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Immobilien zur Ei-genstromerzeugung und -nutzung bereitgestellt. In den Jahren 2016 und 2017 wur-den jeweils 1 Mio. EUR für Ökocent-Maßnahmen etatisiert, so dass in den beiden Jahren jeweils 100.000 Euro für Photovoltaikanlagen vorgesehen sind.

zu Frage 2 und 3:
Nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung 2016 im Juli des vergangenen Jahres konnten die ersten Planungen in die Wege geleitet werden. Bisher wurden für drei Standorte planerische Voruntersuchungen zur Umsetzung durchgeführt. Hierbei zu berücksichtigende Kriterien sind zum Beispiel die maximal belegbare Fläche, die Verschattung, die Untersuchung der Dachlastreserven oder Stromlastgangmessun-gen. Eine Realisierung der Maßnahmen ist bis zum Ende des Jahres 2017 vorgese-hen. Nach Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung 2017 stehen zur Umset-zung der Maßnahmen, wie in der Beantwortung der Frage 1 erläutert, insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung.