Arbeitssituation der Beschäftigten beim Jobcenter-Düsseldorf verbessern
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.01.2012:
Von Januar bis November 2009 wurden bundesweit 267.612 falsche Hartz IV-Bescheide ausgestellt. Bundesagentur für Arbeit-Vize Heinrich Alt führte die große Zahl falscher Bescheide auf eine nach seinen Worten schwierige Personalsituation in den ARGEn/Jobcentern zurück: „Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine in unseren Arbeitsgemeinschaften.“
Die Arbeitsbelastungen und Qualifikationsdefizite der MitarbeiterInnen bei den Jobcentern gehen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern durch z.B. fehlerhafte Bescheide auch zu Lasten der Hartz IV-BezieherInnen.
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Wie viele MitarbeiterInnen sind/waren bei der ARGE/dem Jobcenter-Düsseldorf beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Art des Beschäftigungsverhältnisses)?
- Gibt es einen Überblick über das Überstundenvolumen und den Krankenstand der MitarbeiterInnen und wenn ja, wie hoch sind sie?
- Welche Mehrbelastungen bewirken die jüngsten Gesetzesänderungen (Bildungspaket etc.) für die Jobcenter-Beschäftigten?
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper Adrian Müller-Gehl
Antwort der Verwaltung:
Frage 1:
Wie viele MitarbeiterInnen sind/waren bei der ARGE/dem Jobcenter Düsseldorf beschäftigt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Art des Beschäftigungsverhältnisses)?
Antwort:
Sowohl das heutige Jobcenter als auch die frühere ARGE Düsseldorf kann bzw. konnte aufgrund gesetzlicher Vorgaben kein eigenes Personal beschäftigen. Das Personal wird von den beiden Trägern Agentur für Arbeit
(aktuell rd. 70 %) und Stadt Düsseldorf (aktuell rd. 30 %) gestellt. Die Personalstärke (Stellen-Soll) wird von der Trägerversammlung festgelegt und ist, wie die nachfolgende Grafik zeigt, seit 2005 von 534 auf 642,1 Stellen im Jahr 2011 gestiegen. Der Anteil der besetzten Stellen ist im gleichen Zeitraum von 89,5 % auf 96,2 % gestiegen. Für 2012 hat die Trägerversammlung das Stellensoll auf 658,1 Stellen festgelegt.
Jobcenter Düsseldorf – Entwicklung Stellensoll* und besetzte Stellen* 2005-2011
*jeweils zum 31.12.
Frage 2: Gibt es einen Überblick über das Überstundenvolumen und den Krankenstand
der MitarbeiterInnen und wenn ja, wie hoch sind sie?
Antwort: Im vergangenen Jahr sind im Jobcenter keine Überstunden angeordnet
worden. Über den Krankenstand werden vom Jobcenter keine Statistiken
geführt. Hier liegt die Zuständigkeit bei den beiden Trägerdienststellen
Agentur für Arbeit und Stadt Düsseldorf.
Frage 3:
Welche Mehrbelastungen bewirken die jüngsten Gesetzesänderungen(Bildungspaket etc.) für die Jobcenter-Beschäftigten?
Antwort:
Die Übertragung von Teilaufgaben aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket führte im vergangenen Jahr trotz des dafür vorgesehenen zusätzlichen Personals zu erheblichen Mehrbelastungen für die Beschäftigten des Jobcenters. Gleiches gilt für die Einführung des sog. Sozialtickets im Herbst 2011.
Unabhängig davon arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters bzw. der ARGE Düsseldorf seit über 7 Jahren mit Engagement und Kompetenz dafür, dass eine komplizierte und sich ständig verändernde Rechtsmaterie mit Augenmaß vor Ort umgesetzt wird. Diese durch über 60 Gesetzesänderungen im SGB II verursachte Komplexität führt nicht nur zu Mehrbelastungen für die Beschäftigten im Jobcenter, sondern auch zu einem erhöhten verwaltungsmäßigen Aufwand im Einzelfall. Mittlerweile befinden sich in unseren Leistungsakten rd. 30 Millionen Blatt Papier.
Trotz dieser Rahmenbedingungen konnte die Servicequalität im Jobcenter bzw. der ARGE stetig gesteigert werden, wie die vierteljährlich stattfindenden Kundenbefragungen belegen.