Anträge und Anfragen im Stadtrat Archiv
Kanalanschluss städtischer Kleingärten
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 13 der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die insgesamt zur Verfügung stehende Darlehenssumme wird auf 10.000.000.- Euro erhöht. Die möglichen Darlehensanteile werden wie folgt... mehr
Arbeitsplätze sichern und schaffen
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 4k der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sind der Abbau und die Nicht-Besetzung städtischer Stellen nicht akzeptabel. Vielmehr... mehr
Equal Pay Day - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu Top 4e zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern, hier vor allem in Bezug auf gleichen... mehr
Konjunkturpaket II
Änderungsantrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu TOP 5 der Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur werden, soweit eine Finanzierung aus Mitteln des... mehr
Bundeswehreinsatz in Düsseldorf
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Wie aus einem Informationsflyer des Personalamts Bundeswehr hervorgeht, wird vom 24. - 25.03.2009 eine „Informationsveranstaltung“ zu... mehr
Schusswaffen in Düsseldorfer Privathaushalten
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Laut eines Berichts auf der Internetseite www.wz-duesseldorf.de vom 12.03.2009 gibt es in Düsseldorf rund 27.000 legale Waffen, 5.910... mehr
Finanzierung des Kö-Bogens durch die Stadtsparkasse Düsseldorf
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf aus aktuellem Anlass zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Oberbürgermeister Elbers hat sich auf der MIPIM in Cannes dafür eingesetzt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf den „Investoren“, die... mehr
Gentechnikfreies Essen in Kitas, Schulen und allen städtischen Einrichtungen
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: In städtischen Schulen, Kindertagesstätten und in allen anderen städtischen Einrichtungen, die eine Außer-Haus-Verpflegung anbieten, ist sicherzustellen,... mehr
Einrichtung einer weiteren Gesamtschule
Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel der sofortigen Gründung von mindestens einer weiteren Gesamtschule zu ergänzen. ... mehr
12.000 geplante OSD-Maßnahmen gegen „Randgruppen“
Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009: CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt... mehr