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Anträge und Anfragen im Stadtrat Archiv

12. November 2009 Rat

NSDAP-, SS- und SA-Vergangenheit bei früheren Ratsmitgliedern von FDP und CDU

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 12. November 2009:Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) hat eine historische Studie über die NS-Vergangenheit von CDU- und... mehr

 
12. November 2009 Rat

Informationslücken auf www.duesseldorf.de zum städtischen Haushalt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12. November 2009: Im Vorwort des Stadtkämmerers zum Beteiligungsbericht 2007 heißt es: „Der Beteiligungsbericht kann, wie die Berichte der vergangenen Jahre, über die... mehr

 
12. November 2009 Rat

Beabsichtigte Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 12. November 2009: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des... mehr