Anträge und Anfragen im Stadtrat Archiv
Abschiebungen 2009
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Der Umgang mit AsylbewerberInnen und Flüchtlingen sollte sich nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE Düsseldorf nicht an deren Abschiebung,... mehr
Kö-Bogen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus aktuellem Anlass zur Ratssitzung am 04.02.2010: Da die Ratsfraktion DIE LINKE. aus formalen Gründen nicht in der Kleinen Kommission Kö-Bogen vertreten ist, hat sie nur die Möglichkeit sich über... mehr
Resolution des Stadtrates für ein neues Gerichtsverfahren für Mumia Abu Jamal
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht Düsseldorf die... mehr
Keine Unterstützung der Stadt bei Abschiebungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04. Februar 2010: Im Jahr 2008 fanden bundesweit 616 Abschiebungen auf dem Landweg statt. Auch aus Düsseldorf finden weiterhin Abschiebungen nicht nur auf dem Luftweg... mehr
Gebührenfreies Girokonto für Düsselpassberechtigte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2010: Der Rat spricht sich dafür aus, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf ein kostenloses Girokonto für Düsselpassberechtigte einführt. Die Verwaltung wird beauftragt,... mehr