Anträge und Anfragen im Stadtrat Archiv
Einsatz von Pfefferspray durch den städtischen Ordnungs- und Servicedienst
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Seit mehreren Jahren werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf mit Pfefferspray... mehr
Kosten des Eurovision Song Contestes schon jetzt bei 12 Millionen Euro?
Anfrage des Ratsherrn Laubenburg der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03. Februar 2011: Die bisherigen Beschlüsse zu den Kosten des Eurovision Song Contestes –übrigens ausnahmslos per „Dringlichkeit“ - und damit ohne... mehr
Resolution: Keine Einschränkung der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die Mitglieder des Bundestages auf, bei der Einbringung des Gesetzentwurfes zur „Vereinheitlichung und... mehr
Keine Sonntagsöffnungen im Einzelhandel
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7f (Vorlage 01/12/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Der Rat der Landeshaustadt Düsseldorf lehnt Sonntagsöffnungen im Einzelhandel ab. Er schließt sich ausdrücklich der... mehr
Erweiterung des Orchestergrabens
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 10 zur Sitzung des Rates am 03.02.2011 (ö Vorlage 23/9/2011 - Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführung- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes Heinrich-Heine-Alle 16,... mehr
Verbindliche Regelungen für ein gesundes Essen in städtischen Einrichtungen
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 7h (Vorlage 01/16/2011) zur Sitzung des Rates am 03.02.2011. Die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen zur ursprünglichen Vorlage sind darin jeweils fett gesetzt. Die... mehr
Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 03.02.2011: Am 18.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil gefällt, das die Radwegebenutzungspflicht aufhebt. Dieses Urteil beruht auf der... mehr