Anträge und Anfragen im Stadtrat Archiv
Mittel für SchulsozialarbeiterInnen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Im Bildungs- und Teilhabepaket sind Mittel für SchulsozialarbeiterInnenstellen vorgesehen. Aus technischen Gründen werden diese Mittel zusammen mit dem weiteren... mehr
Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Deutschen Bundestag auf, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und eine einheitliche, menschenwürdige... mehr
OB Elbers – Schirmherr für ein Fest einer islamistischen Sekte
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Am 25./26. Juni 2011 fand auf dem Burgplatz ein „Türkei-Festival“ statt. Hierzu hat der Oberbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen. Der Presse und der... mehr
Ausschreibungen der Tunnel- und Rampenarbeiten am Kö-Bogen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Im Düsseldorfer Amtsblatt Nr. 20 vom 21.05.2011 wurde die Ausschreibung für Tunnelbau und Infrastrukturmaßnahmen für den Kö-Bogen 2. Bauabschnitt veröffentlicht.... mehr
Einführung eines Sozialtickets
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf. Das Ticket wird für alle Düsselpass-Berechtigten zu einem... mehr
Mindestbeträge für die Bäder-Card senken
Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14.07.2011:Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert den Bäderbeirat und den Aufsichtsrat der Bädergesellschaft auf, den Mindestbetrag beim Ersterwerb und beim... mehr
Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für Flüchtlingskinder
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu TOP 37 e) (Vorlage 01/137/2011) zur Sitzung des Rates am 14.07.2011. Folgender Text wird als dritter Absatz zum Antragstext hinzugefügt: Die BezieherInnen von Leistungen nach dem... mehr