Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rede zum Haushalt 2018

Foto: (CC BY 2.0) flickr/h3xtacy

gehalten von Angelika Kraft-Dlangamandla am 13.12.2018 im Rat

Nähe trifft Armut – Armut braucht Nähe

„Armut zu überwinden ist keine Tat der Barmherzigkeit, sondern ein Akt der Gerechtigkeit.” (Nelson Mandela)

Genau wie in der Gesamtgesellschaft geht auch in Düsseldorf die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während die Anzahl der Einkommensmillionäre auf etwa 400 gestiegen ist, leben fast 100.000 Menschen von Hartz IV. Während im Luxus-Ghetto Andreas-Quartier viele Wohnungen leer stehen, sitzen etwa zweihundert Meter entfernt wohnungslose Menschen auf der Straße.

Und das, obwohl sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert hat. Das liegt allerdings nicht an einer guten Finanzpolitik der Stadt, sondern an erheblich gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Dies ist wiederum auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden hohen Profite der Düsseldorfer Unternehmen zurückzuführen.

Und es liegt daran, dass städtische Aufgaben auf die Töchter und Eigenbetriebe der Stadt übertragen wurden und diese nun die Schulden übernommen haben. Allein der Eigenbetrieb der Stadt, der Entwässerungsbetrieb, hat inzwischen ca. 800 Millionen € Schulden angehäuft. Schulden eines Eigenbetriebs sind Schulden der Stadt. Schulden der Stadt bei der städtischen Holding sind ebenfalls Schulden der Stadt. Das wird alles bei der positiven Darstellung der Finanzen bewusst übersehen.

Meine Damen und Herren,
Wenn es der Stadt angeblich finanziell so gut geht, dann muss dafür gesorgt werden, dass die Einwohnerinnen und Einwohner etwas davon haben. Und zwar alle Menschen, die in Düsseldorf leben. In Düsseldorf leben nicht nur Gutverdienende, die sich die teuren Wohnungen, die sich Luxus leisten können.

Es ist also alles eine Frage der Umverteilung! Allerdings nicht von der Stadt auf die Töchter. Sondern eine echte Umverteilung im Haushalt. Von zum Teil unnötigen Ausgaben hin zu wirklich notwendigen für Menschen, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Aber offensichtlich dreht sich alles immer mehr um Profit.

Hier muss ich ein aktuelles übles Beispiel nennen, nämlich die Umbenennung unseres Rheinstadions. Dort prangt jetzt das Logo einer Unternehmensgruppe, deren Geschäftsmodell auf der an Spielsucht erkrankten Menschen basiert. Das ist unerträglich. Aber: Hauptsache, es gibt Geld dafür. Abgesegnet hat dies kürzlich der Aufsichtsrat von D-Live. Leider hatte unser Antrag im Stadtrat dies zu ändern, keine Mehrheit bekommen. 3,75 Millionen kassiert die Stadt über ihre Tochter D-live jedes Jahr für diesen Deal von der Geiselmann-Gruppe. Dies Beispiel zeigt, wie charakterlos Politik werden kann, wenn es um viel Geld geht.

Kolleginnen und Kollegen,
aber wie ist das tagtägliche Leben vieler Düsseldorfer Einwohnerinnen und Einwohner denn tatsächlich? Eine wichtige Frage gerade dann, wenn es um den Haushalt und die Ausgaben der Stadt geht. In den sehr guten Berichterstattungen des Amtes für Statistik und Wahlen ist ersichtlich, wie es mit Armut in Düsseldorf aussieht. Und an welchen Stellen Menschen besonders von Armut betroffen sind. Während der Handlungsbedarf in Angermund im Norden Düsseldorfs zum Beispiel sehr gering ist, ist er im südlichen Hassels Nord sehr hoch. Das sind nur 2 Beispiele.

Armut in unserer doch reichen Stadt von Kindern, von Alleinerziehenden, von Seniorinnen und Senioren.

Armut durch Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Hartz IV oder Grundsicherung, Armut wegen prekärer Beschäftigung, Armut weil Menschen Kinder haben!

Armut von zu wenig oder sogar gar keiner Rente. Armut, weil das meiste Geld für eine Wohnung draufgeht.

Armut, wegen Verlust der Wohnung.

Armut zeigt sich auch, wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden konnte und der Strom abgestellt wurde. DIE LINKE hat das Thema oft angesprochen.

Wir LINKE kämpfen überall dafür, auch hier im Rat und in den Ausschüssen, dass Menschen frei von Armut leben können müssen.

Die entsprechende Hilfe, die diese Menschen dazu benötigen, muss bereitgestellt werden, so dass sie in Würde leben können. Und wenn der Bund nicht dafür sorgt, dass mit entsprechenden Gesetzen eine Änderung der Lebensbedingungen der Menschen eintritt, so muss die Kommune entsprechende Hilfe leisten.

Und das ist möglich!

Es darf nicht den Tafeln und den engagierten Helferinnen und Helfern überlassen bleiben, dass das was dieses kapitalistische System und seine Gesetze verschulden, wieder ausgeglichen wird. Und solange es diese notwendigen Tafeln gibt, gibt es ja auch wenig Grund, an dem ganzen System etwas zu ändern. Den Menschen wird zwar geholfen. Aber wie unwürdig ist das denn?

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
eine Menge Geld geht in den Bereich Soziales. Das ist auch richtig so. Denn für die Einwohnerinnen und Einwohner ist das dringend notwendig für ihr Leben, das sie wohl mal ganz anders geplant hatten. Wer plant schon seine eigene Armut? Und für manche Menschen in Düsseldorf geht es schlichtweg ums pure Überleben. Stichwort: Wohnungslose Menschen, Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße. Hier kann und muss die Stadt viel mehr tun. Stichwort housing first, Notschlafstellen, Übernachten von Menschen ohne deutschen Pass.

Kolleginnen und Kollegen,
wussten Sie, dass man in Finnlands Straßen keine obdachlosen Menschen mehr sieht? Der Staat sorgt dort dafür, dass obdachlose Menschen eine Wohnung bekommen. Und zwar eine dauerhafte Wohnung, damit sie ihr Leben in den Griff bekommen. Bei uns gibt es erst am Ende des Prozesses, wenn überhaupt, eine Wohnung für die Obdachlosen. Also erstmal nachweisen, dass man sein Leben in den Griff bekommt und dann erst eine Wohnung. Dabei ist doch klar, dass der Mensch mit einem sicheren Rückzug wie einer Wohnung, viel eher in der Lage ist, sein Leben in den Griff zu bekommen als auf der Straße. Ja und wenn es tatsächlich durch Fiftyfifty eine Wohnung gibt, dann versuchen Vermieter mit üblen Mitteln, die neuen Mieter wieder aus der Wohnung zu vertreiben wie an der Lessingstraße.

Kolleginnen und Kollegen,
es muss in unserer Stadt mehr passieren, als immer nur in kleinen Schritten etwas bereitzustellen. So läuft es doch derzeit. Gerade auch in der Winternothilfe. Kleinklein, anstatt mal was konsequent anzugehen. Es wird immer so getan, als sei in Düsseldorf alles gut geregelt. Aber einige Schlagzeilen der letzten Wochen zeigen das Gegenteil. Zum Beispiel im Fall des auf der Straße elend verstorbenen Mannes aus Polen. Und das in unserem Düsseldorf! Das darf nicht sein!

Wohnungslose Frauen benötigen mehr Hilfe als bisher. Die Diakonie hat im November deutlich darauf hingewiesen, dass die Zahl der hilfsbedürftigen Frauen stark angestiegen ist. Fast die Hälfte erlebten Gewalt und sexuellen Missbrauch, wie schlimm für diese Frauen. Da muss dringend gehandelt werden. Da muss im Haushalt der Stadt jederzeit genügend Geld zur Verfügung stehen! Und nicht Geld für unnötige Dinge, wie Großevents oder ähnliches, wie es immer noch passiert. Es ist ein Skandal in einem so reichen Land, in dem die Superreichen von Steuern verschont und die Armen geschröpft werden.

Das ist zwar nicht nur in Düsseldorf so, aber hier sieht man es deutlich, wenn man nur richtig hinschaut. Und Fakt ist, dass die zunehmende Zahl an Superreichen in Düsseldorf die Lebenshaltungskosten hochtreiben. Hier in unserer Stadt ist das Leben im Schnitt 200 € teurer als im Umland. Vor allem das Wohnen!

Menschen, die in anderen Städten noch gut von ihrem Einkommen leben können, fallen in Düsseldorf kaufkraftbereinigt unter die Armutsgrenze. Der Reichtum Weniger ist in Düsseldorf direkt mitverantwortlich für die Armut Vieler. Darum wäre die Stadt in der Verantwortung, zum Ausgleich eine Politik gezielt für ihre weniger reichen Einwohnerinnen und Einwohner zu machen. Das will allerdings hier im Rat nur unsere Fraktion DIE LINKE.

Das Schlimme ist: Die Armut wird weiter zunehmen. Und die Stadt muss dafür gewappnet sein. Die Stadt wird eindeutig mehr Haushaltsmittel benötigen und sollte entsprechend reagieren. Wir als Fraktion DIE LINKE werden immer wieder das Thema in den Rat und die Ausschüsse bringen.

Kolleginnen und Kollegen,
Thema Armut durch Hartz IV: SPD und Grüne scheinen ja derzeit von diesem üblen System abzurücken, das von ihnen selbst eingeführt wurde. Die Einsicht kommt spät, es hätte früher Vieles verhindert werden können für die betroffenen Menschen. Für uns LINKEN ist dieses Thema im Rat als auch im Ausschuss Gesundheit und Soziales ein sehr Wichtiges. Wir haben die Auswirkungen auf die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer seit Jahren angeprangert.  Zum Beispiel die Stromsperrungen, oder die zum Teil unwürdige Situation bei den Jobcentern. Oder vor allem die katastrophalen Sanktionen mit ihren schlimmen Auswirkungen. Und wir wurden oft kopfschüttelnd als realitätsfremd oder schlimmer bezeichnet. Wenn das heute ein großes Thema vor allem der SPD ist, dann wundert mich diese späte Einsicht doch sehr. Aber das hat ja wohl andere Gründe als die Sorge um die Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind.

Eines ist mir sehr wichtig zum Thema Armut, nämlich das großartige Engagement vieler Düsseldorferinnen und Düsseldorfer. Die Tafeln und die Armenküche sind Beispiele. Es gibt Hilfe von Leuten, die da richtig schuften, damit Menschen in Not an Lebensmittel kommen. Direkt oder durch Spendensammeln. In der Flüchtlingshilfe gibt es nach wie vor großes freiwilliges Engagement, vor allem von Frauen. Nach wie vor, trotz vieler Anfeindungen von Rechten. Auch beim Thema Obdachlosigkeit engagieren sich Menschen, wie z.B. beim Gute-Nacht-Bus oder der medizinischen Versorgung. Bei all diesen großartigen Menschen können wir uns alle nur bedanken. Dass es sie in Düsseldorf gibt, dass sie so viel Herz zeigen, macht diese Stadt so menschlich und sympathisch.

Diese Beispiele zeigen Nähe bei Armut.
Und weil es um den Haushalt geht, darf nicht vergessen werden, es entlastet den Haushalt der Stadt. Das muss auch mal deutlich so gesehen und anerkannt werden.

Das sollte aber nicht die Lösung der Probleme sein.

Kolleginnen und Kollegen,
aber nicht nur in diesem Bereich gibt es in Düsseldorf sehr viel Engagement. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen zu den verschiedensten Themen wie Umweltschutz allgemein, Lärmschutz, Baumschutz, für preiswertes Wohnen, die Verhinderung eines Containerterminals in Reisholz, für Fahrradwege und sichere Fußwege, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Behinderung, für Einkaufsmöglichkeiten direkt in der Nähe.

Und natürlich ganz wichtig, die vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Stadt, die sich mit viel Mut rassistischen Aufmärschen in den Weg stellen und gegen rechte Strukturen in den Stadtteilen arbeiten. Und die dabei wie am 17. November geschehen, von Nazigruppen angebrüllt wurden „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“ Hier ist noch ein viel größeres bürgerschaftliches Engagement nötig, da sogenannte Patrioten angekündigt haben, dass sie monatlich in Düsseldorf ihre rassistischen Hassparolen rausbrüllen wollen.

Menschen engagieren sich für ihre Stadt. Auch wenn es nicht allen gefällt. Aber das zeigt, dass den Menschen ein lebenswertes Düsseldorf wichtig ist. Dass sie Anteil am Leben in dieser Stadt nehmen.

Meine Damen und Herren,
Bildung für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ist ein wichtiges Thema. Es passiert derzeit eine Menge durch die neuen Schulbauten, Erweiterungen, Vergrößerungen, Neubau von Sporthallen. Wir LINKEN begrüßen dies ausdrücklich. Ebenso die Einrichtung weiterer Gesamtschulen.

Aber:
Bildung für alle, dazu gehört auch die Volkshochschule und ihr Lehrpersonal, das wirklich mies bezahlt wird. Wir fordern die angemessene Erhöhung der Bezahlung der Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule und der Clara-Schumann-Musikschule. Es kann doch wirklich nicht sein, dass z.B. die Lehrkräfte an der Volkshochschule, die eine wichtige Bildungsarbeit für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer leisten, dermaßen unterbezahlt werden. Hinzu kommt noch, dass das Angebot um ca. 10 % gekürzt werden soll. Das ist skandalös!

Wir LINKE sagen: Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Wir fordern weiterhin ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen in den Kitas und im offenen und gebunden Ganztag aller Schulformen. Die ca. 2.000 Eltern, die keinen Kitaplatz finden, brauchen endlich einen kostenlosen Platz für ihre Kinder. Die Weiterführung der Kinderbibliothek in Hassels, die für Kinder und Eltern notwendig ist wichtig. Hier darf es keinerlei Personaleinsparungen geben. Im Gegenteil. Denn Armut wie in Teilen von Hassels braucht die Nähe und braucht noch viel mehr Unterstützung. Nicht nur, weil Kinder immer weniger lesen, auch weil diese Einrichtung ein wichtiger sozialer Raum für Familien vor Ort ist. Auch braucht Düsseldorf mehr Proberäume für Musikerinnen und Musiker, und dies kostenlos.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Armut braucht Nähe, in der Bildung und in der Kultur.

Es muss in unserer Stadt dafür gesorgt werden, dass die Bildungs- und Kultureinrichtungen unter ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Und dass alle Einwohnerinnen und Einwohner sich die Angebote auch leisten können. Das bedeutet kostenloser Zugang zur Kultur. Das sind nicht nur Museen und Ausstellungen. Und keinerlei Personaleinsparungen. Vor allem gehört unbedingt mehr Kultur in die Stadtteile, anstatt großer Events, wie ja derzeit öffentlichkeitswirksam gefordert wird.

Einwohnerinnen und Einwohner, vor allem diejenigen mit keinem oder kleinem Einkommen wollen und können oft nur die Kultur vor Ort genießen oder sich selbst beteiligen, mitmachen. Für Familien mit Kindern ist es aus Kostengründen wichtig, die Einrichtungen im Stadtteil besuchen zu können. Auch aus Zeitgründen, wenn die Eltern in Schicht arbeiten oder am Wochenende, ja sogar sonntags, wie es ja einige hier im Rat so gut finden!

Der Vorteil ist: Die Ausgaben für den ÖPNV fallen nicht nur bei Kulturangeboten vor Ort weg. Im Übrigen werden die die Preise für den ÖPNV ja übrigens gerade wieder erhöht. Und ein Sozialticket für 10 Euro, das tatsächlich auch Sozialticket genannt werden kann, wird ja strikt abgelehnt. Hinzu kommt, dass am Wochenende zu wenige Bahnen und Busse fahren und Menschen daran hindern, an kulturellen Veranstaltungen an zentralen Orten teilzunehmen. Gerade für Alleinerziehende spielt Kultur vor Ort eine wichtige Rolle. Auch Menschen mit Behinderungen müssen Zugang zu Kultur haben, ohne lange Fahrtzeiten. Für alle diese ist Kultur vor Ort - also schnell erreichbar - ganz wichtig. Kultur vor Ort wirkt der Einsamkeit entgegen und sorgt für viele menschliche Kontakte vor Ort. Großevents für Besucherinnen und Besucher von außerhalb helfen den genannten Menschen nicht, auch wenn die Mehrheit des Rates diese sehr befürworten. Die Menschen in den Stadtteilen brauchen Nähe.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
die Situation in Düsseldorf mal deutlich und krass dargestellt: Teure Wohnungen stehen leer und Menschen suchen verzweifelt eine für sie bezahlbare Wohnung. Das ist nicht nur symptomatisch für Düsseldorf. Das ist schlichtweg ein Skandal!

Bei der letzten Kommunalwahl ist die Mehrheit aus CDU/FDP zu Recht abgewählt worden. Gerade auch wegen der Wohnungspolitik. SPD und Grüne wollten es besser machen. Viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer hatten darum nach der Kommunalwahl große Hoffnung, dass sich vor allem die Wohnungssituation in Düsseldorf verbessert. Nach vier Jahren muss leider gesagt werden: Diese Hoffnung ist enttäuscht worden. Daran ändert auch nichts, dass der Oberbürgermeister auf vier Seiten seiner Haushaltseinbringungsrede die gescheiterte Wohnungspolitik der Ampel schöngeredet hat. Im neuesten Werbeflyer der SPD, den ich im Briefkasten hatte, fand ich unter dem Motto „Wir haben viel geschafft“ Folgendes:

„Düsseldorf braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Dafür muss man realistische Ziele setzen - pro Jahr 3.000 neue Wohnungen, davon über 1.000 öffentlich geförderte und preisgedämpfte. Das ist jetzt Realität. Wir rufen so viel Fördermittel ab wie noch nie. Es ist klar, dass wir uns auf dem Erfolgt nicht ausruhen.“ Und wie sieht die Realität wirklich aus? Die Anzahl der Sozialwohnungen, die unter die Mietpreisbindung fallen, gehen kontinuierlich zurück. Bei den neu gebauten Wohnungen war der Anteil der Sozialwohnungen äußerst gering. Und das, obwohl etwa die Hälfte der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Von der Gesamtzahl der Wohnungen in Düsseldorf sind weniger als 5 % Sozialwohnungen, allerdings ca. 20 % inzwischen Eigentumswohnungen. Diese sind allerdings meist so teuer, dass ein niedriges oder mittleres Einkommen niemals ausreicht.

Aber auch freifinanzierte Mietwohnungen sind inzwischen so teuer, dass sich nur noch eine reiche Minderheit das Wohnen in Düsseldorf leisten kann. Und das soll so weitergehen mit den 3.000 Wohnungen. Und da ist dieses ständige „Bauen bauen bauen“ des Oberbürgermeisters in der Öffentlichkeit nicht hilfreich. Es wird faktisch nicht für den Bedarf eines sehr großen Teils der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gebaut. Faktisch wird für den Bedarf international agierender Immobilienspekulanten gebaut. Ja, und die kommen, weil sie sozial denken und den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern preiswerte Wohnungen bauen wollen?? Wir haben es mit einer ausgesprochenen Heuschreckenplage zu tun! Das ist die Wahrheit und das muss auch deutlich gemacht werden!

Das Ergebnis dieser Politik sind jährlich ca. 600 Zwangsräumungen, eine ständig steigende Zahl wohnungsloser Menschen, immer mehr Menschen werden durch profitable Modernisierungsmaßnahmen aus ihren Wohnungen gedrängt und ca. 2.000 dringend Wohnungssuchende oder Wohnungsnotfälle, die von der Stadt nur zu einem geringen Prozentsatz gelöst werden können.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Und dieses Recht ist nicht durch private, profitorientierte Investoren zu verwirklichen. Eine Kommune ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Stadt ein bezahlbares Zuhause haben. Dafür ist es dringend notwendig, dass keine städtischen Grundstücke mehr der Sanierung des Haushalts dienen, sondern im Besitz der Stadt bleiben und am besten von der Stadt selbst bebaut werden. Das sorgt für entsprechende niedrige Mieten! Übrigens sagt das mittlerweile nicht nur DIE LINKE. Immer mehr Mietervereine z.B. sehen es als Aufgabe der Stadt, Wohnungen auf städtischen Grundstücken selbst zu bauen. Der Hamburger Senat z.B. hat beschlossen, dass die Vergabe von städtischen Grundstücken vornehmlich im Wege des Erbbaurechts und grundsätzlich zum Bau von Sozialwohnungen erfolgt. Allerdings auch zum preisgedämpften, was aber nicht unser Ziel ist. Es ist an der Zeit, dass andere Wege im Zusammenhang mit städtischen Grundstücken gegangen werden.

Leider nicht so in Düsseldorf.

Wie Sie ja alle wissen, sind wir die einzige Fraktion, die konsequent alle Verkäufe ablehnt. Die Stadt Düsseldorf muss endlich mit einer Zweckentfremdungssatzung gegen den spekulativen Leerstand und den Missbrauch der Wohnräume als Touristenwohnungen durch AirBnB und ähnliche Plattformen vorgehen. Leider ist das mit der Mehrheit in diesem Rat kläglich gescheitert. Und da das alles nicht ausreicht, sollte die Stadt selbst Grundstücke zukaufen. Und Wohnungen aufkaufen, die aus der Sozialbindung fallen, um den Mietern teure Modernisierungen und Mieterhöhungen zu ersparen. Das konsequente Ausnutzen des Vorverkaufsrechts ist ein wichtiger Schritt, nicht nur bei Sozialwohnungen. Seit 2016 wird dies z.B. in Berlin praktiziert, um sich „die Stadt zurückzukaufen“ und Wohnungen wieder in öffentliche und auch genossenschaftliche Hand zu bringen. Und was dabei auch rauskommt ist, dass die Mietpreisspirale durchbrochen wird. Übrigens, in Hamburg auch gerade ganz großes Thema. Dazu gehört auch die Milieuschutzsatzung, auch verbunden mit dem Vorkaufsrecht, dass Düsseldorferinnen und Düsseldorfer für sie bezahlbare Wohnen bekommen.

Übrigens, in Sachen Mietpreise kam gerade im November eine interessante Nachricht aus Wien: Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben - und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest. Und die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen. Unter dem Motto. „Grund und Boden sind ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist“. Und es funktioniert.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vielleicht mal von anderen Städten lernen? Ihre Erfahrungen nutzen? Oder auch mal Vorreiter sein für eine Wohnungspolitik, die deutlich Zeichen setzt für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner. Entsprechende Berichte in der Presse kämen für unsere Stadt mit Sicherheit besser als ein Bericht über ein einmaliges Großkonzert auf einer baumlosen, tierlosen Eventfläche. Mit einer anderen sinnvollen Wohnungspolitik könnte eine Entwicklung zu einer sozial gerechteren Stadt eingeleitet werden. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Düsseldorfs, ob mit geringem Einkommen, ob wohnungslos oder geflüchtet, ob Studentin oder Student, ob Azubi, ob Großfamilie oder Single, alle haben ein Recht auf ein eigenes, für sie bezahlbares Zuhause!

Darum werden wir DIE LINKE ständig dafür kämpfen.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
zum Thema Umwelt und Verkehr noch Einiges: Thema: Schutz der Umwelt. Hier muss die Stadt noch viel mehr tun. Der sogenannte Luftreinhalteplan bringt da gar nichts, vor allem in Zeiten, in denen der Klimawandel immer deutlicher vorangeht. Fakt ist, es ist wissenschaftlich gesichert, dass der Mensch die Erderwärmung beschleunigt. Das Eis an den Polen schmilzt, der Meeresspiegel steigt, weltweit werden Extremwetterereignisse wie Fluten, Waldbrände und Stürme stärker. Es ist ein eindeutiger Trend, so schreibt es die Zeit online am 24.11.2018. Und die Folgen erleben wir auch hier in unserer Stadt. Natürlich können wir in Düsseldorf nicht allein das Weltklima retten, aber wir können und müssen viel mehr tun als bisher. Da gibt es diesen Luftreinhalteplan, der völlig unzureichend ist. Und der viel zu spät kommt. Der Bund, die Länder und die Kommunen hatten genug Zeit, sich auf die Anforderungen der EU einzustellen. Und die guten Vorschläge der LINKEN zum Thema wurden immer abgelehnt. Im Prinzip müssen die Kosten der Industrie aufgedrückt werden, die ursächlich für Umweltschmutz verantwortlich ist, z.B. die Autoindustrie. Passiert aber nicht. Das mal grundsätzlich!

Was wir in Düsseldorf brauchen ist:
Mehr ÖPNV (ohne Diesel) in die Stadtteile, kürzere Taktungen, vor allem preiswerter bis hin zu fahrscheinlos. Das fordert DIE LINKE schon länger.

Übrigens gibt es mittlerweile Städte, die zumindest schon kostenfreie Tage anbieten, Bielefeld und Aschaffenburg. Zuerst mal ein echtes Sozialticket, wie nicht nur wir es seit Jahren fordern. Ein Sozialticket für fast 40 € ist kein Sozialticket. Das sagen auch Wohlfahrtsverbände und der Seniorenrat.

Mehr Radwege, sichere Fußwege für Kinder, Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen. Beim Thema Radwege hapert es ja gewaltig, trotz einer Fachgruppe Radverkehr, in der die Ratsfraktionen am sogenannten Radhauptnetz mitarbeiten. Seit Jahren wird rumdiskutiert, jetzt hat die FDP die Planung erstmal wegen „Beratungsbedarf“ verzögert. Das ist fatal, denn das Klima in der Stadt wird nicht besser. Es muss entschieden schneller gehandelt werden. Und mehr und mehr müssen Autos aus der Stadt verbannt werden. Es wird uns nichts anderes übrigbleiben.

Kolleginnen und Kollegen,
Wir brauchen viel mehr Natur, mehr Bäume und Pflanzen in der Stadt. Mehr grüne Flächen, anstatt Beton und Schotter, Schutz der Tiere in der Stadt, auch gerade der Kleinstlebewesen. Ganz wichtig auch: Urban Gardening. Das hilft der Natur, das hilft der Luft in der Stadt. Das Begrünen von Hauswänden und -dächern ist ein wirksames Mittel gegen Umweltschmutz. Weg mit dem vielen Streusalz, das immer noch massenhaft in der Stadt gestreut wird. Und weg mit den lautstarken und für kleine Tiere lebensgefährlichen Laubbläsern. Das Resultat ist eine sichtbar schönere und gesündere Stadt, bessere Luft und eine angenehmere Aufenthaltsqualität.

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
am Schluss möchte ich noch zum Thema Personal Stellung beziehen. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ist zum Teil enorm. Anfallende Mehrarbeit durch Nichtbesetzung von Stellen, durch Krankheitsausfälle, nicht nur in der Stadtverwaltung selbst, sind ein Problem. Für die Beschäftigten als auch für die Menschen, die die Dienstleistungen der städtischen Stellen in Anspruch nehmen. Dienstleistungen werden ausgelagert, wie z.B. des Gesundheitsamtes in der Drogenhilfe. Alles nur noch privat. Hauptsache, keine Kosten für die Stadt. Auch hier wurde wieder bei den Ärmsten eingespart, und die vertraute Nähe den Menschen genommen. Die Zahl der nicht besetzten Stellen hat sich erhöht, nicht nur in den sozialen Bereichen.

Dennoch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und ihren Töchtern machen für Düsseldorf eine sehr gute engagierte Arbeit. Dafür wollen wir ihnen ausdrücklich danken. Allen, egal in welcher Gehaltsgruppe und bei welchem Einsatz. Sie sind nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner da. Auch für uns Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Ob Hilfe bei speziellen Fragen oder mit einer freundlichen Bewirtung und Säuberung unserer Räumlichkeiten. Das gilt natürlich nicht nur für die städtischen Angestellten, sondern aller für die Stadt Arbeitenden. Und Dank natürlich auch an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die wir Ehrenamtliche nicht eine solch engagierte Arbeit machen könnten.

Erholsame, schöne Tage allen Einwohnerinnen und Einwohner, und einen guten Beginn des neuen Jahres.


Die Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf bei
Facebook