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Rede zum Haushalt 2020

gehalten von Anja Vorspel am 19.12.2019 im Rat

Linker Spurwechsel - Jetzt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore und an dem Livestream.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat in diesem Jahr bei der Planung für den Haushalt 2020 einfach mal die Menschen gefragt, welche Wünsche sie an die Stadt haben. Wir waren sehr überrascht über die Resonanz und die vielfältigen Vorschläge. Für mich als Buchhändlerin war der Vorschlag, bezahlte VorleserInnen in Kitas zu engagieren, die charmanteste Idee.

Anfang dieses Monates wurden die neuen Pisa-Ergebnisse veröffentlicht. Das Ergebnis bezüglich der Lesefähigkeit war, schlicht gesagt, eine Katastrophe. Es ist bekannt, dass das Vorlesen die wichtigste Maßnahme zum Erlernen des Lesens ist. Es ist leider auch bekannt, dass Eltern zu wenig vorlesen und Tolinos oder Alexas sind da auch keine Hilfe. Von daher wäre es hilfreich, wenn die Stadt VorleserInnen in die Kitas schickt und so die Begeisterung fürs Lesen weckt.

Ganz dringend ist der Ruf nach mehr Schutz für Frauen an uns herangetragen worden. Dieser Aufgabe sollten sich endlich alle Fraktionen stellen.

Ein anderer Vorschlag kam aus meiner Fahrrad-Bubble. Es ist eine einfache Forderung; nämlich die Kosten der Fahrradinfrastruktur auf 10 Euro pro EinwohnerIn anzuheben. In Kopenhagen sind es im übrigen 35,60 Euro pro Person und in Utrecht 132 Euro. Da sollten doch 10 Euro locker möglich sein.

Einige der Vorschläge haben wir direkt in Haushaltsanträge umgearbeitet. Diese liegen Ihnen vor und wir freuen uns, wenn Sie diese unterstützen. Nun haben wir als Ratsfraktion Die LINKE natürlich auch viele eigene gute und wichtige Vorschläge für die Stadt Düsseldorf.

Wohnen
Fangen wir mit dem Thema Wohnen an.
Zunächst will ich mal mit der Legende aufräumen, dass es in Düsseldorf zu wenig Wohnraum gibt. Der Wohnungsbericht der Stadt für 2017 weist mehr als 356.000 Wohnungen aus. Im Jahr 2018 sind noch einmal 2575 hinzugekommen. Wir haben also in Düsseldorf circa 360.000 Wohnungen. Die durchschnittliche Größe je Wohnung liegt bei 75 m². Das heißt: Je Einwohnerin stehen ca. 45 m² zur Verfügung.

Aber warum finden so viele DüsseldorferInnen keine Wohnung? Ganz einfach: Es wurde in den vergangenen Jahrzehnten falsch gebaut. Es entstanden zu viele teure und zu wenig bezahlbare Wohnungen. Die naive Ideologie „Bauen, Bauen, Bauen“ ist gescheitert. Trotzdem verbreitet auch unser Oberbürgermeister dieses Mantra immer wieder. Warum stecken Investoren Geld in Wohnungsbau in Düsseldorf? Weil sie sich hohe Profite ausrechnen. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist immer weiter privatisiert worden. Die LEG ist zum Beispiel an eine US-Immobilienheuschrecke verkauft worden. Oder Werkswohnungen, wie die der Rheinbahn, wurden privatisiert. Sie werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. So geht der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen immer weiter zurück.

In jeder Ratssitzung verkauft die Stadt Grundstücke an Investoren. Die LINKEN sind die einzigen, die dem immer wieder lautstark widersprechen. Das Handlungskonzept Wohnen mit den prozentualen Regelungen für geförderten Wohnraum ist völlig unzureichend und bringt auf dem Wohnungsmarkt keine Erleichterung. Im Jahr 2013 trat das Handlungskonzept in Kraft und es entstanden in diesem Jahr 97 neue Sozialwohnungen. Fünf Jahre später, in 2018 waren es 106. Gleichzeitig entstanden allerdings Luxus-Ghettos wie das Andreas-Quartier, mit Quadratmeter-Preisen von 4.400 bis 16.000 Euro. Ich zitiere mal aus der Werbung von Frankonia, dem Investor des Andreas-Quartier:

„Unsere Neubauprojekte lohnen sich nicht nur für den anspruchsvollen Eigennutzer, sondern auch für Kapitalanleger, die steigende Werte und nachhaltige Renditen von dauerhafter Qualität schätzen.“

Jetzt stehen dort Wohnungen leer und 100 Meter weiter müssen Menschen ohne Wohnung auf der Straße leben. Es geht hier also immer weniger um Wohnen, sondern immer mehr um reine Kapitalanlagen. Wenn wir das Menschenrecht auf Wohnen in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ernst nehmen, müssen wir feststellen: Die Wohnungspolitik in Düsseldorf verletzt die Menschenrechte. Durch die hohen Mieten entsteht auch die hohe Armutsquote in dieser reichen Stadt. Nur DIE LINKE stellt sich konsequent dieser Entwicklung entgegen. Wir fordern bezahlbare Wohnungen für alle, weil Wohnen auch in Düsseldorf ein Menschenrecht ist.

Was können wir tun?
Düsseldorf muss endlich anfangen, kommunalen Wohnungsbau selbst in die Hand zu nehmen. Einen entsprechenden Antrag bringen wir heute zur Abstimmung. Das ist das einzige Mittel, welches dazu führt, dass Mieten „bezahlbar“ bleiben. Nur so entsteht Druck auf das Preisniveau der Mieten, die jetzt schon bei vielen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern die Hälfte des Monatseinkommens verschlingen!

Die LINKE fordert seit Jahren einen Stopp der Grundstücksverkäufe und stattdessen kommunalen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken. Langsam zeigt das sogar Wirkung. Zuerst war es die CDU, die unsere Forderung aufgriff, später auch die Ampel-Fraktionen. So wurden einige Grundstücke nicht verkauft, sondern an die SWD übertragen. Dies ist ein Beispiel, wie sinnvolle Anträge der LINKEN zunächst abgelehnt und später von anderen Parteien aufgegriffen werden. Dies gilt auch für unseren jahrelangen Kampf für eine Zweckentfremdungssatzung. Diese beantragen wir seit 2016. Als jeder Widerstand von CDU und FDP immer mehr als reine Interessenpolitik für Immobilienspekulanten entlarvt wurde, änderte die FDP ihre Taktik und setzte mit der Ampel eine Satzung durch.

Leider wurde diese durch den Einfluss der FDP so verwässert, dass sie kaum Wirkung zeigen wird. DIE LINKE wird allerdings nicht lockerlassen, bis wir eine Satzung haben, die der Verwaltung die Möglichkeit gibt, den Immobilienspekulanten das Handwerk zu legen. Das Spekulieren mit Grundstücken, mit Wohnraum und die Umwandlung in Airbnb-Wohnungen muss gestoppt werden. Das gilt auch für den Bestand!

Eine Kommune braucht Möglichkeiten, Wohnungsnot durch eigene Belegungsrechte zu bekämpfen. Dafür sind städtische Wohnungen eine wichtige Voraussetzung. Deshalb muss die Stadt selbst bauen und das Verfügungsrecht behalten. Für dieses Ziel beantragen wir, jährlich 70 Millionen Euro im Haushalt bereitzustellen. Wer sich lobend über die Verhältnisse in Wien äußert, wie unser Oberbürgermeister, muss bereit sein, eine entsprechende Politik in Düsseldorf auch umzusetzen. Die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, ist wichtiger als Prestigeobjekte wie der Kö-Bogen oder die überflüssige U81 zu bauen! Wenn wir in Düsseldorf nicht in der Lage sind, bezahlbaren Wohnraum für die Menschen, die hier arbeiten, zu schaffen, dürfen wir uns über verstopfte Straßen nicht wundern. Steuern Sie um in der Wohnungspolitik. Der Markt regelt das nicht. Wohnen ist Daseinsvorsorge und gehört in die Öffentliche Hand.

Finanzen
Meine Damen und Herren,
„Noch nie war Düsseldorf so schuldenfrei wie heute“ - dieses lustige Zitat stammt aus der Haushaltsrede unseres Oberbürgermeisters. Im Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf 2016 sind 1,7 Milliarden Euro als Verbindlichkeiten ausgewiesen, davon 1,3 Milliarden als Kredite für Investitionen oder zur Liquiditätssicherung. Frau Strack-Zimmermann hatte 2015 noch versprochen, wenn die Ampel Schulden macht, ist für die FDP Schluss. Schade – manchmal wäre es gut, wenn die FDP ihre Versprechen hielte.

Im Jahresabschluss 2018 für den Kernhaushalt ist nur noch von knapp 68 Millionen Euro Krediten zur Liquiditätssicherung die Rede. Es fehlen nämlich die in Tochterunternehmen oder im Eigenbetrieb versteckten Schulden der Stadt. Zum Beispiel die 600 Millionen Euro, mit denen die Umbuchung der städtischen Kanalisation in den Besitz des städtischen Entwässerungsbetrieb (SEBD) abgewickelt wurde. Der Entwässerungsbetrieb finanziert den Kredit aus der eingesparten Pacht an die Stadt von zuletzt ca. 40 Millionen Euro im Jahr. Finanziell wäre es das gleiche gewesen, wenn die Stadt den Kredit aufgenommen hätte und die Raten aus den Pachtbeträgen bezahlt hätte. Der Kredit ist ja von der Kämmerin der Stadt ausgehandelt worden, das Kontrollorgan ist der Stadtrat, vertreten durch den Bauausschuss und der Oberbürgermeister hat Weisungsrecht. Also sind zumindest die Schulden des SEBD eindeutig Schulden der Stadt.

Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, gibt es sinnvolle Möglichkeiten: Seit Jahren fordern wir die Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer an die Sätze der vergleichbaren Großstädte in der Region. Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer kann der städtische Haushalt auf Jahre hinaus stabilisiert werden.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die Betriebe wurden 2008 mit einer Steuerreform deutlich entlastet. Mit unseren Vorschlägen liegen die Unternehmen immer noch weit unter dem, was sie vor der Steuerreform zahlen mussten. Die Gewerbesteuer betrifft zudem immer nur den Gewinn eines Unternehmens. Für die von uns vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer möchte ich ein Zahlenbeispiel geben: Wenn ein Unternehmen 10.000 Euro Gewinn macht, müsste es 140 Euro mehr Gewerbesteuer zahlen. Für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige gelten dabei hohe Freibeträge. Das ist für die Unternehmen keine bedeutende Zahl, aber für die Stadt bedeutet dies fast 90 Millionen zusätzliche Einnahmen jährlich. Bei unserem Antrag auf Gewerbesteuererhöhung werden Sie Farbe bekennen müssen.

Völlig unverständlich ist die Weigerung, zusätzliche städtische Steuerprüfer einzustellen. Köln, Wuppertal, Krefeld und viele andere Städte machen die Erfahrung, dass jeder Steuerprüfer ca. 1 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt generiert. Auch hier scheint die FDP zu blockieren. Meine Damen und Herren von der FDP, es ist schlechter Stil, Steuerhinterziehung zu erleichtern, indem man geringere Kontrollen als Wettbewerbsvorteil gelten lässt.

Bildung
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung weiterer Gesamtschulen und die deutschlandweit vorbildliche Sanierung bzw. den Neubau der Düsseldorfer Schulen. DIE LINKE tritt für eine gute und kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Für Düsselpass-BesitzerInnen fordern wir kostenlose Teilnahme an Kursen der Clara-Schumann-Musikschule und der Volkshochschule. Wir fordern den Ausbau der Schulsozialarbeit für den offenen und gebundenen Ganztag in multiprofessionellen Teams anhand eines Sozialindexes der jeweiligen Schule.

Für die Inklusion fordern wir personelle und bauliche Veränderungen. Bis zu deren Verwirklichung werden wir der Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen zustimmen. Allerdings muss mit genug Personal dafür gesorgt werden, dass die Bildungs- und Kultureinrichtungen unter ordentlichen Bedingungen arbeiten können und alle Einwohnerinnen und Einwohner sich deren Angebote auch leisten können. Außerdem fordern wir seit langem die Erhöhung der Honorare der Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschule und der Clara-Schumann-Musikschule.

Sport
Wir begrüßen die verstärkte Hinwendung zum Frauen- und Mädchensport. Dabei sollte die Bedeutung des weiblichen Breitensports noch größeren Raum einnehmen.

Kultur
Meine Damen und Herren, was ist für uns Kulturpolitik? Kultur ist ein Stück Lebensqualität. Für eine lebendige Demokratie sind kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen unverzichtbar. Künstlerinnen und Künstler sollten von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein. Kultur muss die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall öffentliche Kulturförderung. Wir müssen die Kultur auch in die frühe Bauplanung mit einbeziehen. Wir haben lange Zeit daran gearbeitet, damit dieser Stadtrat einem eintrittsfreien Sonntag für Kultureinrichtungen zustimmt. Die Skepsis war groß, am 1. Januar 2019 war es so weit. Nur 6 Monate später nannte die Presse es „einen großen Erfolg“, dass sich die Besucherzahlen um bis zu 50 Prozent erhöht hatten.

Aber zum kulturellen Leben gehören nicht nur die öffentlichen Kulturinstitute sondern auch die Off-Kultur; die kleinen Kulturvereine die nur mit viel ehrenamtlicher Arbeit existieren. Sie stärken die urbane Kultur und tragen sie in die Stadtteile. Daher müssen wir Urbane Kunst, Stadtteilkultur fördern, bezahlbare Probe- und Auftrittsorte und Ateliers schaffen und erhalten.  An den städtischen Bildungs- und Kultureinrichtungen darf es nicht weiter prekäre Beschäftigungsverhältnisse geben. Alle EinwohnerInnen müssen sich deren Angebote auch leisten können. Wir fordern längere Öffnungszeiten der Stadtbüchereien und eine Verbesserung der Proberaumsituation in Düsseldorf. Ziel einer progressiven Kulturpolitik muss auch sein, eine Ausstattung der Institute nach modernen Maßstäben zu schaffen. Dazu gehören zum Beispiel Inklusion und Barrierefreiheit. Außerdem müssen wir auch Frauen und Mädchen in der Kultur stärker fördern, denn auch hier gibt es ein großes Ungleichgewicht.

Armut
Meine Damen und Herren,
die Stadt Düsseldorf ist eine sehr reiche Stadt. Bei uns haben viele Global Player Ihren Firmensitz oder eine große Niederlassung. Sie haben sprudelnde Einnahmen. Aber leider haben die Einwohnerinnen und Einwohner Düsseldorfs nicht so viel davon. Eine hohe Zahl an Niedriglohn-Beschäftigungen und befristeten Jobs sorgt für starke Unsicherheit. Laut Monitoringbericht über die soziale Lage von 2010 bis 2015 ist jede fünfte Person in Düsseldorf armutsgefährdet. 21,2 % aller Kinder unter 15 Jahren sind im Hartz-IV-Bezug. In manchen Stadtteilen ist es fast jedes zweite Kind – bei steigenden Zahlen! Rund ein Fünftel aller Rentnerinnen und Rentner bezieht eine Rente unterhalb von 500 Euro. Das bedeutet, in fünf Jahren brauchen 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner Grundsicherungsleistung.

Die Stadt hat eine Verantwortung für diese Menschen. Sie kann zwar nichts an Bundesgesetzen wie dem Sozialgesetzbuch ändern. Aber sie kann Hilfen leisten: Mit dem Bau von kommunalen Wohnungen, mit einem Sozialticket für zehn Euro, mit einer Ausweitung des Düsselpasses, mit kostenfreien Kitas, mit kostenfreien Düsselferien für Kinder, mit Jugendfreizeiteinrichtungen, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort, mit Beratungs- und Begegnungsstellen und vielem mehr. Und für die Ärmsten der Stadt, die Obdachlosen und Drogenabhängigen muss geeignete Hilfe geleistet werden. Auf Kosten dieser Menschen darf niemals gespart werden.

Klimaschutz
Um den Haushalt für 2020 festzulegen, sollten wir uns unbedingt das Jahr 2019 nochmal ansehen. In diesem Jahr ist etwas sehr sehr Wichtiges passiert. 2019 war das erste Jahr von Fridays for Future. Hunderttausende Schülerinnen und Schüler haben mit ihren engagierten, mutigen und ausdauernden Demonstrationen das Thema Klimaschutz auf Platz eins der politischen Agenda gesetzt. Was bisher nur Thema von WissenschaftlerInnen, NGOs und Umweltschutzverbänden war, wurde nun auf einmal von allen breit diskutiert. Und es ist klar geworden, dass bereits alles gesagt ist. Die Scientists for Future unterstützen die Forderungen der Jugend und wir als PolitikerInnen haben den Auftrag, nun endlich entschlossen zu handeln.

Und wir müssen das sofort tun. Wir haben auch nach einer langen Debatte den Klimanotstand für Düsseldorf ausgerufen. Aber an der Umsetzung fehlt noch sehr viel. Für die Diskussion über den Haushalt nehme ich ein heiß diskutierten Beispiel hier mit auf. Das Thema Verkehrswende.

Verkehr
Bei der letzten Ratssitzung wurde erbittert über eine Lappalie gestritten. Ja – die Umweltspur ist gemessen an dem, was wir tun müssen, ein winzig kleiner Schritt. Im Bereich Verkehr gab es bisher keine Einsparungen von CO2. Die CO2-Werte müssen aber runter. Und die CO2-Emissionen kommen von den vielen Autos. Der Anteil am Modal Split liegt beim Autoverkehr immer noch bei mehr als 60 Prozent. Dabei rechne ich Pendlerverkehr und Düsseldorfer Autos zusammen. Wir dürfen aber nur maximal 25 Prozent Autoverkehr haben, um die Klimaziele zu erreichen. Die Probleme im Verkehr können nur durch einen Ausbau des ÖPNV und der Radinfrastruktur gelöst werden. Mit unseren verkehrspolitischen Ideen bieten wir LINKEN Lösungen für alle an.

Wir sehen das 365-Euro-Ticket als ersten Schritt auf dem Weg zu einem fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV. Das darf man nicht verschieben, weil man auf Fördermittel schielt. Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer kann das 365-Euro-Ticket im nächsten Jahr angegangen werden. Weiter kämpfen wir seit Jahren für ein Sozialticket, welches seinen Namen verdient. Das heißt, es darf nicht mehr als 10 Euro im Monat kosten. Das sogenannte NRW-„Sozialticket“ für fast 40 Euro ist ein schlechter Scherz.

Allerdings ist der ÖPNV in Düsseldorf in der jetzigen Form unzureichend. Wir brauchen in der Stadt kürzere Takte. Wir brauchen Bahnen, die eine ganze Strecke ohne Türstörung aushalten. Daher fordert die LINKE Ausbau und Verbesserung des ÖPNV in der ganzen Stadt. Geld dafür ist da! Und deshalb müssen wir hier nochmal auf die Geldverschwendung hinweisen, die der Bau der Linie U 81 darstellt. Bei der letzten OVA Sitzung hat die Verwaltung alte Pläne, die irgendwann mal in der Stadt kursierten, auf den Tisch gebracht. Plötzlich war überall zu lesen, dass die Stadt neue U Bahnen bauen will. Aber das stimmt natürlich nicht. Dabei wurden auch die vier Teilstrecken der U81 aufgeführt. Es ist ja immer davon die Rede, dass die Linie von Ratingen über den Flughafen nach Neuss führen soll. Aber sogar in diesen Plänen steht dann ganz klar, genau das, was wir immer kritisiert haben: Die Strecke vom Fernbahnhof zum Terminal ist nicht förderfähig, da dort bereits der Skytrain gefördert wurde. Die Stadt kann die Strecke unmöglich alleine bauen, also fällt dieses Teilstück weg. Die Strecke von Ratingen zum Fernbahnhof ist noch gar nicht geplant. Allerdings ist es immer wahrscheinlicher, dass die Ratinger Westbahn in den nächsten Jahren dort fahren wird und eine Regional- oder S-Bahn ist natürlich viel leistungsfähiger als eine Straßenbahn. Ich muss darüber so lange reden, weil dafür soviel Geld ausgegeben wird. 180 Millionen Euro stehen dort im Plan für die Strecke, die vom Freiligrathplatz zum Terminal führt. 180 Millionen Euro, die für sinnvolle Projekte fehlen. Wir brauchen keine U81, die nur an 50 Messe-Tagen im Jahr genutzt werden wird.

Die wichtigste Aufgabe bei der Verkehrswende übernimmt allerdings der Radverkehr. Dort ist die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit am größten: Derzeit hat in Düsseldorf der Radverkehr nicht mehr als 9 Prozent Anteil am Modal Split, hier auch wieder die PendlerInnen mitberechnet. Der Ausbau wäre im Vergleich zum Autoverkehr oder ÖPNV sehr billig. Über die Hälfte aller Fahrten innerhalb der Stadt sind kürzer als 5 Kilometer. Das kann man auch mit dem Rad fahren.

Aber der Ausbau des Radhauptnetzes geht leider nicht schnell genug. Ich nenne hier nur mal ein paar Beispiele: Die Klever Straße war einmal als Protected Bike Lane, also als geschützter Radstreifen geplant und ist jetzt nur mit Farbe gekennzeichnet. Der Radstreifen auf der Friedrichstraße ist durch Baustellen unbefahrbar. Die RadlerInnen sind auf die Kö ausgewichen und dort wurde jetzt der ehemalige Radweg komplett für den Fußverkehr reserviert. Es gibt also auf der gesamten Breite der Kö keinen Radweg. Die Radschnellwege sind in den Schubladen verschwunden und nach wie vor werden neue Radwege mit Knochensteinen gepflastert anstatt diese zu asphaltieren. Den Höhepunkt an „Radverkehrsführung“ in Anführungszeichen gibt es am Hofgarten wo Radfahrer einfach absteigen sollen. Das ist eine Verhöhnung für alle Radfahrerinnen und Radfahrer!

Wir fordern 10 Euro pro Person für die Radverkehrsförderung. Umgerechnet auf die Bevölkerung sprechen wir da also nur von 6,5 Mio. Ich erinnere an die eben erwähnten 180 Millionen Euro für die Messegäste der U81! Da der Bau von Infrastruktur recht viel Zeit benötigt, wir aber sofort die Sicherheit für Radfahrende erhöhen wollen, haben wir unseren Antrag für Tempo 30 im Innenstadtbereich eingebracht. Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner wollen gerne Tempo 30. Sie sehen das auch als Wohnumfeldverbesserung.

Zwei Punkte noch zum Thema Klimaschutz: Wir fordern den sofortigen Stopp der Planungen am Messeparkplatz. Es kann nicht sein, dass die Stadt Düsseldorf den Klimanotstand ausruft und dann fast eine Million Euro in die Planung eines Open-Air-Geländes investiert, um danach mehr als 60 ausgewachsene Bäume zu fällen. Wir versprechen den Düsseldorferinnen, dass DIE LINKE sich weiterhin für den Schutz der Bäume einsetzen wird.

Wenn Geld richtig eingesetzt wird, kann man auch mit wenig viel erreichen: Zum Beispiel mehr Wildblumenwissen, statt eintönigen Rasenstreifen. Diese Blühstreifen erfreuen die Menschen und sind eine wirksame Maßnahme gegen das Sterben von Bienen und anderen Insekten. Das Schöne neben den vielen bunten Blüten ist dann auch die Tatsache, dass diese in der Pflege sogar preiswerter sind.

Zum Abschluss möchten wir uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit bedanken.

Wie Sie, meine Damen und Herren, den Ausführungen entnehmen konnten, haben wir ein grundsätzlich anderes Verständnis einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Deshalb müssen wir den Entwurf zum städtischen Haushalt in seiner jetzigen Fassung ablehnen. Aber wir kommen heute ja noch zu den Beratungen, zu denen wir eine Reihe von Anträgen eingebracht haben.

Vielen Dank!


Die Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf bei
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