Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rede zum Haushalt 2021

gehalten von Julia Marmulla am 04.02.2021 im Rat

Düsseldorf gemeinsam gestalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleg:innen,

liebe Düsseldorfer:innen,

wir als Partei und Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf stehen für eine radikal menschliche Politik. Wir wollen niemanden zurücklassen. Genau diese Leitgedanken spiegeln sich auch in unseren Haushaltsanträgen für 2021 wider. Wir berücksichtigen die Folgen der Corona-Pandemie und wollen Arbeiter:innen und Menschen mit geringem Einkommen davor schützen, dass die Krise auf ihrem Rücken ausgetragen wird!

Als LINKE stehen wir für die Rechte der Menschen ein, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft anderen zur Verfügung stellen - und zwar in Betrieben, in Institutionen, aber auch im häuslichen Umfeld. Klatschen allein reicht als Würdigung nicht aus. Die Kommunen müssen in Personal, Infrastruktur, Soziales und Kultur investieren. Die Superreichen, deren Vermögen auch während der Krise wachsen, müssen einen gerechteren Beitrag leisten.

Auf der kommunalen Ebene können wir nicht allen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten entgegenwirken. Aber wir sind das letzte Bollwerk gegen Armut, gegen Vereinsamung und wir sind nah am alltäglichen Geschehen dran.

Wir können Maßnahmen ergreifen, um gegen Armut und drohende Armut vorzugehen. Wir können soziale Netzwerke ausbauen, um Menschen aus der Isolation zu holen. Unsere städtischen Einrichtungen begleiten die Menschen ihr ganzes Leben lang, wenn man so möchte, vom Kreißsaal bis zum Friedhof. Damit die städtische Verwaltung diese Fülle an Aufgaben gut bewältigen kann, müssen in den jährlichen Haushaltssitzungen – also auch hier und jetzt – die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Gute Ideen und Investitionen in das Gemeinwohl und die soziale Infrastruktur sind gefragt.

Mit unseren Anträgen wollen wir die Demokratie stärken und die Mitsprache der Einwohner:innen erhöhen. Durch verschiedene Maßnahmen in der Wohnungspolitik, vor allem durch die Wiederaufnahme von kommunalem Wohnungsbau, streben wir eine deutliche Entspannung auf den Wohnungsmarkt an. Bei der Verkehrswende stehen gute Angebote für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV-Nutzer:innen an erster Stelle. Damit wird der Umstieg vom Auto auf klimafreundliche Verkehrsmittel (Fahrrad, ÖPNV, Fußwege) attraktiver. Und das kostenlose Mittagessen in Kindertageseinrichtungen sowie der Ferienpass für Kinder und Jugendliche zeigen, dass wir auch das Wohl der heranwachsenden Generationen im Blick haben.

Unsere Anträge sind dringend notwendig, denn der vorlegte Haushalt geht an den Bedürfnissen der Düsseldorfer:innen vorbei. Das Gleiche gilt für die Änderungsanträge von CDU und Grünen: Bei ihren Haushaltsanträgen werden die Themen Soziales, Wohnen und Verkehr kaum beachtet. Besonders fleißig haben sie Schaufensteranträge im Bereich Klima- und Umweltschutz geschrieben: mehr Schein als Sein! Viel grüner Aktionismus, der wenig grundsätzliche Verbesserungen verspricht.

Der schwarz-grüne Kooperationsvertrag scheint der zu Papier gebrachte Stillstand zu sein. Die progressive Sprache ist ein Täuschungsversuch und den Vertrag als Gestaltungsvertrag zu verkaufen, gleicht einer Mogelpackung. Drei Beispiele hierzu:

1. Auf drei Seiten zur aktuellen Corona-Pandemie wird keine einzige handfeste Maßnahme genannt, die zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen soll. Keine einzige Maßnahme! Ich frage mich, worauf man noch warten möchte, um der Pandemie und ihren ökonomischen Folgen entgegen zu steuern?

Und ein Satz in dem Corona-Kapitel bringt mich zur Weißglut. Die so genannte Gestaltungskooperation aus CDU und Grünen schreibt - Zitat - „die öffentliche Hand bleibt angewiesen auf das bürgerschaftliche Engagement.“ Natürlich - man hat in den letzten Jahrzehnten den Sozialstaat mit den Füßen getreten und kaputtgespart. Aber das wird hier nicht als Problem betrachtet, sondern man ist stolz darauf, dass andere sich kümmern. Dieser Ansatz ist einfach grundlegend falsch! Die öffentliche Hand muss bei sozialen Fragen selbst eingreifen und nicht die Verantwortung auf Familien, Vereine und Verbände abwälzen. Nach vorne schauen heißt, eine bessere städtische soziale Infrastruktur zu schaffen!

2. Viele Menschen in Deutschland sind ja der Überzeugung, dass die Grünen es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Ein Blick in den Kooperationsvertrag reicht aber aus, um zu verstehen, dass hinter dem Image nur wenig Inhalt zu finden ist: Kein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn, kein stadtweites Tempo 30, kein Stopp des Flughafenausbaus, dafür aber die Abschaffung der Umweltspuren und weitere sinnlose und kostspielige U-Bahnprojekte wie die U81. Die Stadt soll weiterhin eine Betonwüste bleiben.

Nach vorne zu schauen bedeutet, sich bewusst zu werden, dass man soziale und ökologische Herausforderungen gleichermaßen adressieren muss. Es bedeutet, konsequent in den Ausbau von Fuß- und Radwegen zu investieren, den ÖPNV massiv auszubauen und anders zu finanzieren und eine umfassende Verkehrswende zu erarbeiten. Stattdessen schaut Schwarz-Grün stolz auf das heilbringende Elektro-Auto.

3. Das Angebot an Wohnraum, den sich Einzelpersonen und Familien leisten können, schwindet und schwindet. Die vielen Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen sind der schwarz-grünen Kooperation offenbar schlicht und ergreifend egal. Die meisten wichtigen Entscheidungen bezüglich der Wohnungsnot schiebt Schwarz-Grün auf die lange Bank. Beispielsweise die Milieuschutzsatzung, mit der man endlich gegen Luxussanierungen vorgehen könnte. Das Düsseldorfer Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sagt klar: Düsseldorf braucht Milieuschutzsatzungen - jetzt und in so vielen Stadtteilen wie möglich!

Nur bei einer Entscheidung waren CDU und Grüne flott: Der Bau von Sozialwohnungen soll im Schneckentempo voranschleichen. Als ob 10 % mehr Sozialwohnungen beim Handlungskonzept Wohnen eine ausreichende Menge wären!

Düsseldorf braucht mehr städtischen Wohnungsbau – heute und nicht morgen! Wir wissen, wo die Probleme im Bereich der Wohnungspolitik liegen. Wir wissen, dass durch Privatisierung und Spekulation die Daseinsvorsorge mit bezahlbaren Wohnungen massiv aufs Spiel gesetzt wurde.

Bitte entscheiden Sie sich noch 2021 für eine Kehrtwende!

Die Corona-Pandemie vergrößert die Ungleichheit in Deutschland, in Düsseldorf, aber auch weltweit. Dass erwerbslose Menschen, Menschen mit einer kleinen Rente oder im Sozialleistungsbezug und Menschen mit kleinem Einkommen bessere Leistungen verdienen, diese Ideen finden wir bei Schwarz-Grün nicht. Dort, wo jeder Euro mehr einen spürbaren Unterschied macht, dort, wo wir als Kommunalpolitik mit Hilfe der Verwaltung tatsächlich helfen können, dort schaut Schwarz-Grün lieber nicht hin.

Die falschen Ideen der oftmals beschworenen Leistungsgesellschaft haben bei der schwarz-grünen Kooperation deutliche Spuren hinterlassen. Liebe Kolleg:innen, wir sagen Ihnen, wer die Leistungsträger:innen sind: Es sind die Menschen, vor allem die Frauen, die in Krankenhäusern, Altersheimen oder zuhause, Patient:innen und Senior:innen pflegen. Es sind die Menschen, die auf dem ultra-liberalisierten Arbeitsmarkt, für den Ihre Parteien verantwortlich sind, viele Stunden schuften und am Ende des Monats nur einen Hungerlohn überwiesen bekommen. Es sind die Menschen, die auf wenigen Quadratmetern Wohnraum Home-Schooling und Arbeit jonglieren müssen. Es sind die Menschen, die schon vor der Pandemie wenig verdient haben und jetzt auf einen erheblichen Betrag verzichten müssen. Es sind die Solo-Selbstständigen und Künstler:innen, die von der Bundesregierung vergessen wurden.

Mit den Haushaltsanträgen, die wir einbringen, wird leider nicht der Kapitalismus überwunden, aber mit ihnen können gewisse soziale Härten abgewendet werden. Die Anträge stehen für einen sozial-ökologischen Umbau, den Düsseldorf dringend braucht! Insgesamt bringen wir gut 30 Anträge ein. Drei Politikfelder sind uns dabei besonders wichtig:  Sozial-, Wohnungs- und Verkehrspolitik.

Unseren sozialpolitischen Kurs findet man im Haushaltsantrag zum Düsselpass: Mit dem Düsselpass gibt es ein Instrument, um Menschen mit kleinem Einkommen eine bessere Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. Das System funktioniert, aber leider nicht für alle Menschen, die nur ein kleines Einkommen haben. 1013 Euro ist die Armutsgrenze in unserer Großstadt. Wir plädieren dafür, dass alle, die weniger als 1013 Euro monatlich verdienen, einen Düsselpass erhalten. Das muss drin sein! Wir fordern Sie auf, nicht an der falschen Stelle knauserig zu sein! Hier darf nicht gespart werden!

Nun zur Boden- und Wohnungspolitik: Düsseldorf ist ein Eldorado für Spekulant:innen und eine Hölle für Mieter:innen. Ein Paradies für wenige; ein Inferno für jene, die eine Mietwohnung brauchen. Was Spekulanten mit Düsseldorf machen, das kann man sich an der Brachfläche an der Gerresheimer Glashütte, am Hauptbahnhof oder bei den leerstehenden Luxusbuden des Andreasquartiers anschauen. Statt das Monopoly-Spiel einzudämmen, haben CDU und Grüne beschlossen, das traurige Spiel weiter zu treiben und weiterhin die Düsseldorfer Grundstücke an die Meistbietenden zu verscherbeln. Diese Politik steht für einen Ausverkauf der Stadt.

Dazu sagen wir Nein und setzen das entsprechende Einnahmenkonto auf null! Aber das ist natürlich nicht alles, was wir im Bereich der Wohnungspolitik anstoßen. Mit unseren Anträgen wird die Stadt in die Lage versetzt, allen gemeldeten Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Wir stehen für kommunalen Wohnungsbau und nehmen hierfür Geld in die Hand! Und wir setzen uns dafür ein, dass das Personal zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung massiv aufgestockt wird. Also - zusammenfassend - vier wichtige und sinnvolle Haushaltsanträge, um in der Wohnungspolitik eine Kehrtwende einzuläuten. So geht Gestaltung! Stillstand bei der Wohnungspolitik gibt es bei unseren Anträgen nicht!

Das dritte Politikfeld, welches wir als zentral erachten, ist die Klimapolitik und, daran gekoppelt, die überfällige Verkehrswende. Düsseldorf zur Klimahauptstadt zu erklären hört sich zwar toll an, aber ohne konkrete Schritte bei der Verkehrswende wird das nichts!

Eine Verkehrswende für die Wenigen lehnen wir ab. Eine Verkehrswende nur für diejenigen, die sich ein E-Auto leisten können, ist für uns keine Option. Wir setzen uns dafür ein, dass alle sich die Fahrten mit Bus und Bahn leisten können. In der mittelfristigen Perspektive bleibt unser Ziel natürlich der fahrscheinlose und umlagefinanzierte ÖPNV. Auf dem Weg dahin bringen wir zwei Haushaltsanträge ein: Das 365-Euro Ticket – für jedermann. Und ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient. Und zwar für 10 Euro pro Monat.

Somit werden die Fahrten mit Bus und Bahn für viel mehr Menschen attraktiv. Und die Rheinbahn gewinnt an Kund:innen. Das ist der richtige Weg für eine soziale Verkehrspolitik, die angemessen auf die Klimakrise reagiert.

Und lassen Sie mich noch zum Abschluss einen zentralen Punkt erwähnen: Schwarz-Grün setzt sich für eine Law-and-Order-Maschinerie ein. In ihrer Vorstellung werden bald zusätzliche 150 OSD-Kräfte in Düsseldorf patrouillieren. Wissen Sie, wo man das Personal und die entsprechenden Finanzmittel besser hätte gebrauchen können? Auch hier sprechen unsere Anträge Bände: Wir stehen für mehr Personal beim Gesundheitsamt. Und zwar nicht nur während der Corona-Pandemie, sondern dauerhaft.

Es kann doch wirklich nicht sein, dass die Eingangsuntersuchungen in den Schulen aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden können! Es kann doch wirklich nicht sein, dass beim Gesundheitsamt an allen Ecken und Enden gespart wird, aber dafür OSD-Kräfte mit Schlagstöcken aufgerüstet werden. Auch hier müssen andere Prioritäten gesetzt werden.

Unsere Anträge zeigen, dass wir das Wohl der Stadt und der Menschen gut im Blick haben. Unser Ziel ist und bleibt, niemanden zurück zu lassen. Bei uns stehen nicht die Großunternehmen und die Interessen der profitorientierten Lobbyverbände an erster Stelle, sondern die Düsseldorfer:innen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Unsere Anträge stehen für Gestaltung und nicht für Stillstand!