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Rede zum Haushalt 2022

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gehalten von Julia Marmulla am 16.12.2021 im Rat

Nein zum Haushalt heißt:
Ja, zu einem sozialen Düsseldorf für Alle

 

 

 

Sehr geehrte Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr glichen die Haushaltsberatungen einer Achterbahnfahrt – mit dem Sparziel der Kämmerei kündigten sich umfangreiche Kürzungen an, die von der CDU und Grünen mitgetragen wurden. Nach und nach wurden dann Kürzungen zurückgenommen. Und zur heutigen Sitzung versucht die Kooperation, ihre neoliberale Politik mit einem grünen und sozialen Anstrich zu übertünchen – teilweise mit reinen Schaufensteranträgen. Insgesamt stehen CDU und Grüne mehr für Prestigeprojekte als für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung.

Diese Fraktionen wollen heute eine Düsseldorfer Variante der Elbphilharmonie durch den Rat peitschen. Diese Geltungssucht wird die Einwohner:innen der Stadt beinahe eine Milliarde kosten. Das freut die Spekulanten wie Herrn Benko, der uns das passende Grundstück teuer verpachten oder verkaufen will.

Dieses Monopoly-Spiel machen wir als LINKE nicht mit. Wir sind mit dem Anspruch zur Wahl angetreten, die Stadt für alle besser zu machen!

Wir wollen günstigere Mietwohnungen für alle –  und dafür den Spekulanten und Immobilienhaien endlich den Hahn abdrehen. Wir wollen, dass städtische Gelder bei der Mehrheit ankommen und nicht zusätzlich dorthin fließen, wo sich Reiche am Wochenende auf der Pferderennbahn vergnügen. Wir wollen effektive Maßnahmen im Klimaschutz.

Da Wahrheit keine Knetmasse ist, die sich nach Belieben formen lässt, zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen, dass eine sozial gerechtere Politik konkrete Formen hat. Ich denke da beispielsweise an das Sozialticket für Bus und Bahn für zehn Euro im Monat. Oder an mehr Personal für das Wohnungsamt. Hinter Aussagen wie „das oder jenes geht nicht“ steckt bei CDU und Grüne zu oft ein „das wollen wir nicht“.  

Die schwarz-grüne Kooperation verkauft uns Düsseldorferinnen und Düsseldorfern die Sparmaßnahmen aufgrund der pandemiebedingten Mehrausgaben als alternativlos. Das ist schlicht und ergreifend falsch, denn es gibt sehr einfache Maßnahmen, um das fehlende Geld zu ersetzen. Das Mittel der Wahl ist eine erhöhte Steuer auf Gewinne von Unternehmen. Pandemiegebeutelte Kleinunternehmen sind selbstredend von dieser Steuererhöhung nicht betroffen. Bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer würden wir diejenigen Unternehmen in die Pflicht nehmen, sich an der öffentlichen Daseinsversorgung mehr zu beteiligen, die während und nach der Pandemie große Gewinne gemacht haben.

Und das ist fair, denn diese Unternehmen haben stets von unserer guten Infrastruktur profitiert. Von Straßen, Kinderbetreuung, Sicherheit und einem positiven Investitionsklima. Alles Rahmenbedingen, die wir gemeinschaftlich stellen und bei deren Finanzierung die Unternehmen stärker beteiligt werden müssen. Wer hunderte LKW mit Desinfektionsmittel über das Stadtgebiet fahren lässt, kann sich an der Finanzierung von Straßen stärker beteiligen, oder?

Dafür, dass sich die schwarz-grüne Kooperation beim Thema Gewerbesteuer jetzt seit Monaten die Ohren zuhält, war sehr schnell klar, in welchen Bereichen denn gespart werden soll. Natürlich bei denjenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Gespart werden soll bei Personalkosten der freien Träger im Sozialbereich. Und die Budgetkürzungen bei der Freien Kunstszene werden wohl erst in letzter Sekunde und nur Dank guter Oppositionsarbeit zurückgenommen. Dabei sind doch in diesen Bereichen gerade in Krisenzeiten Mehrausgaben nötig!

Die finanzielle, psychische und gesundheitliche Belastung der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer durch die Corona-Pandemie erfordert mehr Zuschüsse an freie Träger, eine großzügigere Förderung von Vereinen und mehr Personal für Beratungsstellen. Unsere Aufgabe als Politik ist es, gute und stabile Rahmenbedingungen besonders für die Arbeit im sozialen Bereich zu schaffen. Das geht mit Zuschüssen. Das geht mit Fördermitteln. Das geht mit Personal. Und das geht natürlich damit, dass die Stadt ihre Angebote verstärkt.

Versorgungslücken müssen geschlossen werden. Dazu gehört schnelles Internet für alle. Und dafür wollen wir eine Düsseldorfer Netzgesellschaft. Zur Daseinsvorsorge gehört für uns auch ein gutes, klimaverträgliches Verkehrsnetz. Deshalb wollen wir die Verstärkung der Bahnlinie S 68 durch Übernahme in die kommunal betriebene Regiobahn.

Eine große finanzielle Belastung innerhalb und außerhalb der Pandemie sind die Mieten, die auch während der Pandemie steigen. Ein bundesweites, pandemiebedingtes Mietpreismoratorium hätte es dringend gebraucht, um die Wohnungsnot in den Griff zu kriegen.

Die Wahrheit für Düsseldorf ist, dass im Bereich der Wohnungspolitik seit einem Jahr kaum etwas passiert ist. Die Besetzung von vier Personalstellen dauert ein Jahr an. Und zehn Prozent mehr Sozialwohnungen bei neuen Baugenehmigungen werden erst in Jahren eine winzige Wirkung haben. Erfolgreiche Manager.innen der Wohnungsnot sehen jedenfalls anders aus. Sie setzen eine wirksame Zweckentfremdungssatzung um. Machen Leerstand zu Wohnraum. Sie schützen uns Düsseldorfer:innen vor Verdrängung. Und bauen Sozialwohnungen. Ja, ich wünsche mir den Robin Hood der sozialen Wohnungspolitik in die Landehauptstadt. Und bis Robin Hood sein Werk aufnimmt, schreiben wir als LINKE Ratsfraktion weitere Inspirationsdrehbücher für die Regisseur:innen einer besseren Wohnungspolitik. Für den heutigen Tag liefern wir einen handfesten Vorschlag. Sechs Personalstellen für engagierte Menschen in der Verwaltung, die es nicht hinnehmen, wenn eine große Wohnung nicht an die fünfköpfige Familie vermietet wird, die dringend ein weiteres Kinderzimmer braucht, sondern an Airbnb Fans, die sich in Düsseldorf vergnügen.

Wer den Mietpreis so hoch klettern lässt, entlässt Menschen auf die Straße. Ja, auch im reichen Düsseldorf gibt es Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und dafür gibt es keine Entschuldigung, denn der einzige Grund dafür ist mangelnder Wille. Engagierte Wohnungslosenintiativen wie fiftyfifty haben schon oft gezeigt und gesagt, dass Housing First der Weg aus der Obdachlosigkeit ist. Wir wollen eine konsequente Housing-First-Offensive. Stattdessen werden Zäune gegen Wohnungslose gebaut. Diese stehen für Verdrängung und Abschottung.

Zum Schluss noch ein paar Worte über grüne Politik. Und grün steht hier nicht für die Partei Bündnis 90 / Die-Grünen, sondern für unseren Lebensraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und Bündnis-90-Partei – es erstaunt mich sehr, wie schlecht Ihr Verhältnis zum Klimaschutz jetzt nach der Kommunalwahl doch geworden ist.  Und so können wir Ihnen gratulieren: Düsseldorf ist jetzt nicht mehr nur Landeshauptstadt, sondern auch Stau-Hauptstadt von NRW. Herzlichen Glückwunsch! Hierfür musste die Bündnis-90-Partei gut sechs Jahre regieren. Frei nach dem Motto, es ist besser schlecht zu regieren als gar nicht zu regieren.

Es gibt kein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Das stadtweite Tempo 30 haben Sie mehrfach im Rat abgelehnt. Und statt einem Sozialticket leistet sich Düsseldorf ein weiteres, geldfressendes U-Bahnprojekt mit der U 81.

Am Airport West wird der Lebensraum Wald zerstört, um einen Bürokomplex zu errichten, den Düsseldorf nicht braucht. Und während im Stadtgebiet Bäume für Bauprojekte fallen müssen, geht es mit Baumpflanzungen nur schleppend voran. Und nicht einmal den Stein- und Schottergärten können wir Adieu sagen.

Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss doch jetzt konsequent in den Ausbau von Fuß- und Radwegen investieren, Sharing-Angebote strukturieren, den ÖPNV massiv ausbauen und vergünstigen. Kurzstreckenflügen muss auch von den Kommunen der Kampf angesagt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihren Haushalt ablehnen.

Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass die Sparmaßnahmen nicht so schlimm ausgefallen sind wie befürchtet. Wir wollen mehr für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer rausholen. Da sie mit einem Prestige-Neubau der Oper liebäugeln, bedeutet das für uns: Das Geld ist da. Und dieses wollen wir für eine sozial-ökologische Trendwende einsetzen!