Rede zum Haushalt 2023

gehalten von Anja Vorspel am 15.12.2022 im Rat

Solidarisch durch die Krisen

Sehr geehrte Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dieses Jahr wird in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist das Jahr, in dem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und immer noch täglich großes Unheil anrichtet.

Wir werden Zeuge von Bombardierungen, von Menschen, die zu Hunderttausenden aus ihrer Heimat fliehen, von zerstörten Häusern, Orten und ganzen Städten.
Gleichzeitig erleben wir, dass in Deutschland wieder eine große Hilfsbereitschaft besteht, Flüchtlinge aufzunehmen. Nach 2015 ist es das zweite Mal, und auch unsere Stadt hat wieder einen großen Anteil daran.

Wir danken allen Menschen die dazu beitragen.

Die politischen Turbulenzen, die dieser Krieg verursacht hat, schlagen sich auch in den Lebensbedingungen der Menschen hier nieder.
Der Krieg zeigt die Abhängigkeit Deutschlands von der Lieferung fossiler Brennstoffe. Deutliche Preissteigerungen bei Gas und Strom sind die Folge der andauernden Kriegshandlungen und der fehlenden Energiewende.

Aber nicht nur die Preise für Strom und Gas sind durch die Decke gegangen; auch die Preise für Lebensmittel sind in diesem Jahr erheblich gestiegen. Gleichzeitig leben in Düsseldorf ca. 20 Prozent der Einwohner:innen unterhalb der Armutsgrenze. Darunter sind vor allem Menschen, die Grundsicherung beziehen, die nur eine kleine Rente bekommen, alleinerziehend sind oder die in dem viel zu großen Niedriglohnsektor arbeiten.

Diese Menschen haben besonders mit den gestiegenen Preisen zu kämpfen und wissen oft nicht, wie Sie über den Monat kommen sollen. Auch die Tafeln wissen nicht mehr wie sie die Nachfrage der Menschen erfüllen können, weil auch immer mehr Personen die Tafeln aufsuchen und die Supermärkte nicht mehr so viel Lebensmittel spenden.

Wir denken, es wird Zeit für einen kommunalen Schutzschirm. Der Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung ist da nicht ausreichend. Gleichzeitig wurden von der Verwaltung Kürzungsforderungen an die Ämter verschickt, die sie zu erbringen haben.

Wir lehnen Kürzungen für städtische Leistungen ab.

Das gilt im sozialen Bereich und auch bei der Kultur, bei der Bildung, beim Umweltschutz, im Wohnungsbau und bei der Verkehrswende.
 

Wohnen
Die hohen Mieten in Düsseldorf belasten die Einwohner:innen der Stadt seit Jahren. Fast alle Parteien haben das Problem erkannt – zumindest, wenn man ihre Äußerungen ernst nimmt. Wir haben der schwarz-grünen Kooperation nun mehr als zwei Jahre über die Schulter geschaut und stellen fest:

Das drängende Problem der hohen Mieten wird sträflich vernachlässigt.

Stattdessen betüddelt man Investoren, die teure Projekte wie Büroräume am Corneliusplatz errichten wollen und plauscht mit der Wohnungswirtschaft auf Dialogveranstaltungen. Diese Schwerpunktsetzung ist falsch. Magere 10 Prozent mehr Sozialwohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein.,

Als LINKE fordern wir mindestens 50 % Sozialwohnungen bei jedem großen Wohnungsbauprojekt.

Zudem sind wir die einzigen, die der städtischen Wohnungsbaugesellschaft größere Handlungsoptionen einräumen würden, damit diese sich zu einem verlässlichen Partner an der Seite der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer entwickeln könnte. Parallel fordern wir natürlich ein Aus für windige „Investoren“ wie Adler und Signa. Es ist doch auch die Bodenpolitik der letzten Jahre, die dafür verantwortlich ist, dass in Gerresheim und am Hauptbahnhof seit Jahren große Flächen brachliegen.

Auch bei der Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung hinkt die Verwaltung hinterher, da Schwarz-Grün kein Interesse an einer intensiven Umsetzung hat. Wir fordern mehr Personal für die Umsetzung der Satzung. Leerstehende Wohnungen und davon gibt es viele in Düsseldorf, müssen zurück in den Markt geführt werden! Ebenso müsste das Nicht-Einhalten der Mietpreisbremse durch die Stadt geahndet werden. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, eine Idee aus Freiburg zu übernehmen – der Haushaltsantrag liegt vor. Es geht um ein Referat für bezahlbares Wohnen. Ja, ein eigenes Referat, das sich als Anwältin der Menschen mit kleinem Geldbeutel versteht und alles unternimmt, damit Düsseldorf wieder bezahlbarer wird.

Kultur
„Der gesamte Kulturbereich, öffentliche und private Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine, Kulturunternehmen, befindet sich in einer Ausnahmesituation.“

So zu lesen auf der Seite des „deutschen Kulturrates“.

Der Deutsche Kulturrat organisierte eine Umfrage. Hier sind nur drei Antworten zur Situation:

•     die Pandemie hat zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen geführt, sodass keine wirtschaftliche Substanz vorhanden ist, um Kostensteigerungen aufzufangen,

•     das Publikum ist noch nicht in dem Maße zurückgekehrt, wie es vor der Pandemie Kulturorte besucht hat,

•     die Etats der öffentlich geförderten Einrichtungen sind so knapp, dass die erheblichen Kostensteigerungen nicht aufgefangen werden können.

Unser Antrag für einen Sonderfond Energiekosten für Offkultur Vereine wurde leider abgelehnt. Interessant war dabei die Aussage der Bürgermeisterin Gerlach zu unserem Antrag. Es gäbe ja fast keine Off-Kultur-Vereine mehr: Verschwunden sind u.a. die Brause, Das damen und herren; Plan D kämpft ums Weiterbestehen. Trotz dieser Situation  hält Schwarz-Grün an einem Opernneubau fest, der immense Summen kosten wird. Dabei hat eine Untersuchung durch ein Architekturbüro ergeben, dass das Bestandsgebäude gesunde Bauubstanz hat und eine Sanierung durchaus machbar ist.

Der Kulturbereich braucht jetzt mehr Unterstützung.

Deshalb, nehmen Sie ihre Kürzungen im Kulturbereich zurück.

Umwelt
2016 gab es ein Ranking von ca 79 deutschen Städten welches die grünste Stadt ist. Damals belegte Düsseldorf den 69. Platz. Danach gab es leider keine solche Erhebung mehr, sonst hätten wir sicher Ludwigshafen vom letzten Platz verdrängt.

Die Klimakrise wird weiterhin angeheizt, Bäume in der Stadt leiden. Bei uns in der Stadt ist das Verhältnis abgeholzter zu neugepflanzten Bäumen seit Jahren negativ. Es sterben mehr Bäume als nachgepflanzt werden können. Mit welchem Personal denn eigentlich? Wir brauchen ein personell gut ausgestattetes Gartenamt, dass die immer größer werdenden Aufgaben bewältigen kann. Bürgerschaftliches Engagement wie das Wässern der Straßenbäume ist gut, kann aber nicht die Lösung sein.

Beim Thema Schutz vor Klimawandel und Starkregen reden alle von der Schwammstadt. Allerdings bräuchte man dafür Entsiegelung. Wir müssen Räume für mehr Grünflächen, Pocketparks und Mikrowälder  schaffen, damit sich Mikroklima, Aufenthaltsqualität und Lebensqualität in der Stadt verbessern. Die Gesundheit von alten und kranken Menschen ist gefährdet. Wir erinnern uns an den letzten Hitzesommer.

Lediglich in ein paar Schulhöfen werden kleine Flächen entsiegelt, aber natürlich nur so, dass das Lehrpersonal genug Parkplätze behält.

Und es sind weitere Versiegelungen und Abholzung von großen Bäumen geplant:

•     In Golzheim in der ehemaligen Engländersiedlung

•     Das Flughafenwäldchen für weiteren Büroflächenleerstand

•     An der Gustav Poensgen Allee gibt es durch Neubau von Villen gefährliche Bodenverdichtung am Rand des Grafenberger Waldes.

•     Am Messeparkplatz wird immer noch an Gutachten für eine Open-Air-Veranstaltungsfläche gearbeitet, um die Bäume dort abzuholzen.

Energie
Die Verwaltung stellt immer noch alte Gaslaternen von L Gas auf russisches H Gas um, anstatt von Gas auf LED. Dieses Vorgehen müsste sowohl aus klimapolitischer wie auch aus friedenspolitischer Sicht sofort gestoppt werden. Der Ausbau der Photovoltaik verläuft in der Stadt immer noch viel zu langsam. Es gab Anfragen von verschiedenen Bürgerenergiegenossenschaften und engagierten Bürgerinnen nach Dächern, diese wurde aber abgelehnt. Die Stadt will alles selber machen.

Und dann liest man in der Zeitung, dass der Neubau des Luisengymnasiums zu teuer wird und die CDU gerne auf die Photovoltaitk Anlage verzichten will. Das zeigt, sie haben leider gar nichts verstanden. Eine Photovoltaik Anlage spart Geld.

An der Debatte über die Eisfläche am Corneliusplatz wurde beispielhaft deutlich, wie ernst es dem Rat wirklich mit Nachhaltigkeit ist, nämlich gar nicht. Der Spaßfaktor mitten in der Energiekrise wird über Nachhaltigkeit gestellt und gar nicht überlegt, Alternativen zu schaffen wie Rollschuhlaufen. Die Party soll einfach unverändert weitergehen.

Die Stadt muss Menschen helfen, die ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können. Da muss es unbürokratische Soforthilfen geben. Der Winter ist jetzt.

Verkehr
Düsseldorf will bis 2035 klimaneutral werden. Das ist bereits in gut zwölf Jahren. Die bisherigen Anstrengungen werden das Ziel verfehlen, besonders durch fehlende CO2-Einsparungen im Sektor Verkehr. Eine Mobilitätswende muss aktiv gebaut werden. Auch dazu bedarf es viel mehr Stellen. Der Fokus muss auf aktive Mobilität, das heißt Fuß- und Radverkehr, gerichtet sein.

Wo stehen wir?

In der letzten OVA Sitzung wurde über die aktuellen Ergebnisse der letzten Verkehrszählung berichtet. Es gibt immer noch viel zu viele Autos in der Stadt und zu viele Pendler:innen, die mit dem Auto in die Stadt fahren. Beim Modal Split liegt der Radverkehr bei mageren 11 Prozent. Hier wäre es am leichtesten, eine Verbesserung für die Stadt zu erreichen. Dafür benötigen wir durchgehende Führungen des Radverkehrs, das Radnetz sollte lückenlos sein, alle Parteien haben dem vor der Wahl zugestimmt. Jetzt schert die CDU im Stadtbezirk 4 wieder aus und torpediert die Beschlüsse aus den Fachgremien.

Ein politisches Führungsproblem?

Aus Angst vor der Kritik der Autofahrenden werden Planungen gestoppt oder halbherzig durchgeführt. Ein Blick auf erfolgreiche Konzepte in Paris, Barcelona, London und ja auch Berlin würde hier helfen.
 

Wo kommt das Geld her?
Düsseldorf ist eine reiche Stadt. Unser Haushaltsvolumen beträgt 3.4 Milliarden Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um 126 Millionen gewachsen. Die Gewerbesteuer ist mit etwas über 1 Milliarde Euro die wichtigste Einnahmequelle. Schwarz-Grün behauptet aber, dass die Einnahmen nicht für die umfangreichen Aufgaben der Stadt reichen. Unsere Vorschläge für mehr Einnahmen sind eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und die Einführung der Beherbergungssteuer schon im nächsten Jahr. Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes betrifft also nur gewinnstarke Unternehmen. Wir beantragen regelmäßig eine bessere personelle Ausstattung des Steueramtes, damit es gerade in großen Firmen mehr Kontrollen geben kann.

Selbstverständlich sollte die Stadt keine Millionen in die Finanzierung des evangelischen Kirchentages stecken. Auch wenn diese Ausgabe das nächste Haushaltsjahr noch nicht betrifft. Die Linke unterstützt das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes das diese Millionenausgabe stoppen will.

Wichtig für einen soliden Haushalt sind auch Einsparungen von überflüssigen Ausgaben. Dazu gehören die vielen Millionen für die U81 sowie die Planungen für eine neue Oper. Angeblich soll die neue Oper eine Oper für alle werden. Aber haben wir diese „Alle“ eigentlich gefragt, ob sie eine neue Oper wollen? Und warum fängt man nicht jetzt schon im laufenden Betrieb damit an?

Aus diesen Gründen lehnen wir den Haushalt für 2023 ab.

Wir möchten uns bei allen Angestellten der Stadt für ihre engagierte Arbeit bedanken.