Rede zum Haushalt 2025

gehalten von Julia Marmulla am 12.12.2024 im Rat

Ein gutes Leben für alle statt eine Milliardenoper

Liebe Düsseldorfer:innen und Düsseldorfer,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Keller,

ich bin mir sicher, dass die schwarz-grüne Mehrheit heute Nachmittag einen Haushalt beschließen wird, der den Ansprüchen vieler Einwohner:innen nicht gerecht wird. Wie auch in letzten Jahren, wird die Ratsmehrheit eben nicht das Wohl der meisten Düsseldorfer:innen im Blick haben.

Die Stadtspitze verzichtet freiwillig auf höhere Gewerbesteuern. Der OB behandelt diese Steuereinnahmen wie unerwartete Geschenke und nicht wie Abgaben, die der Kommune zustehen. Vielleicht hat die Stadt deshalb immer noch keine kommunalen Gewerbesteuerprüfer:innen eingestellt. Und mehrere Jahre in Folge dreht sich die Haushaltslage scheinbar erst ganz zum Schluss, wenn kaum noch Projekte angestoßen werden können und das überschüssige Geld auf dem Rücklagenkonto der Stadt landet.

Sinnvoller wäre es, ordentlich in Infrastruktur und Menschen zu investieren. Denn liegengebliebene Projekte gibt es ausreichend: vom kostenlosen KiTa- und Schulmittagessen bis hin zur Solaroffensive für Bestandsbauten.

Niemals war der Gegensatz zwischen den Interessen der Menschen und den Entscheidungen des Stadtrats so groß wie heute. Das ist natürlich kein Zufall, sondern das dezidierte Programm aller anderen Fraktionen im Rat. Für eine winzige Gruppe von Opernfreunden will die Ratsmehrheit ein milliardenteures Gebäude errichten.

Ideologie- und interessengetrieben führen uns die Schwarzen, Grünen, Rosaroten und Gelben direkt vor die Tore der größten Fehlinvestition, die diese Stadt machen kann. Die Mehrheit der Menschen ist gegen die Milliardenoper, wie eine repräsentative Umfrage belegt.

Wir werden zeigen, welche Kraft die Mehrheit der Menschen dieser Stadt besitzt. Mit einem Ensemble, das sich Stadtgesellschaft nennt, werden wir die Pläne für die neue Milliardenoper durchkreuzen. Wir sind laut und deutlich, wenn wir sagen, dass ihr Neubau-Libretto zurück in die Schublade muss. Und für die Schatulle mit den 6,5 Millionen für nächstes Jahr und 33 Millionen Euro bis 2028 haben wir Besseres vor. An dieser Stelle verweise ich gerne auf den Haushaltsantrag, den wir im Laufe der weiteren Haushaltsberatungen vorstellen werden –  nämlich keine Mittel für einen Neubau der Oper.

Ebenso klar und präzise können wir aufzeigen, welche Herzensprojekte wir anstreben.

Eindeutig – also vielleicht in c-Dur gespielt, denn auch wir können Musik – wollen wir die Anzahl an Sozialwohnungen und an bezahlbaren Mietwohnungen steigern. Unsere Vorstellung ist eine starke städtische Wohnungsbaugesellschaft, die wächst.

Organisatorisch und finanziell von der Stadt unterstützt, soll sie jedes Jahr wohl gedeihen und mehr und mehr bezahlbare Mietwohnungen anbieten. Hätten wir die Verantwortung, wäre die Zeit des Rückwärtsgangs bei der Anzahl der Sozialwohnungen beendet. Bezahlbare Mieten stehen ganz oben auf unser Prioritätenliste. Während alle anderen Fraktionen sich auf ein Milliarden-Abenteuer für einen Opernneubau einlassen und damit ihre Priorität bekunden, fangen wir bei den vielen Mietwohnungen an, die sicher, bezahlbar und warm bleiben oder werden müssen. Dazu muss die Stadt auch Wohnungen aufkaufen – und dafür beantragen wir ein Budget.

Auch muss mit den Stadtwerken endlich ein Sozialtarif für Wärme und Energie ausgehandelt werden. Die Stadt muss das Thema bezahlbares Wohnen endlich zu einer zentralen Aufgabe machen und Mieter:innenverdrängung verhindern. Deshalb beantragen wir auch dieses wieder Jahr die Schaffung eines Referats für bezahlbares Wohnen. Und die Investitionen der Wärmewende dürfen nicht zu Lasten der Armen gehen.

Wir haben nicht nur ein Herzensprojekt, sondern mehrere und deswegen mache ich beim Thema Soziales weiter. Falls sie auch hier eine Tonart wollen, biete ich Ihnen ein tiefgründiges d-Moll. Die schwarz-grüne Mehrheit hat in den letzten Jahren so einige offene Baustellen hinterlassen, zum Beispiel was die Beratungen für Geflüchtete angeht. Und trotzdem behaupten sie, sehr sozial zu sein. Und es gibt auch Kürzungen durch Unterlassung: Wir sagen, wenn sinnvolle Projekte nicht angemessen finanziert werden, ist auch das eine Kürzung. Mit den 6,5 Millionen, die 2025 für die Opernplanung fließen sollen, könnten wir auch den Kreis der Düsselpass-Berechtigten erweitern.

Zudem ducken sich die Stadt-Verantwortlichen gerade weg: Auf Landesebene wird im sozialen Bereich gekürzt, was das Zeug hält. CDU und Grüne wollten 83 Millionen im sozialen Bereich kürzen. Und nur nach breitem Protest von 32.000 Menschen hier in Düsseldorf wurde circa die Hälfte davon zurückgenommen: Die Straße ist also zum Glück wirksam! Und dennoch; das Programm zur Integration von Geflüchteten “KOMM-AN NRW”

soll komplett gestrichen werden. Das trifft in Düsseldorf besonders die Arbeit der Wohlfahrtsverbände und der Vereine bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Auch Angebote der Kinder- und Jugendförderung sowie der Familienförderung sind von den Kürzungsplänen teils betroffen. Als reiche Kommune müssten wir da einspringen. Denn Levi, Emilia, Anton, Ibrahim und Lina sind wichtiger als eine Prunkoper Am Wehrhahn.

Während besagte Oper ein Milliarden-Grab ist, wartet Düsseldorf auf viele zukunftsweisende und zukunftsträchtige Investitionen, die dringend angegangen werden müssten. Eine kleine Kulissenführungen ist wegweisend; zu sehen sind wechselnde Bühnenbilder:

•     Auf dem ersten: Mehrere marode Brücken, die nach planerischem Geschick, Beharrlichkeit und finanziellen Ressourcen rufen. Düsseldorf ist für 350 Brücken zuständig. Neben den prominenten Brücken, der Theodor-Heuss-Brücke und der  Fleher Brücke   müssen bei rund 58 Prozent der Brücken kurzfristig Instandsetzungen durchgeführt werden.

•    Auf dem zweiten: Der ÖPNV: Auf der einen Seite, stets nachgefragt – Taktverdichtung, neue Buslinien, bezahlbare Tickets und mehr Barrierefreiheit. Auf der anderen Seite das, was die Grünen und ihr Dezernent liefern – eine U-Bahn zum Flughafen; aber auch die ist noch nicht nutzbar.

•    Dritte Kulisse: Wir befinden uns auf einem Radweg:  Wie war das noch gleich am Trippelsberg? Da sind der Stadtspitze irgendwelche parkenden LKWs wichtiger als die Sicherheit von Schüler:innen auf dem Schulweg! Wir sagen, sichere und baulich abgegrenzte Radwege gehören zur Mobilität von heute und morgen.

•    Vor lauter Planung und Prüfung verschiebt sich der Radwegeausbau um wieder einmal zwei Jahre. Von 300 angestrebten Kilometern sind gerade mal 11 Kilometer

fertig: Soll man da „bravo“ sagen, Applaus spenden? Wohl kaum. Und der ADFC bringt es auf den Punkt: Es werden zu wenige Radwege in die Stadtteile gebaut. Und auch in der Innenstadt stehen wir vor eine Rückwärtsrolle, bei der die Umleitungsrouten zur Dauerinstitution werden.

•    Beim letzten Kulissenwechsel geht es aufs Dach: Beim Solarausbau liegt unsere Stadt – je nach Studie – fast oder ganz auf dem letzten Platz. Gerade mal drei Prozent der Dächer sind in Düsseldorf mit Solarzellen ausgestattet. Neben dem neuen Star, den Balkonkraftwerken, sollen bis 2030 80 Prozent der Schuldächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein. Das ist zu wenig, denn die kommunale Wärmeplanung braucht Energie und bisher hat man noch keinen Plan, woher diese kommen soll. Um zur selbsternannten Sonnenstadt zu werden, müssen Industriedächer aktiver erschlossen werden.

Liebe Düsseldorfer:innen, sehr geehrte Damen und Herren, nun haben Sie  viele unserer  Herzensprojekte kennengelernt, aber eins fehlt definitiv noch –  der Bürgerentscheid zur Oper.

Will sich dieser Stadtrat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister wirklich ein Milliarden-Denkmal setzen? Dann seien Sie wenigstens so mutig, die Düsseldorfer:innen vorher um ihre Zustimmung zu bitten. Wir wollen als Linke den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Wir wollen die Stadtgesellschaft bitten, ihr Votum abzugeben. Wir sind sicher, dass die Opernneubaupläne nicht goutiert werden. 68 Prozent sind auf unserer Seite und das ist eine Mehrheit. Ein Bürgerentscheid stärkt die demokratische Teilhabe, legitimiert das Handeln, schafft gesellschaftliches Vertrauen und beinhaltet ein transparentes, klares und schnelles Verfahren. Gerade bei solch kontroversen Milliardeninvestitionen, die einmalig mit Ja oder Nein entschieden werden können, ist ein Bürgerentscheid das Mittel der Wahl.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Wir bedanken uns  bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung für ihre Arbeit und bei unserem Fraktionsbüro.