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Rat

12.000 geplante OSD-Maßnahmen gegen „Randgruppen“

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2009:

CDU und FDP setzen auch im Jahre 2009 ihre repressive Ordnungspolitik gegen EinwohnerInnen der Stadt fort. Die Leistungskennzahlen für das Produkt „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ geben dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Zielvorgabe, im Jahr 2009 möglichst 12.000 „Einsätze wegen Randgruppen“ zu vollziehen und 2.000 Platzverweise auszusprechen.

Die ordnungspolitische Strategie: Menschen, die ihr Leben nicht dem bürgerlichen Mainstream der Ratsmehrheit anpassen, sollen mittels Bußgeldern aus dem gesamten Innenstadtbereich vertrieben werden.

Der OSD beeinflusst das Stadtklima negativ. Der OSD greift – auch rechtswidrig, wie Gerichte mehrfach festgestellt haben - in grundlegende Persönlichkeitsrechte ein. Dabei wird bewusst darauf gesetzt, dass die Betroffenen oftmals nur über eine geringe Beschwerdekompetenz verfügen und deshalb auch rechtswidrige Verwaltungsakte über sich ergehen lassen.

Auch das Düsseldorfer Gutachten aus dem Jahre 2001 warnt davor, dass das der Arbeit des OSD zugrunde liegende „Broken-Windows-Konzept“ zu einem (Zitat) „Klima der Intoleranz“ führen kann.

Die MacherInnen des Films „Rattenhuber und die wilde Maus“, der den nahezu paramilitärisch auftretenden OSD zugespitzt kritisiert, wurden von Ordnungsdezernent Leonhardt mit einer Strafanzeige bedacht und müssen am eigenen Leib erfahren, wie die Stadt mit ihren KritikerInnen umgeht. Anscheinend haben die FilmemacherInnen einen Nerv getroffen. Die Einschüchterung von KünstlerInnen stellt dabei eine besonders perfide Repressionsform dar. Wer immer sich scharf kritisch gegenüber dem OSD äußert oder nicht in das Weltbild der die Ratsmehrheit bildenden Fraktionen passt, soll mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden.

Die LINKSFRAKTION Düsseldorf tritt für eine Kultur der Vielfalt ein.

„Vorurteilsfreiheit, Toleranz und Respekt sind als liberale Werte heute wichtiger denn je, denn unsere Gesellschaft muss sich endlich von der lange und von vielen gehegten Illusion einer weitgehenden Homogenität verabschieden. Wer in der Politik, der Wirtschaft, der Kultur oder anderen Gesellschaftsbereichen versucht, Individuen in eine Norm zu pressen und davon abweichende Personen ausgrenzt oder geringer schätzt, verschenkt riesige Potenziale.“

Wir würden es begrüßen, wenn CDU und FDP in der Landeshauptstadt sich diese Aussagen aus einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands vom 17.10.2007 zu eigen machten und ihre repressive Politik gegen sogenannte Randgruppen beendeten.

Die Düsseldorfer Ordnungspolitik und das Planziel des zigtausendfachen Vorgehens gegen „Randgruppen“ erinnert fatal an antidemokratische Zeiten. Dies ist in keiner Weise zu akzeptieren und muss entschieden bekämpft werden.

In diesem Zusammenhang fragt die LINKSFRAKTION Düsseldorf an:

  1. Wie viele „Maßnahmen wegen Randgruppen“ sind bis vom 01.01.2009 bis zum 28.02.2009 durchgeführt worden?

  2. Der Haushaltsplanentwurf 2009 spricht von „Maßnahmen wegen Randgruppen“. Hierbei ist unklar, was „Maßnahmen“ im Sinne des Haushaltsplan und der Verwaltung sind. Wie definiert die Verwaltung in diesem Zusammenhang „Maßnahmen“ (bitte aufschlüsseln)?

  3. Wie definiert die Verwaltung den Begriff „Randgruppen“?

Mit freundlichen Grüßen

Adelgunde Kahl                      Frank Laubenburg                    Gilbert Yimbou