365-Euro-Ticket für Bus und Bahn – Klimaschutz umsetzen!
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/624/2021):
Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Mai 2022 ein Jahresabonnement für 365 Euro für ein Ticket im Düsseldorfer Stadtgebiet anzubieten. Das Ticket kann zu einem Preis von 30,42 Euro im Monat abonniert werden. In den Haushalt werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn entsprechend anzupassen.
Begründung:
Unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommers forschten Verkehrswissenschaftler:innen der Universität Kassel an den Kostenbelastungen der Kommunen, die durch verschiedene Verkehrsmittel verursacht werden.1 Die Studie ergab, dass durch Unfälle, Klimaschäden oder Infrastrukturausgaben dreimal so viel Geld für PKW-Verkehr ausgegeben werden muss wie für den ÖPNV. Anders als der PKW-Verkehr bringt der ÖPNV den Kommunen dann sogar noch unmittelbare Einnahmen. Letztlich ist der Kostendeckungsgrad des ÖPNV höher als der des PKW-Verkehrs:
Nutzer:innen öffentlicher Verkehrsmittel tragen mit ihren Kostenbeiträgen auch mehr zu Unterhalt und Finanzierung von Verkehrswegen bei.
Auch wenn der kommunale Zuschussbedarf für den ÖPNV teilweise etwas höher ist als der Bedarf des PKW-Verkehrs, sollten diese Investitionen auch als Zukunftsinvestitionen betrachtet werden. Deutschland produzierte im Jahr 2020 644 Millionen Tonnen CO2 – 146 Millionen Tonnen wurden dabei allein im Verkehrssektor ausgestoßen.
Immer mehr Städte in Deutschland greifen auf das 365-Euro-Ticket zurück, um den ÖPNV zu stärken. Ambitionierte Klimaschutzziele lassen sich nur mit einem starken ÖPNV umsetzen. Investitionen in einen gut ausgebautes, nutzerfreundliches öffentliches Nahverkehrsangebot sind Investitionen in die Zukunft. Derzeit kostet das Ticket 1000 im Abo für das Düsseldorfer Stadtgebiet (Preisstufe A3) 70,29 Euro im Monat. Ab Januar 2022 muss für das gleiche Angebot 71,13 Euro gezahlt werden: Das sind pro Jahr 853,56 Euro. Über 850 Euro Ticketgebühr im Jahr sind wirklich kein wirtschaftlicher Anreiz, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen.
Ein 365-Euro-Ticket ist als dritte Maßnahme im Handlungspfad 2: „Stärkung ÖPNV inklusive Fußverkehr“ der Merit Order für den Sektor Verkehr vorgesehen. Das entspricht nach Auffassung der LINKEN nicht dem tatsächlichen Stellenwert eines solchen Tickets für die Verkehrswende.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss nach Überzeugung der Ratsfraktion DIE LINKE jetzt dringend an den entsprechenden Stellschrauben drehen, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird und für viele Menschen eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr darstellen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel. Helmut Born
1 Abrufbar unter: www.unikims.de/blog/autoverkehr-kostet-die-kommunen
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.